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07.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglicht zahlreichen Tesla-Kunden den Widerruf ihres Kaufvertrags. Sie können dann gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises verlangen, ggf. wird eine Nutzungsentschädigung abgezogen. …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Nürnberg hat Audi mit Urteil vom 25. Mai 2023 im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 16 U 1438/20). In dem Audi A6 3.0 TDI des Klägers sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erwirbt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Neufahrzeug als Ersatz und erhält hierbei einen Rabatt, wenden der Geschädigte bzw. dessen Versicherung oft ein, dass dieser Rabatt in Abzug zu bringen sei. Dieser Auffassung hat das …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Abgasskandal zeigt Wirkung. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Käufer eines Mercedes GLC 350 Diesel Schadenersatz zu, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel hat im Abgasskandal eine Niederlage am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht kassiert. Das VG Schleswig bestätigte mit Urteil vom 23. Mai 2023, dass der Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für Modelle des Opel Zafira 1.6 …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Europäische Gerichthof hat bereits entschieden, dass ein Thermofenster bei der Abgasreinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und die Autokäufer schon dann Schadenersatzansprüche haben, wenn der Autohersteller auch nur …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● von Buttlar Rechtsanwälte schließt erste Vergleiche für ihre Senec-Mandanten ab ● Landgericht Frankfurt verurteilt einen Händler ● Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises oder Neulieferung eines anderen Speichers möglich ● von Buttlar …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Mercedes-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart erneut Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes C 350 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei und der Käufer daher Anspruch auf …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.01.2022 gelten neue Rechte im Kaufrecht und somit auch bei Neuwagenkäufen. Im Folgenden werden kurz die wesentlichen Rechte dargestellt. Wenn Mängel am Neufahrzeug bestehen, kann der Käufer die Nacherfüllung fordern. Dies …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Nach dem Brand eines Speichers in Burladingen Ende März sind weiterhin viele Anlagen nur eingeschränkt nutzbar. Betroffene Senec-Kunden haben jetzt in vielen Fällen gute Chancen auf Rückzahlung des Kaufpreises . Doch wegen gesetzlicher …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler hat im Abgasskandal am 16. Mai 2023 ein Geständnis abgelegt. Durch seine Verteidigerin ließ er am Landgericht München vortragen, dass er zwar nicht gewusst habe, dass Abgaswerte manipuliert und Käufer …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2022 (Az: V ZR 148/21) zum gutgläubigen Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen zugunsten der Erwerber Stellung bezogen. In dem Fall war strittig, ob dem Vermittler eine hochwertige Fälschung der …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Absatz 2 Satz 2 des § 8 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay fordert lediglich eine sachliche und nicht verletzende Bewertung von Nutzern und legt keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von persönlichen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss im Abgasskandal dem Käufer eines Mercedes V 250 Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29. März 2023 entschieden (Az.: 8 O 301/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass Mercedes in dem …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Motorschäden beim T5 BITurbo (CFCA, Baujahre 2008 bis 2016, 180 PS) sind bislang durch unzählige Erfahrungsberichte dokumentiert. Es gibt sogar einen Namen für das Thema: Der VW Bus erleidet den „Öltod“, wenn Material aus korrodierenden …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vom Abgasskandal geschädigte Dieselfahrer können wohl mit Schadenersatz rechnen. Das zeichnete sich ab, nachdem der BGH am 8. Mai 2023 in drei Verfahren stundenlang über Schadenersatzansprüche im Abgasskandal verhandelt hat (Az.: VIa ZR …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Immobilienkauf geplatzt – Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen Reservierungsvereinbarung mit Makler und Reservierungsgebühr: Wenn ein Kaufinteressent nach der ersten Besichtigung der Immobilie ernsthaft über den Kauf des Objekts …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler ein Geständnis angekündigt. Damit dürfte klar sein, dass auch die VW-Tochter Audi unzulässige Abschalteinrichtungen entwickelt und verbaut hat und ihre Kunden vorsätzlich geschädigt …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2023 Schadenersatz bei einem VW Tiguan mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 zugesprochen (Az.: 30 O 232/22). Bei diesem Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell des …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. März 2023 deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen nicht mit …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2023 dafür gesorgt, dass die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal einfacher wird (Az. C-100/21). Der EuGH stellte klar, dass sich die Autohersteller schon dann …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes kann sich im Abgasskandal nicht hinter einer Klausel in Darlehensverträgen mit der Mercedes Benz Bank verstecken, wonach der Darlehensnehmer alle Schadenersatzansprüche an die Bank abtritt. Die entsprechende Klausel in den …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nachdem der EuGH am 21. März 2023 entschieden hat, dass im Abgasskandal schon Schadenersatzansprüche bestehen, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat (Az. C-100/21), steht am 8. Mai 2023 eine wichtige Verhandlung vor dem …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im Abgasskandal sind in vielen Fällen noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden. Nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-100/21) und des Verwaltungsgerichts …