208 Ergebnisse für Erfüllung
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Viele Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer sind der Ansicht, dass Arbeitsverträge schriftlich geschlossen werden müssen, andernfalls würde kein Arbeitsverhältnis zustande kommen. Diese Annahme ist nicht richtig. Tatsächlich können …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
In Arbeitsverträgen liest man oft, dass der Arbeitnehmer zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet wird, wenn er gegen eine vertragliche Pflicht verstößt. Doch welche Pflichten hat der Arbeitnehmer eigentlich? Arbeitsleistung Die …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der insolventen P&R-Gesellschaften können ihre Forderungen bis zum 14. September 2018 beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet. Seit der Pleite der …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Dashcams als Beweismittel gefällt. Dashcams sind im Auto installierte Minikameras, die ständig den Verkehr aufzeichnen. Sie sollen so eine klare Beweissituation bei Verkehrsunfällen ohne Zeugen …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Die Aufregung war groß, als gestern das wegweisende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-210/16 erging. Darin hat der EuGH entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr Verbraucherschutz hat sich die neue Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Damit Verbraucher in Massenschadensfällen wie dem VW-Abgasskandal ihre Rechte besser wahrnehmen können, hat sie nun einen Gesetzesentwurf zur sog. …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 26. April 2018 eröffnet ( Az.: 1542 IN 1127/18 ). Damit könnte die mögliche Schadenssumme auf fast vier Milliarden Euro steigen und die …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Hinweisbeschluss vom 12.04.2018 (Az. 8 U 1015/17) hat das OLG Koblenz in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Berufungsverfahren angekündigt, die Berufung der Sparkasse Mainz gegen das Urteil des LG Mainz vom 08.09.2017, …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Sarah Katharina Klemm
Wenn man sich mit dem Ehepartner einfach nicht mehr versteht und der Alltag zur Belastungsprobe wird, trifft man irgendwann die Entscheidung: Ich will die Scheidung! Entgegen der weitläufigen Vorstellung ist eine Scheidung allerdings keine …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die P&R Transport-Container GmbH wurde kein Insolvenzantrag gestellt. Allerdings kann die Insolvenz der drei anderen P&R-Gesellschaften auch negative Auswirkungen auf diese Gesellschaft haben. Auch die P&R …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen der Beschädigung der Mietsache verlangt nicht, dass der Vermieter vorab eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung festgelegt hat. Im konkreten Fall war der Beklagte mehr …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende des Jahres 2018 soll eins der im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele nicht nur auf dem Weg sein, sondern bereits genutzt werden können. Das Verbraucherschutzministerium hat einen Fahrplan für ein Musterverfahrensgesetz …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Margot Rheinheimer-Bradtke
Viele Leute kennen den Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis nicht, aber grundsätzlich ist vererben etwas anderes als vermachen. Aus diesem Grund zeigt dieser Rechtstipp die wichtigsten Unterschiede auf und erklärt, wie ein Vermächtnis …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitnehmer besitzen grundsätzlich kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Arbeitgeber erfüllen den Anspruch eines AN auf Erteilung eines Zeugnisses grds. auch mit einem Papier, welches zweimal gefaltet wurde, …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Siegen hat sich klar aufseiten der durch den Abgasskandal geschädigten Käufer positioniert. Mit Urteil vom 14. November 2017 stellte es fest, dass die Verwendung der Manipulationssoftware einen nicht unerheblichen Mangel …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 15.12.2017 Az. 10 O 143/17 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages noch im Jahre 2016 möglich war, da durch eine Klausel in den Allgemeinen …
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16.01.2018
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die fortschreitende Digitalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat zu einer radikalen Änderung der Arbeitsweise in nahezu allen Branchen geführt. Kaum ein Arbeitsplatz kann heute ohne Einsatz moderner IT-Infrastruktur sinnvoll ausgefüllt …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund für Alexander Sosnitsky, handelnd unter der Bezeichnung „Com2day“ oder „it*alex“, ebenfalls aus Dortmund, …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Jeder hat sie schon einmal verwirklicht: Die „einfache“ Körperverletzung. Oft merken wir es nicht einmal. Schon ein simples Kneifen, wenn es zum Beispiel Schmerzen oder gar einen blauen Fleck hervorruft, kann den Tatbestand der …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf dürfte bei etlichen Autokäufern, die im Zuge des Abgasskandals gegen VW klagen, für Erleichterung sorgen. Denn das OLG sieht für eine Klage gegen VW hinreichende Erfolgsaussichten, sodass die …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Im Zuge der Enthüllungen im Zusammenhang mit den sog. Panama Papers hat das Bundesjustizministerium bereits im April 2016 ein „Ende der Heimlichtuerei“ angekündigt. Der Umsetzung dieses Versprechens dient das am 26.06.2017 in Kraft …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 22.3.2017, 5 AZR 424/16 Sowohl Treueprämie als auch Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde werden auf den Mindestlohn angerechnet. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Abgasskandal zwingt Leasingnehmer betroffener Fahrzeuge zum Handeln. Dies gilt zumindest dann, wenn die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren seit Übergabe des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist. Leasingnehmer sollten sich deshalb …