478 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ob es um Hooligans nach einem Fußballspiel oder einem nicht glücklich endenden Abend in einer Kneipe mit einer Kneipenschlägerei geht, so steht gegebenenfalls am Ende des Tages der Vorwurf der Beteiligung an einer Schlägerei im Raum. …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
43.134 Verurteilungen gab es allein im Jahr 2020 wegen der Straftat des „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB). Die wohl meisten Verurteilungen davon erfolgten, weil Personen den öffentlichen Personennahverkehr genutzt haben, ohne …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem den Polizeibeamten ein Auto aufgefallen war und sie dieses daher stoppen und kontrollieren wollten, reagierte der Fahrer nicht. Stattdessen beschleunigte er und lieferte sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, die durch einen …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Medienberichten zufolge nehmen die Fälle von Tankbetrug stetig zu. Personen fahren auf eine Tankstelle, tanken und fahren wieder weg, ohne bezahlt zu haben. Anfang Dezember 2022 soll Medienberichten zufolge die Polizei jemanden erfasst …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mord wird in unserer Rechtsordnung als ein besonders schweres Delikt eingestuft. Dies zeigt sich insbesondere in der besonders hohen Strafandrohung, einer lebenslangen Freiheitsstrafe, und auch darin, dass diese Strafandrohung absolut gilt. …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Straftat der Körperverletzung ist eines der Delikte, bei denen sich wohl jeder etwas vorstellen kann, was einem Beschuldigten in diesen Fällen vorgeworfen wird. Allerdings ist zu beachten, dass der Vorwurf der Körperverletzung nicht …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ende November wurde ein 24-Jähriger Mann auf einem Weihnachtsmarkt in München dabei erwischt, wie er mit Falschgeld zahlte. Der Verkäuferin eines Glühweinstandes fiel dies auf und sie informierte die Polizei. Nun läuft gegen den …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat das …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen Fälschung von Impfausweisen – wirkt sich das Urteil darauf aus? Soweit die vorgeworfene Tat vor dem 24.11.2021 begangen wurde, das Verfahren aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde, wird …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
In Griechenland ist alles besser, als in Deutschland - ok, nicht alles, aber zumindest das Wetter..? Das denken sich viele Urlauber, die jahrelang Griechenland besuchen und auf diversen malerischen Inseln wie Kreta, Mykonos, Santorini, oder …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Das Einheitspatent bzw. das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung startet voraussichtlich am 1. April 2023 und soll das bisherige europäische Patentsystem ergänzen und vereinfachen. Darüber hinaus können die Anmelder mit einer …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Ein Insolvenzverfahren wird auf Antrag eröffnet. Kurz zusammengefasst passiert nach dem Antrag Folgendes mit dem Arbeitgeber: Besteht ein sog. Eröffnungsgrund (Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, §§ 16 ff. InsO), …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update Dezember 2022: Das endgültige Insolvenzverfahren ist eröffnet und die Gläubigerversammlung für den 10.01.2023 bestimmt ++ Über das Vermögen der WSW Wohnsachwerte eG wurde am 15.12.2022 das endgültige Insolvenzverfahren eröffnet . …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Regelmäßig erfolgt die Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens. Was aber geschieht, wenn der Sachverständige Reparaturkosten in einer Höhe prognostiziert, welche eine …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
GMPortal ist gemäß eigener Angaben eine Internetseite für Online Trading. Beim Online Trading setzen die Anleger auf steigende oder fallende Trading Charts. Online Anbieter wie GMPortal werben Kunden an mit besonders hohen Renditen in …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …