207 Ergebnisse für Eigentum
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Behindern einer Straßenbahn kann für einen Falschparker sehr teuer werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Verkehrsunternehmen Schadenersatzansprüche zugesprochen und zwar in Höhe der angefallenen Ersatzkosten (Taxikosten …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine Scheidung hat einschneidende Konsequenzen für das Leben eines Expaares. Eine räumliche Trennung, die finanzielle Auseinandersetzung, Vereinbarungen im Hinblick auf das Sorgerecht und auch die Auflösung des gemeinsamen Hausrats. Doch …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine Scheidung ist sowohl emotional als auch finanziell für den Menschen enorm belastend. Die Trennung ist zumeist einhergehend mit dem Scheitern gemeinsamer Lebenspläne und nicht selten hat das Ehepaar bereits damit begonnen, sich eine …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Sobald sich die Ehegatten trennen, stellt sich die Frage, wer die gemeinsame Wohnung weiterhin nutzen darf. In juristischer Hinsicht ist hier eine wesentliche Unterscheidung zu treffen: Zum einen können vorläufige Regelungen bis zur …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Wann liegt sog. Eigenbedarf überhaupt vor? Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der Bundesgerichtshof hatte hier erstmals eine Grundsatzentscheidung zu treffen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Wohnungseigentum. Dabei stellte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 27.10.2017 unter dem …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Kaum ein anderes deutsches Rechtsgebiet ist so sehr von irrigen Annahmen betroffen wie das Unterhalts- und Scheidungsrecht. Da einige der Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen haben …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2017 zum Aktenzeichen LwZR 5/16 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Bereits die Bezeichnung „verdeckte Gewinnausschüttung“ (vGA) könnte den Eindruck erwecken, dass in jeder vGA ein Element des Verheimlichens steckt, das steuerstrafrechtlich relevant ist. Dieser gedankliche Ansatz ist jedoch unzutreffend …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Nach einer Trennung stellt sich oft die Frage, welchem Ehepartner die gemeinsame Wohnung zusteht. Das sogenannte „Getrenntleben“ im Scheidungsjahr ist zwar auch in der gemeinsamen Wohnung möglich. Häufig besteht jedoch der Wunsch nach einem …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Nach der Heirat gehört beiden Ehegatten alles zur Hälfte Falsch. Eigentum und Vermögen, welches einem Ehegatten vor der Ehe allein gehört hat, bleibt auch nach der Hochzeit in dessen Alleineigentum. Auch innerhalb der Ehe verwaltet und …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Immer größer wird die Zahl der Partner, die ohne Trauschein zusammenleben, also weder heiraten noch eine Lebenspartnerschaft begründen. In rund 10 % der Familien mit Kindern leben die Eltern ohne Trauschein zusammen, Tendenz steigend. Immer …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Mit der standesamtlichen Heirat unterwerfen sich die Ehegatten den geltenden zivilrechtlichen Regelungen des Gesetzgebers für die Ehe, so wie sie im 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1297 – 1921 BGB ihren Niederschlag …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Ideen, mit denen sich die Versicherer versuchen, ihrer Leistungspflicht zu entziehen, können für den juristischen Laien skurrile Züge annehmen. In einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Schweinfurt versuchte sich der Versicherer der …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss. Grund für die Klage waren die …
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20.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht München II hat einen Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzungen zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Zahlreiche Anleger der Goldanlage der BWF-Stiftung haben bereits Klage gegen …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 21 U 14/16 festgestellt, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Heutzutage hinterlässt der Mensch regelmäßig neben den klassischen Vermögenswerten ein digitales Vermögen. Diese Nachlassgegenstände bezeichnet man auch als „digitalen Nachlass“. Hierunter versteht man die Gesamtheit des digitalen Vermögens …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Vielen Rechten, die in unseren Gesetzen definiert werden, liegen auch Pflichten zugrunde. Wenn Menschen miteinander klarkommen wollen, dann ist das eine ohne das andere nicht denkbar. Das gilt natürlich auch für das Recht auf Eigentum, das …
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01.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Urteil vom 27.04.2017 zum Aktenzeichen 6 A 461/15 entschieden, dass die Klage eines Zirkusbetreibers gegen die vom Landkreis Celle angeordnete Abgabe des Affen „Robby" an eine für die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung von …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
In unserem ersten zum Thema „Betriebskostenabrechnung“ haben wir bereits einen allgemeinen Überblick gegeben. Im Teil 2 dieser Reihe werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet, um Ihnen Klarheit über Ihre Rechte zu …