179 Ergebnisse
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11.07.2017 zu den Aktenzeichen 37798/13 und 4619/12 entschieden, dass das in Belgien seit dem Jahr 2011 Jahren bestehende Verbot der Vollverschleierung nicht europarechtswidrig …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem der Verfasser hier bereits zwei Artikel zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat in Hessen publiziert hat, hat die Rechtsreferendarin nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches einen Eilantrag, den die Referendarin …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Zukünftig können zwei sich liebende Menschen in Deutschland die Ehe eingehen – das Geschlecht ist dabei egal. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30. Juni 2017, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern! Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18. April 2017 zum Aktenzeichen 4 L 1613/17 einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“, mit dem das …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn ein Polizeibeamter den richterlichen Eildienst ignoriert und selber eine Blutentnahme anordnet. Im vorliegenden Fall wurde der Betroffenen 2014 um 16:30 Uhr …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
„Im Jahr 2014 unmittelbar nach einem Fußballspiel (Borussia Dortmund gegen FSV Mainz) gegen sangen die Täter, beide Fußballanhänger des BVB, Borussia Dortmund Arm in Arm im Bereich des Vorplatzes am Nordausgang des Stadions in Dortmund in …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Autofahrer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnet ein Polizeibeamter eine Blutabnahme an und ignoriert dabei den richterlichen Eildienst, liegt eine bewusste (und strafbare) Umgehung des Richtervorbehaltes vor, welche zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Dem Betroffenen eines …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Tragen und bewusste Zurschaustellen einer Umhängetasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ unmittelbar gegenüber eines Polizeibeamten stellt eine strafbare Beleidigung des Beamten da. So hat das Amtsgericht München geurteilt. Die angeklagte …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Angeklagter ist vor einer Verständigung im Strafverfahren – nicht erst vor seinem Geständnis – zu belehren. Ein Verstoß tangiert das Recht eines Angeklagten auf ein faires Verfahren und den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Der …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Das Gericht begründete dies damit, dass die Stadt Düsseldorf …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt aus …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei ausgeschaltetem Motor an einer roten Ampel darf das Handy in der Hand gehalten werden, dabei spielt es keine Rolle, ob der Motor manuell ausgeschaltet wurde oder automatisiert durch die „Start-Stopp-Automatik“ des PKW. Das hat das OLG …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
§ 89 a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Der BGH musste sich anlässlich einer Revision des Angeklagten, welcher …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz (während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt) Fahrzeugführer im Sinne § 23 Abs. …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät ist keine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit nach § 269 StGB. Das hat das OLG Köln am 01.10.2013 entschieden und damit die von …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat den Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH bestätigt, in welchem dieser festgestellt hatte, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen „wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei" in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Eine unterbliebene Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO verletzt einen Angeklagten in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seiner Selbstbelastungsfreiheit und führt zu einem absoluten Verwertungsverbot. Bleibt die unter Verstoß gegen …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Dortmund hatte einen 27jährigen Angeklagten wegen Nachstellung (sog. "Stalking"), Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und zudem die Unterbringung in einem psychiatrischen …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem heute veröffentlichten Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert. Die Beobachtung stellt demnach …