243 Ergebnisse für BGB
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Ein Kläger konnte seinen VW-Sharan zurückgeben und erhielt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Zinsen zurück. Mittlerweile sprechen sich 21 von 24 Oberlandesgerichten …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB besteht. Dabei tritt die Verjährung frühestens in 10 Jahren ein. Wer sich durch unerlaubte Handlungen auf Kosten eines anderen bereichert …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Dieser Restschadensersatzanspruch leitet sich aus § 852 BGH ab. Bisher wird darüber gestritten, wann die übliche dreijährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat – Ende 2015 oder 2016. Mit § 852 BGB gibt es für geschädigte VW-Kunden eine neue Option …
18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zusammen: Das Gericht sieht in dem Einbau einer Abschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB. VW hat die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr in Millionen von Fällen vermissen lassen …
17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der von VW ergriffenen Maßnahmen könne dem Unternehmen kein verwerfliches Verhalten mehr angelastet werden, so dass auch ein Anspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ausscheide. Das erste BGH-Urteil: VW haftet wegen …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut hat die 19. Kammer des Stuttgarter Landgerichts die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB stand am 14. Mai 2020 in der Urteilsbegründung ( Az. 19 O 108/19 ). Damit …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nach wie vor die eindeutigen gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Niemand muss sich auf einen anderen Reisetermin oder einen Gutschein einlassen. So sieht es im Übrigen auch die Stiftung Warentest. Wie stellt sich die EU-Kommission …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Handlungen“ im Spiel sind. Die Ansprüche auf eine Geldzahlung können nach § 852 BGB frühestens nach zehn Jahren verjähren. Diese zehnjährige Verjährungsfrist tritt dann ein, wenn der Ersatzpflichtige durch unerlaubte Handlungen jemand anderes …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verurteilte den Autobauer am 8. Mai 2020 nach § 826 BGB ( Az. 14 O 74/20 ). Die Chancen der Verbraucher gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind durch Äußerungen am Europäischen Gerichtshof und am Bundesgerichtshof deutlich gestiegen …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verurteilte am 7. Mai 2020 das VW-Tochterunternehmen Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (Az. 4 O 106/19). Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Audi SQ 5 3.0 TDI, der nach Ansicht des Gerichts mit einer Reihe …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Gesetzbuch (BGB). Grundlage dafür ist die EU-Pauschalreiserichtlinie. Das heißt für betroffene Verbraucher: Niemand muss sich auf einen anderen Reisetermin oder einen Gutschein einlassen. So sieht es im Übrigen auch Stiftung Warentest. Wie stellt …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… VW im Diesel-Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschen nach § 826 BGB verurteilt. EuGH und BGH haben sich verbraucherfreundlich geäußert. Mit einer Verurteilung von VW ist daher zu rechnen. Denn die Diesel-Fahrzeuge …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und „die zurecht eine mangelnde Rückerstattungspolitik der Fluggesellschaften anmahnen.“ Die Gutscheinlösung hat daher wenig Chancen auf Realisierung. Daher gilt nach wie vor die eindeutigen gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der möglichen Folgen von verbraucherfreundlichen Urteilen: EA 189: Der BGH sieht in dem Einbau einer Abschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB. Der Kunde kann gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Rückzahlung …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… worden. Die 23. Zivilkammer am Stuttgarter Landgericht sieht das auch so. Sie hat im Diesel-Abgasskandal die Daimler AG am 20. Februar 2020 wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB verurteilt (Az. 23 O 235/19). Daimler verwendet …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das ist eine Entscheidung des Richters, der diese Entschädigung berechnet hat. Das erste VW-Verfahren vor dem BGH – Az. VI ZR 252/19 Die Fragen : Hat VW im Sinne von § 826 BGB den Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und geschädigt …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine illegale Abschaltvorrichtung vorlag, greift auch Paragraph 826 BGB. Welche Möglichkeiten hat der Verbraucher gegen Opel? Der Autoinhaber kann vom Kaufvertrag zurücktreten , weil das gelieferte Auto im Sinne des Bürgerlichen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Landgericht Düsseldorf sieht sittenwidriges Handeln nach §826 BGB Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger im Mai 2017 ein Gebrauchtfahrzeug BMW X1 zum Preis von 20.900,00 EUR. Im Februar 2019 zog er vor Gericht und verlangte die Rücknahme …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verfahrens (Az. VI ZR 252/19) geht es darum, ob VW im Sinne von § 826 BGB den Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und geschädigt hat. Darüber hinaus steht die Entscheidung an, ob der Autobauer vom klagenden Verbraucher …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Vergleich ausgeschlossenen Teilnehmer der Musterfeststellungsklage zu. Die Chancen stehen besser denn je. 20 von 24 Oberlandesgerichten in Deutschland haben VW im Diesel-Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschen nach § 826 BGB …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein bemerkenswertes Urteil ist erneut am Landgericht Stuttgart im Diesel-Abgasskandal gegen die Daimler AG gefällt worden. Das Gericht verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gerichtlich vorzugehen. Die Chancen stehen besser denn je. 20 von 24 Oberlandesgerichten in Deutschland haben VW im Diesel-Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschen nach § 826 BGB verurteilt. Am 28. April verhandelt der Europäische …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… rechtswidrige Formulierung zum Widerruf aus: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag …