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Bauspardarlehen: zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern
Bauspardarlehen: zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern
| 06.02.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparer, die neben den Zinsen zusätzliche Gebühren für ihr Bauspardarlehen gezahlt haben,können diese Gebühren zurückfordern. Denn mit einem wegweisenden Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof vorformulierte Klauseln zu …
Darlehenswiderruf erfolgreich – OLG Stuttgart erteilt Verwirkungseinwand eine Absage!
Darlehenswiderruf erfolgreich – OLG Stuttgart erteilt Verwirkungseinwand eine Absage!
| 06.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 29.09.2015, 6 U 21/15) hat entschieden, dass Darlehensnehmer ihr Widerrufsrecht nicht rechtsmissbräuchlich oder unter Verstoß gegen Treu und Glauben ausüben. Das Widerrufsrecht besteht selbst dann, wenn feststeht, …
Studienfördervertrag kann widerruflich sein
Studienfördervertrag kann widerruflich sein
| 05.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Studierende haben sogenannte „Studienförderungen“ zur Finanzierung ihres Studiums von Anbietern (etwa Fonds) erhalten und müssen nun nach Abschluss ihres Studiums feststellen, dass diese mit ca. 15 % p.a. verzinst zurückzuführen sind. …
Finanzanlage rückabwickeln – BGH stößt Tor für Anleger weit auf (Urt. v. 23.06.2016, III ZR 308, 15)
Finanzanlage rückabwickeln – BGH stößt Tor für Anleger weit auf (Urt. v. 23.06.2016, III ZR 308, 15)
04.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ein Anlagevermittler oder ein Anlageberater muss den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über die Vetriebsprovsionen aufklären, wenn diese 15 % des von dem Anleger einzubringenden Kapital überschreiten. Dies gilt …
Schadensersatz nur 10 Jahre nach Abschluss der Beteiligung!
Schadensersatz nur 10 Jahre nach Abschluss der Beteiligung!
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Vermittlung von Beteiligungen an Kommanditgesellschaften sollte eigentlich nach Meinung mancher Verbraucherschützer am besten verboten werden. Diese Beteiligungen besitzen stets ein Totalverlust-Risiko, womit eine Altersvorsorge oder …
S & K: Anlegern flattern Klagen des Inso-Verwalters ins Haus! Rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen
S & K: Anlegern flattern Klagen des Inso-Verwalters ins Haus! Rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen S & K-Gruppe sind, wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg bestätigen können, Anlegern zweier Fonds der S & K-Gruppe inzwischen in den letzten Tagen Klagen des Insolvenzverwalters Dr. …
UDI Energie Festzins 11 – gezielte Täuschung der Anleger?
UDI Energie Festzins 11 – gezielte Täuschung der Anleger?
| 03.02.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anlegergelder, die in die UDI Energie Festzins 11 GmbH & Co. KG fließen, sind – anders als der Name Festzins assoziiert – alles andere als sicher. Bei dieser Investition handelt es sich tatsächlich um hochspekulative …
Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam
Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam
| 03.02.2017 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen unwirksam sind. Nun hat das Gericht mit Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15 – auch die in vielen Bausparverträgen …
Prospektbegutachtung mit Rücksicht auf Empfängerhorizont
Prospektbegutachtung mit Rücksicht auf Empfängerhorizont
| 03.02.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aufgrund des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) mit Wirkung zum 01. Juni 2012 und des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) mit Wirkung zum 22. Juli 2013 wurde der bisherige IDW-Prüfungsstandard „Grundsätze ordnungsmäßiger Beurteilung von …
Schrottimmobilien in Immobilienfonds: BFH zu steuerlichen Folgen bei Rückabwicklung
Schrottimmobilien in Immobilienfonds: BFH zu steuerlichen Folgen bei Rückabwicklung
04.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Anleger, die ihre Beteiligung an verlustreichen geschlossenen Immobilienfonds rückabgewickelt haben, kommen vom Bundesfinanzhof. Die Zahlungen, die die Anleger im Zuge der Rückabwicklung erhalten haben, sind demnach nur …
Studie zu Stiftungen:  Haftungsrisiken werden unterschätzt
Studie zu Stiftungen: Haftungsrisiken werden unterschätzt
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Laut einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen werden Haftungsrisiken in Stiftungen weiterhin unterschätzt. Dies begründet der Bundesverband mit Unsicherheiten bei Mitarbeitern und Stiftungsvorständen zu Fragen der richtigen …
Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
02.02.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Ab 01.02.2017 bringt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten für Unternehmer. Damit soll eine vereinfachte und schnelle Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten durch ein Schlichtungsverfahren ermöglicht werden. …
