317 Ergebnisse für Mitgliedschaft
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf einer Autobahn ohne Tempolimit die Richtgeschwindigkeit überschreitet, erhöht damit zwar das Risiko, im Zweifel nicht mehr schnell genug reagieren zu können. Anteilig haften müsse er bei einem Unfall deshalb aber nicht zwangsläufig, …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hatte erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). Kein Tötungsvorsatz Der Bundesgerichtshof hat …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Arbeiten von zu Hause aus verbreitet sich immer mehr. Doch wann ist ein Homeoffice oder sogar die Gewerbetätigkeit in einer zu Wohnzwecken überlassenen Mietwohnung erlaubt? Wann muss der Vermieter über die Arbeit in der Wohnung informiert …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Oberlandesgericht München treffen weitere Oberlandesgerichte im sog. VW-Abgasskandal verbraucherfreundliche Entscheidungen. Damit dürften auch Zwangsstillegungen rechtswidrig sein. Das Softwareupdate sei nicht geeignet, den …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, sind verschiedene Konstellationen und Fristen zu beachten. Grundpflichten des Mietvertrages und was zur Miete zählt Den Grundsatz des Mietverhältnisses regelt § 535 …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 1564 bis 1568 BGB. Es gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip. Demnach kann eine Ehe nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, was allerdings die einzige Voraussetzung ist. Eine …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Unabhängig vom Alter können Sie in die Situation kommen, nicht mehr selbst entscheiden zu können. Mit drei Arten von Vollmachten und Verfügungen können Sie vorsorgen. Das Problem: Liegt keine Vollmacht oder Verfügung vor, gehen die …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Schnee kann rechtlich Probleme bereiten. Insbesondere sind Räumpflichten zu beachten und Haftungsfragen zu beantworten. Grundsätzlich haftet der Eigentümer des Grundstücks, also entweder die Gemeinden oder die Grundstückseigentümer, denen …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Wildunfall ist ein Verkehrsunfall der besonderen Art. Hier gibt es viel zu beachten, insbesondere, um von seiner Kaskoversicherung entschädigt zu werden. Wichtig ist die Beweisbarkeit. Weichen Sie nicht aus, wenn Sie ein Wildtier auf …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat stimmt heute laut dpa über eine Verschärfung der Strafen bei Nutzung von Handys und anderer Geräte am Steuer ab. Dem liegt eine Verordnung der Bundesregierung zugrunde. „Der telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Die Frage ist, inwieweit diese Aufnahmen verwertet werden können. Grundsätzlich verstößt dies gegen § 6b des …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Am Montag, den 24.07.2017 um 20.27 Uhr meldete Focus Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von Focus Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssten dafür auch noch …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16) ging es um das Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB. Das Landgericht Berlin hatte die Klage in der …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Es gibt schon wieder ein schwarzes Schaf beim Thema Dating-Seiten: Die Website dirty-dating.de lockt mit einer kostenlosen Mitgliedschaft und bietet dann seinen Nutzern eine Premium Mitgliedschaft an. Für eine Einmalzahlung von 2,99 € kann …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Verkauft ein Autohändler ein mangelhaftes Fahrzeug, muss der Käufer diesem nur einmal die Chance zur Mängelbeseitigung geben. Dies entschied das AG Ansbach (AG Ansbach, Urt. v. 05.01.2017, Az.: 3 C 1155/15) . Das Urteil ist rechtskräftig. …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht Landstuhl (Urt. v. 06.02.2017, AZ: 2 OWi 4286 Js 12961/16) hat einen Autofahrer freigesprochen, der sein Handy lediglich in eine Ladestation gesteckt haben soll. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichtes …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Erstmals hat im VW-Abgasskandal in der Hauptsache ein Oberlandesgericht entschieden (OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, AZ: 3 U 4316/16) . Es handelt sich zwar „nur“ um eine Kostenentscheidung, jedoch bezieht das Oberlandesgericht München …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eltern haften für Filesharing ihrer Kinder, wenn sie wissen, welches Familienmitglied illegal Inhalte verbreitet hat, aber keinen Namen nennen wollen, sog. „Loud-Entscheidung“ (BGH, Urt. v. 30.03.2017, AZ: I ZR 19/16) . Die Klägerin ist …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Diese Regel gelte laut dem BGH (BGH, Beschl. v. 14.02.2017; AZ: 4 StR 422/15) auch dann, wenn der Cannabiskonsum schon länger zurückliegt. Es sei denn, eine „gehörige Selbstprüfung“ ergab etwas Anderes. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16 ). Typischerweise kommen hier folgende Delikte in …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Durch ein aggressives Unfallschadensmanagement versuchen die Versicherer Ihre Kosten zu reduzieren. Dazu bieten derzeit nach Pressemeldungen die Württembergische, die Versicherungskammer Bayern, die DEVK und die Allianz eine App an, die den …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiteres Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht München (Urt. v. 02.08.2016, AZ: 422 C 6013/16) hat in einem ersten Urteil der Mieterin Recht gegeben, die eine überhöhte Miete beanstandet hatte. Die sog. Mietpreisbremse ist seit dem 01.07.2015 in Kraft …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Dresden hatte in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) . Der BGH (Urteile vom 20. Oktober …