173 Ergebnisse für Eigentum
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Streit um die Höhe von Nachbars Hecke gehört zu den Klassikern der Nachbarrechts-Streitigkeiten. Das Landgericht Freiburg entscheidet falsch über einen wichtigen Aspekt (Urteil vom 07.12.2017 – 3 S 171/16), so Rechtsanwalt Anton …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Name des Hausbesetzers Die ganz große Zeit illegaler Hausbesetzungen ist zwar vorbei. Dennoch bleibt das Problem vor allem in den Zentren von Großstädten akut, erinnert sei nur an die „Rote Flora“ in Hamburg oder an die Rigaer Straße in …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Was war passiert? Im vorliegenden Fall gingen von einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbardach erhebliche Blendwirkungen aus. Das Sonnenlicht wurde durch die Solarmodule derart reflektiert, dass der angrenzende Nachbar unmittelbar und sehr …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Sinn und Zweck von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren stellen einerseits die Geltung der Rechtsordnung sicher und schützen andererseits die Rechtsgüter des Einzelnen (z. B. Leben, Gesundheit, …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung der Dienstbarkeit geregelt worden. Es muss …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer kostenlos ein Haus bewohnen darf, spart bares Geld. Dem Eigentümer des Hauses entgehen dadurch Einnahmen, nämlich Miete. Der unentgeltliche Verzicht auf das Wohnrecht kommt einer Schenkung gleich und wird auch als solche besteuert, so …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So bestimmt es seit dem 01.01.1900 das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Frage ist hier, ob ein Facebook-Konto zur …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht Wer glaubt, kein Testament zu brauchen, muss das gesetzliche Erbrecht sehr genau kennen. Denn danach richtet sich in diesem Fall die Erbfolge. Vonselbsterwerb Das Vermögen desjenigen, der stirbt, …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Wunsch nach Wohnungsbesichtigung kann zu Streit führen Das Gesetz regelt nicht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen darf. Nicht selten kommt es deshalb zum – vermeidbaren – …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verwaltungsbeiräte sind Risiken ausgesetzt Das Amt des Verwaltungsbeirates ist nicht ohne Risiko. Es droht ein finanzielles Risiko. Denn die Mitglieder des Verwaltungsbeirates haften dem Verband gegenüber auf Schadensersatz, wenn sie ihre …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Bartholme
Beliebt ist neuerdings die Vermietung von Eigentumswohnungen als Ferienwohnungen. Hiergegen wehren sich regelmäßig Wohnungseigentümer der betreffenden Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Argument, dies verstoße gegen die Regelungen der …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des Mieters möglich Bleibt die …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Muss man alles mitmachen, was aus den USA zu uns herüberschwappt? Jetzt kommen auch noch die Horror-Clowns. Schenkt man den Medien Glauben, so verbreiten sie in Deutschland Angst und Schrecken. Wie die Polizei mitteilte, versuchte am …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das widerspreche dem gesetzlichen …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ist der Hausfinanzierungskredit bei der Bank abgezahlt, stellt sich für den Eigentümer die Frage, ob er die Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen soll. Ein Finanzierungskredit ist in aller Regel durch Grundschuld abgesichert, …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Rasenroboter benötigen keine menschliche Hilfe. Einmal programmiert, versehen sie ausdauernd ihre Arbeit. Sie sind viel leiser als jeder Elektro- oder Benzinrasenmäher. Während die aber nur für eine begrenzte Zeit und meist am Wochenende …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der ungeliebte Pflichtteil darf nicht durch lebzeitige Schenkungen in Todesnähe ausgehöhlt werden. Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigten deshalb das Recht, den Pflichtteil auch vom verschenkten Gegenstand zu verlangen, es sei denn, …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Problem Besichtigungsrecht der Mietwohnung Hat der Vermieter Anlass zur Annahme, die Mietwohnung könne Schaden nehmen, darf er sie besichtigen. Ob ein solches Besichtigungsrecht auch ohne Anlass besteht, ist umstritten. Das Amtsgericht …
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23.05.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Zum Einkommen zählen alle sieben Einkunftsarten, also: Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, aus selbstständiger Tätigkeit, aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapital und sonstige …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 16.07.2015 – 2 AZR 85/15 Ausgangslage: Oftmals wird es als Kavaliersdelikt angesehen, während der Arbeitszeit mit den Betriebsmitteln des Arbeitgebers private Kopien anzufertigen. Wie stellt sich die …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ob eine bestimmte Eigenschaft der gekauften Immobilie vertraglich vereinbart ist, entscheidet sich nach dem Inhalt des notariellen Kaufvertrages. Käufer müssen unbedingt darauf achten, dass wichtige Beschaffenheitsmerkmale im notariellen …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des Mieters erst gar nicht zur Entscheidung an. Der Mieter …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das neue Melderecht tritt am 1. November 2015 in Kraft. Betroffen davon sind auch private Vermieter/Verwalter. Sie unterliegen künftig einer Mitwirkungspflicht bei der An- und Abmeldung des Mieters, dem Meldepflichtigen. Ursprünglich hätte …
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06.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer beim Schwarzgeldvertrag vorleistet, steht im Risiko. Das bestätigt erneut der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (VII ZR 216/14). Der Handwerker unterbreitet dem Hauseigentümer ein Angebot über den Ausbau des …