159 Ergebnisse für Schenkung
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14.04.2016
von Löber Steinmetz & García
Aufgrund des Urteils des EuGH vom 03.09.2014 können Nichtansässige gegenüber den staatlichen Finanzbehörden die Anwendung des Steuerrechts der Comunidades Autónomas verlangen, um eine mögliche steuerliche Diskriminierung zu beseitigen (vgl. …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
Durch das Urteil des EuGH vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 und dem spanischen Gesetz 26/2014 vom 27. November gelten kommen derzeit auch außerhalb Spaniens lebende Personen in den Genuss der Steuervergünstigungen der autonomen …
Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – unser Tipp: etwaige Ausgleichsansprüche präventiv regeln
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Während die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt ist, gibt es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine einschlägigen Vorschriften. Aber dennoch kommt es nicht selten vor, dass sich ein Paar gegen die Heirat und trotzdem …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Pflichtteilsansprüche Einen Pflichtteil bekommt derjenige, der vom Erblasser durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurde. Allerdings sind nur nahe Verwandte, wie Abkömmlinge (Kinder und ggf. Enkel), eventuell Eltern, sowie der …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
Dass die Steuerschraube auch mal nach unten geht, ist ein Novum, insbesondere in Spanien. Ein Blick in das Kanarische Gesetzesblatt überzeugt jedoch, dass die Ausnahme stimmt. Es wird auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen steuerlich …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 07.06.2015 (Az. X ZR 59/13) mit der Frage beschäftigt, ob eine gewährte Zuwendung in Verbindung mit einem Erbverzicht als unentgeltliche Schenkung zu werten ist und daher wegen groben Undanks widerrufen …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
In einem von mir bearbeiteten Verfahren über die Rückerstattung von Erbschaft- und Schenkungsteuer von nicht in Spanien ansässigen Personen haben die spanischen zentralen Finanzbehörden in Madrid dem vorgelegten Antrag auf Rückerstattung …
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10.06.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Mit Urteil vom 04.03.2015, Az. XII ZR 46/13 , hatte der BGH zu entscheiden, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche gegen die Eltern seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu stehen. Der Kläger lebte seinerzeit mit der Tochter der Beklagten in nicht …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
Der spanische Gesetzgeber hat den sich aus dem Verkauf einer Immobilie ergebenden Vermögenszuwachs (Ganancias patrimoniales derivadas de la venta de un inmueble) als eine im Rahmen der Einkommensteuer für natürliche Personen …
22.04.2015
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Fortbestehen der Privilegierung von Unternehmen im Familienbesitz ? In seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) hat das Bundesverfassungsgericht die Feststellung getroffen, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht in weiten Teilen …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
Der BGH hatte vor kurzem zum wiederholten Male über die Rückgewähr von Schenkungen der Schwiegereltern an die Eheleute zu entscheiden. Die Eheleute bewohnten eine Erdgeschosswohnung, welche sich in einem dem Vater der Ehefrau gehörendem …
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28.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Jeder Pflichtteilsberechtigte hat das Recht, ein Nachlassverzeichnis über den Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls zu erhalten. Zur Auskunft verpflichtet ist der Erbe/sind die Erben; der Berechtigte kann jedoch darauf bestehen, …
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05.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat am 03.12.2014 (Aktenzeichen XII ZB 181/13) zu den Verjährungsfristen bei Grundstücksschenkungen durch Schwiegereltern entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter und ihrem damaligen Ehemann …
23.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) mit Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 die Rechtswidrigkeit der spanischen Rechtslage im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer festgestellt hatte, hat jetzt der spanische …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2010 (Aktenzeichen: I-22 U 126/06) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beklagten zur Rückzahlung von jeweils 127.822,97 € an den Kläger verurteilt. Dieses Geld hatten die Beklagten nach dem Tod des …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Mit dem Bekanntwerden jedes neuen Steuer-CD-Kaufs mit Steuersünderdaten aus der Schweiz sehen sich immer mehr deutsche Steuerpflichtige zur zeitnahen Erstattung einer Selbstanzeige gezwungen. Prominentestes Beispiel: Ex-Bayern-Präsident Uli …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
Mit dem Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 zwischen der Europäischen Kommission und dem Königreich Spanien erklärte der EuGH die spanischen nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetze aufgrund der Diskriminierung von …
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29.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Sozialhilferegress spielt in der Praxis wegen der stark ansteigenden Anzahl an Pflegefällen eine immer wichtigere Rolle. Häufig erfolgen durch die pflegebedürftige Person vor deren Unterbringung in einem Pflegeheim Schenkungen an …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wächst. Derzeit gibt es ca. 2,5 Mio. Pflegefälle*. Die Altersstrukturen, wie auch die Lebensverhältnisse haben sich gewandelt und Kinder wohnen nicht selten weit entfernt von ihren Eltern. Kommt …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am vergangenen Dienstag war es soweit: das Bundesverfassungsgericht hat begonnen, sich mit dem Erbschaftsteuerrecht für Unternehmen zu befassen. Nachdem der Bundesfinanzhof die bisherigen Regelungen angeprangert hat, muss nun das …
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16.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zum Geburtstag, Jahrestag oder Weihnachten – gerne machen wir mit kleinen oder größeren Geschenken unseren Partnern eine Freude. Doch was passiert, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Können Geschenke zurückgefordert werden? Um diese …
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13.06.2014
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Das OLG Köln beschäftigte sich in einem Urteil vom 01.04.2014, Az. 3 U 165/13 , mit den Voraussetzungen des sog. lebzeitigen Eigeninteresses eines Erblassers, der in einem Erbvertrag oder Ehegattentestament einen Dritten zum Erben …