283 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… entschied mit Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, als erstes Oberlandesgericht im Fall eines Händlerkaufs ebenso und sprach dem Kläger Schadensersatz nach § 852 BGB zu. Selbst falls man wie manche Gerichte einen Schadensersatzanspruch gemäß …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wird es auch in den Berufungsinstanzen für die Daimler AG zunehmend ungemütlich. Denn die Richter an einigen Oberlandesgerichten wollen sich offensichtlich nicht mehr mit dem typischen, völlig pauschalen Prozessvortrag abspeisen lassen. Dies zeigte …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… 20, und das OLG Hamm mit Urteil vom 19.01.2021, 19 U 1304/19 einen gänzlich „neuen“ Haftungstatbestand. Nachdem die Oberlandesgerichte feststellten, dass die Software-Updates erneut mit einer unzulässigen Manipulationssoftware versehen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auf Schadensersatz. In seiner gut begründeten Entscheidung hob das Oberlandesgericht zunächst hervor, dass der Kläger hinreichend substantiiert zu einer Abschalteinrichtung vorgetragen habe …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… car les procureurs sont enclins à s'y opposer ou alors elles sont d'un montant prohibitif pour la famille du défendeur. La détention préventive est d'une durée de 6 mois et reçoit son premier contrôle régulier par l' Oberlandesgericht , la …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
… inzwischen auch Käufern von Fahrzeugen mit dem Nachfolgemotor EA288 Ansprüche gegen die Volkswagen AG zugesprochen. Auch in Berufungsinstanzen vor den Oberlandesgerichten gibt es bereits erste positive und klägerfreundliche gerichtliche …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… für die Audi AG zunehmend ungemütlich. So sah bereits das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, den Autobauer aus Ingolstadt in der Verantwortung. Jetzt verurteilte ein weiteres Oberlandesgericht die Audi AG …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… die Beweismittel bewertet, Zeugen vernommen werden und Beweisanträge gestellt werden können. Scheitert die Berufung, kann man noch in Revision zum Oberlandesgericht oder in Bayern zum Bayerischen Obersten Landesgericht gehen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… sahen, wird es auch in den Berufungsinstanzen für die Daimler AG zunehmend ungemütlich. Denn die Richter an einigen Oberlandesgerichten wollen sich offensichtlich nicht mehr mit dem typischen, völlig pauschalen Prozessvortrag der Daimler AG …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Sparkassenkunden nach gutachterlicher Überprüfung Ansprüche in Höhe von mehreren tausenden Euro abhängig von Vertragsbeginn, Zinshöhe und Höhe der Sparbeiträge. Unlängst hat das Oberlandesgericht Dresden bestätigt, dass eine solche Mischkalkulation …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Koblenz und Bamberg, die in gleichgelagerten Fällen zur Überzeugung gelangten, dass die behaupteten Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter nicht ausreichend nachgewiesen …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
… oft von Nachteil? Nach Schätzungen des Oberlandesgerichts Hamm ist die externe Teilung von Betriebsrenten in knapp 90 % der Fälle nachteilig für den aus der Betriebsrente ausscheidenden Ehepartner. Grund dafür ist, dass es bei der Auslagerung …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Bereits mit Urteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18 , hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass Prämiensparverträge, in denen nach Umschreibung auf einen Erben im Vertragstext ausdrücklich eine Laufzeit von 99 Jahren …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
OLG Dresden: bei Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ sind angemessene Zinsanpassungen vorzunehmen, Anspruch auf Zinsgutschriften nicht verjährt Mit Urteil vom 22.04.2020, Az.: 5 MK 1/19 , hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… im Einklang mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte im gesamten Bundesgebiet, dass Volkswagen auf Schadensersatz haftet. Der dortige Kläger hatte im Jahr 2014 einen gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI gekauft …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… Entscheidungen könnten positiv für Betroffene vereinheitlicht werden. Landgerichte und Oberlandesgericht werden sich der Auffassung des BGH im Nachgang der ersten Entscheidung regelmäßig anschließen. Das Urteil könnte eine Reihe obergerichtlicher …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Oberlandesgerichts Dresden am 22.04.2020 ( Az.: 5 MK 1/19 ) festgestellt, dass die von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verwendeten Zinsanpassungsregelungen für Sparverträge „S …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Das Oberlandesgericht erachtet die Ad-hoc-Mitteilung von VW Ende 2015 für irrelevant, nachdem der Schaden bereits eingetreten war. Der Senat des OLG Oldenburg hält es völlig zu Recht für unangemessen, den Täter bei einer vollendeten …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… 14 U 166/19. Das Oberlandesgericht erachtet die Ad-hoc-Mitteilung von VW Ende 2015 für irrelevant, nachdem der Schaden bereits eingetreten war. Der Senat des OLG Oldenburg hält es völlig zu Recht für unangemessen, den Täter …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… von landgerichtlichen Entscheidungen sehen auch die Oberlandesgerichte den Hersteller in jüngerer Zeit in der Verantwortung. In diesem Sinne entschieden das OLG München, Urteil vom 15.10.2019, 24 U 797/19, das OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47 …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… den Besitzern eines Porsche Cayenne und eines Porsche Macan Schadensersatz zu. Erstmals urteilte jetzt auch ein Oberlandesgericht gegen Porsche: Nach der aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.01.2020, 13 U 181/19, haftet Porsche …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… auch die Oberlandesgerichte Volkswagen in jüngerer Zeit in der Verantwortung. Schadensersatzansprüche unterlagen entgegen der allgemeinen Berichterstattung nach unserer Rechtsauffassung auch nicht einer Verjährung zum 31.12.2019. Daher sollten Besitzer von Kfz …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Manipulationen vorgenommen worden sind. So kündigte das Oberlandesgericht Karlsruhe erst kürzlich am 22.08.2019 die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Implementierung zweier Abschalteinrichtungen an. Wenn das Software-Update …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… auch die Oberlandesgerichte Volkswagen in jüngerer Zeit in der Verantwortung. In diesem Sinne entschieden das OLG München, Urteil vom 15.10.2019, 24 U 797/19, das OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, das OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18 …