273 Ergebnisse für Behörde
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Real Estate), von Dr. Späth & Partner. Denn die behördlich angeordneten Maßnahmen müssen immer geeignet und verhältnismäßig sein, d. h., es ist zu prüfen, ob nicht z. B. mildere Mittel …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Marco Zumpt
… die Einrichtung einer Kontrollinstanz für alle Immobilienhändler vor, die „ Property Practitioner Regulatory Authority “. Die Behörde ersetzt in Zukunft lt. Nr. 75 Abs. 1(a) den „Estate Agency Affairs Board“. Die neue Kontrollinstanz …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
… Quarantänemaßnahmen, behördliche Anordnungen pp.). Der Auftragnehmer muss ansonsten alles unternehmen, um seine Leistung zu erbringen, auch wenn dies mit Mehrkosten für ihn verbunden ist. Im umgekehrten Fall ist der Auftraggeber verpflichtet …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… sich die Mieter hierbei auf § 313 BGB. Dieser Paragraf regelt den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage. Die Mieter argumentieren hier, dass die Schließung ihrer Geschäfte aufgrund einer behördlichen Anordnung erfolgt ist, es unbillig wäre …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… und Restaurants aber auch Dienstleistungsbetriebe wie Frisörläden und Fitnessstudios, Clubs, Wellness- und Saunabetriebe, Massagepraxen etc. geschlossen sind – freiwillig oder behördlich angeordnet und viele andere Geschäfte, auch wenn sie noch …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Verträgen finden sich Regelungen, die auf behördlich angeordnete Betriebsschließungen Bezug nehmen. Ob von solchen Regelungen auch Schließungen wegen Pandemien umfasst sind, hängt ebenfalls von der individuellen Ausgestaltung ab. Folge …
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01.04.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… In einem solchen Fall steht jedoch dem polnischen Nationalen Zentrum zur Unterstützung der Landwirtschaft (poln. KOWR – die Behörde, die den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen in Polen überwacht) das Vorkaufsrecht für solche Grundstücke …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… kann. In der Jurisprudenz werden vielfältige Ansätze diskutiert (§ 313 BGB – Störung der Geschäftsgrundlage, § 275 BGB – Unmöglichkeit) und sogar, ob nicht eine Minderung der Miete nach § 536 BGB möglich ist. Sofern ein behördliches Nutzungsverbot …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… aber auch bei behördlichen Anordnungen einer Quarantäne für den Betrieb Ausgangssperren, wenn diese den Betrieb betreffen Betretensverbote von Baustellen Daneben sieht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine höhere Gewalt …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… die Grundlagen dafür zu schaffen, die negativen wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass hunderttausende entsprechender Anträge auf Hilfen und Kredite von Behörden und Ämtern kurzfristig bearbeitet …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
… Mietminderungsrechte somit ausscheiden. Dies gilt im Übrigen auch, wenn Gewerberäume vermietet sind und aufgrund behördlicher Anordnung die Ausübung des Gewerbe- bzw. Geschäftsbetriebs verboten ist (z. B. Gaststätten, Friseursalons, Praxen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus und Gewerberaummietrecht 1. Mietminderung und Kündigung Hat der Mieter das Recht zur Mietminderung oder gar Kündigung, wenn der Mietbereich aufgrund behördlicher Anordnung nicht genutzt werden kann oder das Ladengeschäft …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… zur Schadensminimierung Unabhängig von der Frage, ob ggfs. ein Entschädigungsanspruch gegen die die Beschränkungen verfügende Behörde gegeben ist, wird zu berücksichtigen sein, dass der Unternehmer auch im Rahmen der Geltendmachung eines solchem …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… aufgrund behördlicher Anordnung gegeben ist. Für den Zeitraum der Unmöglichkeit der Nutzung wäre der Mieter von der Gegenleistung befreit. Ob die Auferlegung derartiger behördlicher Betriebsuntersagungen oder -beschränkungen allerdings …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist. Dies betrifft derzeit etwa …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
… kommt es auch auf den vereinbarten Gebrauchszweck an (BGH, NJW-RR 1991, 1102). Gemäß § 581 Abs. 2 BGB gelten § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB und die nachfolgenden Ausführungen entsprechend für Pachtverhältnisse. Vorliegend sind die behördlichen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… des Veräußerers kannte oder kennen musste, obliegt nunmehr den Behörden bzw. dem Antragsteller. Weitere Rechtssicherheit bringt die neu eingeführte Anfechtungsfrist für öffentliche Stellen und Behörden. Eine Anfechtung des Eigentums ist nach drei …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
… Ausbreitung von Krankheiten, den durch die Behörden angeordneten Vorsichtsmaßnahmen wie Schulschließungen, Quarantäne in Verdachtsfällen und daraus folgender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit notwendiger Mitarbeiter sind für Auftragnehmer …
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27.02.2024
von anwalt.de-Redaktion
… radikale Eingriffe. Schonende Form- und Pflegeschnitte bleiben nach § 39 Abs. 5 BNatSchG auch in den Sommermonaten erlaubt. Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Ein erheblicher Heckenzuschnitt kann erlaubt sein, wenn er von einer Behörde …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz verbietet die Nutzung von Wohnraum als Gewerbe oder Ferienwohnung. Selbst das Leerstehenlassen von Wohnraum ist verboten. Eine Genehmigung erteilt die Behörde nur dann, wenn Ersatzwohnraum geschaffen …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… eine Genehmigung für die Verbuchung vom Verkäufer erhält. Von dem Moment an, in dem der Käufer den Kaufpreis bezahlt, bis zu dem Moment, in dem der Antrag an eine berechtigte Behörde zur Übertragung des Eigentums gestellt …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… im Zusammenhang mit dem Vorvertrag dazu verpflichtet ist, ein Zertifikat bezüglich der Bewohnbarkeit der Immobilie (sog. „certificato di abitabilitá“ ) vorzulegen. Hierin bescheinigt die zuständige Behörde die Übereinstimmung …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Behördliche Nutzungsbeschränkungen Satzungen und Flächennutzungspläne der Gemeinden können Ihr Investitionsziel vereiteln. Beispiel: Sie wollen das Ferienobjekt – es liegt nicht in einem Ferienpark – nur kurzfristig zu Erholungszwecken nutzen …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Rechtstipp 2 Kaufpreis – so verhandeln Sie in Holland richtig Rechtstipp 3 Nebenkosten des Immobilienkaufs Rechtstipp 4 Das Grundbuch – verrät es alles? Rechtstipp 5 Behördliche Nutzungsbeschränkungen Rechtstipp 6 Kaufvertrag – Vorsicht …