283 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Denn die Richter des OLG Frankfurt sahen es genauso wie das Landgericht. Bedeutsam ist die Entscheidung des OLG Frankfurt vor allem deshalb, weil sich erstmals ein Oberlandesgericht detailliert mit den Ansprüchen der Spieler im Online …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2022 – 14 U 3259/20 – die von einer Sparkasse ausgesprochene Kündigung eines Prämiensparvertrags für unwirksam erklärt. Damit setzt das Oberlandesgericht …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… sich die Versicherungen auf die Rechtsprechung von Oberlandesgerichten, welche zum Teil extreme Anforderungen an die Vortragslast eines Unfallgeschädigten gestellt haben (OLG Düsseldorf, 1 U 32/14; OLG Frankfurt am Main, 22 U 190/18; OLG …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… vom 15.03.2022, 7 U 170/21, setzte aktuell ein weiteres Oberlandesgericht die Rechtsprechung des BGH um und verurteilte die VW AG trotz Verjährung vollumfänglich zu Schadensersatz gemäß 852 BGB. Wer das Auto als Neuwagen gekauft und bislang …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… sich in seinem Urteil vom 28.02.2022, 12 U 132/21, soweit ersichtlich als erstes Oberlandesgericht in Deutschland an den Rechtsausführungen des BGH und verurteilte die VW AG. Eine durch unsere Kanzlei vertretene Autobesitzerin erhielt damit trotz …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Dieselskandal rund um die von Audi produzierten 4,2 Liter V8 Motoren eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 15.02.2022, 7 U 41/21, bestätigte das OLG die Haftung …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… des Oberlandesgerichts Dresden Aufsehen erregt hat, wonach der Geschäftsführer einer Firma persönlich für Datenschutzverletzungen in seiner Firma haftbar gemacht werden kann. Der Geschäftsführer einer GmbH ist demnach neben der Gesellschaft …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wird. Bei Neuwagengeschäften setzte sich diese Rechtsauffassung auch bei den meisten Oberlandesgerichten bundesweit zwischenzeitlich durch. BGH bestätigt Restschadensersatz Heute bestätigte erfreulicherweise jetzt auch das höchste deutsche Zivilgericht …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen musste mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken. Nachdem zwischenzeitlich mehrere Oberlandesgerichte jedenfalls bei Neuwagengeschäften feststellten, dass VW zehn Jahre ab dem Erwerb …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen AG hilft die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts. Jedenfalls bei Neuwagengeschäften entspricht es seit längerem der Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte, dass Autobesitzer in den EA189-Fällen trotz …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… München so. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass entgegen dem beharrlichen Vorbringen der Audi AG sehr wohl ein Verantwortlicher in Ingolstadt von den Abschalteinrichtungen an den Motoren EA189 gewusst habe. Diese Auffassung wurde …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Das Amtsgericht hat ebenfalls einen fahrlässigen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz festgestellt und die beiden schuldig gesprochen. Die Geldbuße wurde allerdings auf je 2.000 € reduziert. Das Bayerische Oberlandesgericht hat auch einen Verstoß gegen …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Porsche und Audi wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits das Oberlandesgericht Schleswig in einer grundlegenden Entscheidung vom 07.08.2020, 1 U 119/19, dem Besitzer eines Porsche Cayenne S Diesel Euro 6 Recht …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… verschenken, sondern dringend handeln. Zuletzt entschied nunmehr bereits das fünfte Oberlandesgericht zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autokäufer. Das OLG München urteilte am 27.09.2021, 3 U 1705/21, als erstes bayerisches Obergericht …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sich zu dieser Frage nicht abschließend geäußert und den Ball wiederum an das Oberlandesgericht Dresden, über dessen Entscheidung er zu befinden hatte, zur Klärung zurückverwiesen. Gleichzeitig hat er aber deutlich gemacht, dass die Sparverträge …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… die Verjährungseinrede hatte fallen lassen. VW erhob die Verjährungseinrede dann erneut im Berufungsverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, 7 U 187/20, das jedoch mit Urteil vom 31.08.2021 erfreulich deutlich feststellte …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Dieselskandal rund um die 3.0 Liter V6 Motoren der Audi AG eine deutliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 30.08.2021, Az.: 12 U 1835/19, verurteilte das OLG Koblenz die Audi AG zur vollständigen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Ein weiteres Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Volkswagen AG die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts hilft. Nach dem OLG Stuttgart, dem OLG Koblenz und dem OLG Oldenburg sprach jetzt auch das OLG Karlsruhe mit Urteil …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… nicht genauer spezifizierten Software-Update abspeisen lassen. Nachdem bereits das Oberlandesgericht Schleswig in einer grundlegenden Entscheidung vom 07.08.2020, 1 U 119/19, dem Besitzer eines Porsche Cayenne S Diesel Recht gegeben hatte, mehren …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Oberlandesgericht Köln hat im Dieselskandal rund um die 3.0 Liter V6 Motoren eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 07.07.2021, Az.: 11 U 68/20, verurteilte das OLG Köln sowohl die Audi AG …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Riedl
… mit der es sich aber auseinandersetzt. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 11.11.2011, Az.: 111-1 RVS 62/11 ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit dem das Landgericht Düsseldorf eine ähnliche Ansicht vertreten hat …
Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bestehen grundsätzlich 10 Jahre ab Kauf
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sind grundsätzlich noch nicht verjährt. Neben zahlreichen Oberlandesgerichten hat dies aktuell auch das LG Halle mit seiner Entscheidung vom 07.06.2021, Az.: 9 0 121/20, im Fall …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Das Oberlandesgericht Köln hatte der Frau Recht gegeben. Im zweiten Fall, Az.: VI ZR 533/20, hatte der Kläger seinen VW-Diesel bei einem Audi-Vertragshändler in Zahlung gegeben und zusätzlich eine „Wechselprämie" von 6.000 Euro bekommen. Hier hatte …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… in einer Entscheidung vom 28.07.2020 – XI ZR 288/19 – zugunsten eines Kunden entschieden hat, hat er nun mit einem Beschluss (XI ZR 320/20) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt …