153 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit durch langen Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung?
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit durch langen Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung?
29.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Niedersachsen hatte am 23.01.2014 darüber zu entscheiden, ob ein langer Zeitraum zwischen einem Verkehrsverstoß und der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zur Unangemessenheit dieser und folglich zur Rechtswidrigkeit der Anordnung …
Bußgeldbescheid im Amtsgericht
Bußgeldbescheid im Amtsgericht
| 16.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so wird die …
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
| 12.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kommt immer ungebeten. Manchmal kann man sich daran erinnern, dass es ein Foto geben könnte, manchmal nicht. Hier ist wichtig zu wissen, dass die Behörde die gesamte Nachweispflicht trifft. Daher ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben …
Der Mindestlohn: Antworten und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
Der Mindestlohn: Antworten und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
| 16.09.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Ausführliche Informationen sowie Infografiken und weiterführende Links finden Sie auch auf unserer Website: http://www.mayr-arbeitsrecht.de/service-kostenlos/mindestlohn-arbeitsrecht/ . Das Mindestlohngesetz (MiLoG) betrifft die Vergütung …
Fahnen, Farne, Feiern, was man als Mieter auf seinem Balkon alles machen und nicht machen darf.
Fahnen, Farne, Feiern, was man als Mieter auf seinem Balkon alles machen und nicht machen darf.
| 01.07.2014 von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
Bei der Gestaltung und Nutzung des Balkons gilt für den Mieter der gängige Grundsatz „erlaubt ist, was gefällt und die anderen nicht stört“. Fahnen Gerade zur Weltmeisterschaft hängen viele Mieter die Fahnen und Flaggen der bevorzugten …
Fahrverbot: Verfahrenseinstellung trotz Verkehrsteilnahme mit 25 ng/ml Amfetamin!
Fahrverbot: Verfahrenseinstellung trotz Verkehrsteilnahme mit 25 ng/ml Amfetamin!
| 04.04.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Verfahren wegen ordnungswidrigen Kraftfahrzeugführens unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amfetamin ist vom Amtsgericht Tiergarten am 25.03.2014 auf Antrag des Anwaltes hin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden. Im …
Ferienwohnungen - Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen
Ferienwohnungen - Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und …
Blitzer-App!!! Verboten oder erlaubt???
Blitzer-App!!! Verboten oder erlaubt???
| 16.10.2013 von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei der Benutzung von sogenannten Blitzer-App´s um eine Grauzone. Zwar verbietet die Straßenverkehrsordnung die Verwendung von Geräten zur Abwehr oder zum Schutz vor Radarkontrollen, allerdings ist es …
Auch passives Cannabis-Rauchen kann sanktioniert werden
Auch passives Cannabis-Rauchen kann sanktioniert werden
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In Bußgeldverfahren bezüglich des Vorwurfes, unter BTM-Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, kommt häufig die Einlassung, man habe nur passiv bei Freunden oder Bekannten Cannabis konsumiert. In dem Zusammenhang ist jedoch regelmäßig …
Der drohende Verlust des Nebenjobs führt nicht zwangsläufig zum Absehen vom Fahrverbot!
Der drohende Verlust des Nebenjobs führt nicht zwangsläufig zum Absehen vom Fahrverbot!
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die bereits mehrfach in Erscheinung getretene Betroffene war wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zu einer Geldbuße von 120,- € verurteilt worden. Darüber hinaus verhängte das Gericht ein …
Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß
Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß
| 15.10.2012 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der …
Alkoholfahrt und Blutentnahme: Ohne richterliche Anordnung ist Alkoholmessung nicht verwertbar
Alkoholfahrt und Blutentnahme: Ohne richterliche Anordnung ist Alkoholmessung nicht verwertbar
| 12.10.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 08.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
Fahranfänger - bedingungsloses Alkoholverbot?
Fahranfänger - bedingungsloses Alkoholverbot?
| 26.10.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes, könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. Danach handelt jemand ordnungswidrig, wer in …
Qualifizierter Rotlichtverstoß: bei Rotlicht erst halten, dann doch während Rotphase anfahren
Qualifizierter Rotlichtverstoß: bei Rotlicht erst halten, dann doch während Rotphase anfahren
| 19.05.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten …
Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV2 – Anfangsverdacht notwendig
Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV2 – Anfangsverdacht notwendig
| 04.01.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Prenzlau hat am 31.05.2010 entschieden, dass bei einer mit Levitec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h …
IT-Strafrecht: Arbeitgeber müssen Computerkriminalität verhindern und auch auf den Datenschutz achten
IT-Strafrecht: Arbeitgeber müssen Computerkriminalität verhindern und auch auf den Datenschutz achten
| 03.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Begriffe wie „Compliance” bzw. „IT-Compliance” verunsichern zunehmend Arbeitgeber, vor allem jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für …
Atemalkoholmessung AAK 0,5 Promille trotz Kaugummi oder Fisherman´s Friend?
Atemalkoholmessung AAK 0,5 Promille trotz Kaugummi oder Fisherman´s Friend?
| 02.12.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 02.07.2010 entschieden, dass für die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung es wesentlich ist, die sog. Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Messung einzuhalten. Während dieser Zeit darf der Betroffene keine die …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid/ Fahrverbot lohnt sich - Verwertungsverbot von Voreintragungen
Einspruch gegen Bußgeldbescheid/ Fahrverbot lohnt sich - Verwertungsverbot von Voreintragungen
| 28.10.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 05.08.2009 entschieden, dass § 29 Abs. 8 S. 2 StVG ein umfassendes Verwertungsverbot enthält, wobei eine von § 29 Abs. 8 S. 2 StVG erfasste Straftat nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend …
Ausnahmen vom Fahrverbot - Arbeitsplatzverlust, berufliche Gründe, Existenzgefährdung
Ausnahmen vom Fahrverbot - Arbeitsplatzverlust, berufliche Gründe, Existenzgefährdung
| 17.06.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein: Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel" wirken und ist nach § 4 BKatV bei bestimmten schweren Verstößen die …
Abstands- und Geschwindigkeitsverstoß: Videomessung unterliegt Beweisverwertungsverbot
Abstands- und Geschwindigkeitsverstoß: Videomessung unterliegt Beweisverwertungsverbot
| 07.06.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO i.V.m.§ 46 Abs. 1 OWiG als Ermächtigungsgrundlage für eine Videomessung des (Sicherheits-) …
Verstoß gegen das Handyverbot: Einheitliche Geldbuße bei Tateinheit mit weiterer Ordnungswidrigkeit
Verstoß gegen das Handyverbot: Einheitliche Geldbuße bei Tateinheit mit weiterer Ordnungswidrigkeit
| 04.06.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Jena hat am 15.10.2009 entschieden, dass für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit überhöhter Geschwindigkeit und das teils zeitgleiche Benutzen eines Mobiltelefons nur eine einheitliche Geldbuße festgesetzt werden darf. Hier fuhr der …
Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
| 18.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Leitsatz des Gerichts - OLG Celle 1. Senat für Bußgeldsachen, 311 SsRs 29/09 Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. …
Allgemeine Informationen zur  Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht
Allgemeine Informationen zur Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht
| 02.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden …