151 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Verfahren wegen ordnungswidrigen Kraftfahrzeugführens unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amfetamin ist vom Amtsgericht Tiergarten am 25.03.2014 auf Antrag des Anwaltes hin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden. Im …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge richtig? Darf ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Wann eignen sich befristete Arbeitsverträge? Wie lange darf ich meine Mitarbeiter täglich beschäftigen? Was muss ich beim Einsatz von Selbständigen …
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16.10.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei der Benutzung von sogenannten Blitzer-App´s um eine Grauzone. Zwar verbietet die Straßenverkehrsordnung die Verwendung von Geräten zur Abwehr oder zum Schutz vor Radarkontrollen, allerdings ist es …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In Bußgeldverfahren bezüglich des Vorwurfes, unter BTM-Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, kommt häufig die Einlassung, man habe nur passiv bei Freunden oder Bekannten Cannabis konsumiert. In dem Zusammenhang ist jedoch regelmäßig …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die bereits mehrfach in Erscheinung getretene Betroffene war wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zu einer Geldbuße von 120,- € verurteilt worden. Darüber hinaus verhängte das Gericht ein …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes, könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. Danach handelt jemand ordnungswidrig, wer in …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Prenzlau hat am 31.05.2010 entschieden, dass bei einer mit Levitec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Begriffe wie „Compliance” bzw. „IT-Compliance” verunsichern zunehmend Arbeitgeber, vor allem jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 02.07.2010 entschieden, dass für die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung es wesentlich ist, die sog. Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Messung einzuhalten. Während dieser Zeit darf der Betroffene keine die …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 05.08.2009 entschieden, dass § 29 Abs. 8 S. 2 StVG ein umfassendes Verwertungsverbot enthält, wobei eine von § 29 Abs. 8 S. 2 StVG erfasste Straftat nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein: Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel" wirken und ist nach § 4 BKatV bei bestimmten schweren Verstößen die …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO i.V.m.§ 46 Abs. 1 OWiG als Ermächtigungsgrundlage für eine Videomessung des (Sicherheits-) …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Jena hat am 15.10.2009 entschieden, dass für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit überhöhter Geschwindigkeit und das teils zeitgleiche Benutzen eines Mobiltelefons nur eine einheitliche Geldbuße festgesetzt werden darf. Hier fuhr der …
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18.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Leitsatz des Gerichts - OLG Celle 1. Senat für Bußgeldsachen, 311 SsRs 29/09 Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Geschwindigkeitsverstoß durch unbekannten Fahrzeugführer Die Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es liegt häufig keine fahrlässige Drogenfahrt vor, wenn zwischen dem Konsum eines berauschenden Mittels (Cannabis) und dem Fahrtantritt eine längere Zeitspanne liegt (hier ca. 23 Stunden)! Doch in einem solchen Fall bedarf es der Würdigung …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das zuständige AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper gemäß § …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen betroffenen Taxifahrer, welcher vom Amtsgericht München wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase) zu einer Geldbuße von 200,- € verurteilt wurde. …