Proven Oil Canada – bahnbrechendes Urteil für POC Anleger
Proven Oil Canada – bahnbrechendes Urteil für POC Anleger
| 02.02.2017 von Rechtsanwältin Anna Zajac
Das Landgericht Berlin hat einem von Witt Rechtsanwälte PartGmbB (Heidelberg, Berlin, München) vertretenen POC Anleger Schadensersatz zugesprochen. Er erhält nach Rückabwicklung seine volle Einlagesumme zurück und kann so einen möglichen …
OLG Hamm zum Widerrufsjoker: Kein Vergleich im Streit der Sparkasse Herford mit Darlehensnehmer
OLG Hamm zum Widerrufsjoker: Kein Vergleich im Streit der Sparkasse Herford mit Darlehensnehmer
| 03.02.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es einmal mehr um die Rückgewähr einer zur Sicherheit bestellten Grundschuld und um gegenseitigen Nutzungsersatz aus einem Darlehensvertrag. Kurzum: Der angestrebte Vergleich konnte nicht geschlossen …
Sparkasse Paderborn-Detmold: Vergleich im Streit um erfolgten Widerruf
Sparkasse Paderborn-Detmold: Vergleich im Streit um erfolgten Widerruf
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang …
Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück
Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Bank und Darlehensnehmer schlossen im Jahr 2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 175.000 Euro, mit einem Zins bis zum 30.11.2019 von 5,2 Prozent. Im Februar 2009 sind die Kläger an die Beklagte mit dem Wunsch einer …
Insolvenz der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Forderungen bis 7. März anmelden
Insolvenz der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Forderungen bis 7. März anmelden
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nachdem das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft Anfang des Jahres eröffnet wurde, können die Anleger nun ihre Forderungen bis zum 7. März beim Insolvenzverwalter anmelden. „Die Anleger sollten ihre …
MPC CPO Nordamerika-Schiffe 1: LG Berlin verurteilt Targobank AG & Co. KGaA zu Schadensersatz
MPC CPO Nordamerika-Schiffe 1: LG Berlin verurteilt Targobank AG & Co. KGaA zu Schadensersatz
| 31.01.2017 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Esslinger Rechtsanwaltskanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 18. Januar 2017 hat der 4. Zivilkammer des Landesgerichts Berlin die beklagte Targobank AG & Co. KGaA zum Schadensersatz und …
Hanseatisches Fußball Kontor GmbH: Möglichkeiten der Anleger
Hanseatisches Fußball Kontor GmbH: Möglichkeiten der Anleger
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fußball ist ein Millionengeschäft – allerdings nur für einige wenige. Für Anleger, die ihr Geld bei der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH investiert haben, um an Transfererlösen zu partizipieren, ist es ein Verlustgeschäft. Spätestens seit …
Schiffsfonds – Urteil bestätigt generelle Ungeeignetheit für Altersvorsorge
Schiffsfonds – Urteil bestätigt generelle Ungeeignetheit für Altersvorsorge
| 03.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 06.10.2016 – 7 O 236/13 – einem Anleger Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater im Zusammenhang mit der Beratung und dem Erwerb von Beteiligungen an Schiffsfonds zugesprochen. In dem …
Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse – OLG Karlsruhe macht Bausparern Mut
Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse – OLG Karlsruhe macht Bausparern Mut
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 08.11.2016 die ordentliche Kündigung eines Bausparvertrags durch eine Bausparkasse für unwirksam erklärt. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen haben Banken und Bausparkassen begonnen, alte und gut …
OLG Stuttgart: Ordentliche Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse kann unwirksam sein
OLG Stuttgart: Ordentliche Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse kann unwirksam sein
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen haben Banken und Bausparkassen begonnen, alte und gut verzinste Bausparverträge ihrer Kunden zu kündigen. In einer Entscheidung aus dem März 2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Rechte von …
HCI MS Hammonia Berolina insolvent – Schadensersatz vor Eintritt der Verjährung geltend machen
HCI MS Hammonia Berolina insolvent – Schadensersatz vor Eintritt der Verjährung geltend machen
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die inzwischen seit knapp neun Jahren währende Krise der Containerschifffahrt hat ein weiteres Opfer gefordert. Der Schiffsfonds HCI MS Hammonia Berolina ist insolvent. Das Amtsgericht Reinbek hat das Insolvenzverfahren am 20. Januar 2017 …
KTG Energie: Nur geringe Insolvenzquote – Schadensersatzansprüche der Anleger
KTG Energie: Nur geringe Insolvenzquote – Schadensersatzansprüche der Anleger
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die unverbindliche Insolvenzquote liegt für die Gläubiger der KTG Energie AG laut Insolvenzplan gerade mal bei 2,94 Prozent. „Wenn die Anleger nicht riesige Verluste auftürmen möchten, sollten sie parallel zum Insolvenzverfahren unbedingt …