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Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der …
Kreditkartenbetrug bei der DKB, Sparkasse oder Bank? News vom Anwalt für Bankrecht
Kreditkartenbetrug bei der DKB, Sparkasse oder Bank? News vom Anwalt für Bankrecht
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Mit ausgefeilten Betrugsmaschen schaffen es Kriminelle immer häufiger Kreditkarten für unautorisierte Buchungen im Internet zu missbrauchen. In den letzten Monaten häufen sich vor allem Fälle bei der DKB- Bank und …
Markenverletzung durch Modellbezeichnungen / Zweitmarken
Markenverletzung durch Modellbezeichnungen / Zweitmarken
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Klaus Hornung
Wann wird aus einer Modellbezeichnung eine (Zweit-)Marke mit der Folge, dass die Modellbezeichnung die Markenrechte Dritter verletzen kann? Eine Fallkonstellation, die uns in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt, ist die …
Grundschulempfehlung Baden-Württemberg - Geschichte aktueller Stand und Ausblick
Grundschulempfehlung Baden-Württemberg - Geschichte aktueller Stand und Ausblick
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Als Grundschulempfehlung bezeichnet man die Stellungnahme der Grundschulen in Baden-Württemberg, welche weiterführende Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. Für Baden-Württemberg kommen aktuell in Betracht: Grundschulempfehlung …
CoinHub - Betrug? Geldwäsche-Vorwurf, Wallet eingefroren- eine Analyse und Handlungsempfehlung
CoinHub - Betrug? Geldwäsche-Vorwurf, Wallet eingefroren- eine Analyse und Handlungsempfehlung
| 03.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der Praxis begegnen mir immer wieder Fälle, in denen Investoren mit unerwarteten und oft ungerechtfertigten Schwierigkeiten auf Handelsplattformen für Kryptowährungen konfrontiert werden. Ein besonders beunruhigender Fall betrifft die …
Wann müssen Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?
Wann müssen Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?
03.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der aktuellen wirtschaftlichen Landschaft nehmen viele Unternehmen Stellenabbaumaßnahmen vor, was häufig mit der Zahlung von Abfindungen an die betroffenen Mitarbeiter verbunden ist. Diese Abfindungen dienen dazu, den finanziellen …
Hilfe bei Markenverletzung durch Konkurrent
Hilfe bei Markenverletzung durch Konkurrent
02.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Wir helfen Ihnen, wenn ein Mitbewerber Ihre Marke, Ihr Zeichen oder eine ihr zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung nutzt. Als Kanzlei für den gewerblichen Rechtsschutz zählen Markenverletzungen zu unserem Tagesgeschäft. Profitieren deshalb …
Neue Regeln für das Gesundheitszeugnis in der Gastronomie: Was Sie wissen müssen
Neue Regeln für das Gesundheitszeugnis in der Gastronomie: Was Sie wissen müssen
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Das Gesundheitszeugnis, einst ein obligatorischer Bestandteil für die Arbeit im Gastronomiebereich, hat sich im Laufe der Jahre gewandelt. Bis 2000 war es unter dem Bundesseuchenschutzgesetz (BSeuchG) geregelt und notwendig für jeden, der …
Pflegefall in der Familie: Die Auswirkungen auf Erbansprüche
Pflegefall in der Familie: Die Auswirkungen auf Erbansprüche
| 02.05.2024 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Wenn ein Familienmitglied zum Pflegefall wird, kann dies erhebliche Auswirkungen auf die Erbansprüche innerhalb der Familie haben. In Deutschland wird die persönliche Pflege von Angehörigen rechtlich und finanziell berücksichtigt, …
Anforderungen an die digitale Durchführung eines Bewerbungsprozesses
Anforderungen an die digitale Durchführung eines Bewerbungsprozesses
02.05.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
Greenwashing – Viele Fonds weniger umweltfreundlich als gedacht
Greenwashing – Viele Fonds weniger umweltfreundlich als gedacht
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachhaltige Investments stehen bei Anlegern hoch im Kurs. Die Emissionshäuser tragen dem Rechnung und legen Fonds auf, die vermeintlich umweltfreundlich und nachhaltig investieren. Anleger sollten allerdings genau hinschauen, in welche …
Sportwettenanbieter Betano macht Rückzieher vor dem BGH - Auswirkungen auch für Tipico, Bwin, Rootz und Co.
Sportwettenanbieter Betano macht Rückzieher vor dem BGH - Auswirkungen auch für Tipico, Bwin, Rootz und Co.
| 20.05.2024 von Rechtsanwältin Anja Richter
BGH stärkt Verbraucherrechte beim unerlaubten Glückspiel Der österreichische Sportwettenanbieter Betano hat seine Revision gegen die Klage eines Kunden auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze vor kurzem zurückgezogen. Er hat dadurch …
Deutsche Bank AG: Probleme bei der zugehörigen DSL-Bank und Postbank.
Deutsche Bank AG: Probleme bei der zugehörigen DSL-Bank und Postbank.
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Migrationsproleme bei der Deutsche Bank AG: Kanzlei MPH Legal Services begleitet Kunden der zugehörigen DSL-Bank und Postbank. Das Problem ist erkannt, offenbar aber noch immer nicht gebannt. Die Migration von Daten der Postbank zur …
Optimale Kryptowährungsverwaltung: Kombination von Hot und Cold Storage
Optimale Kryptowährungsverwaltung: Kombination von Hot und Cold Storage
02.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Im Zeitalter der Digitalisierung erfreuen sich Kryptowährungen steigender Beliebtheit. Die sichere Aufbewahrung digitaler Währungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. stellt für Anleger jedoch häufig eine Herausforderung dar. Um das Risiko von …
Risiko feh­lender Tes­tier­fähig­keit trägt der Erbe (OLG Celle, Az. 6 U 2/22)
Risiko feh­lender Tes­tier­fähig­keit trägt der Erbe (OLG Celle, Az. 6 U 2/22)
02.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Steuerberater, welcher ein umfangreiches Millionenvermögen von einer alleinstehenden, kinderlosen Dame erbte, sieht sich nun mit der Herausgabe des Erbes konfrontiert, nachdem das Oberlandesgericht Celle (Az. 6 U 2/22) entschied, dass …
Kontosperre? ​News vom ​Anwalt
Kontosperre? ​News vom ​Anwalt
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstberatung Die seit 20 Jahren auf Bankenhaftung spezialisierte Fachanwaltskanzlei Eser erreichen verstärkt Anfragen von Unternehmen und Privatpersonen deren Konten gesperrt worden sind. Typischerweise werden die Konten ohne …
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung
01.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung Urteil Arbeitsgericht Bonn vom 24.04.2024, Az.: 2 Ca 345/23: verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung u. Anhörung …
Formerfordernisse an ein Testament – Unterschrift gehört an den Schluss
Formerfordernisse an ein Testament – Unterschrift gehört an den Schluss
01.05.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein handschriftliches Testament wirksam ist, muss es gewisse Formerfordernisse erfüllen. Dringend erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift des Testierenden. Wie es der Name schon sagt, gehört die Unterschrift unter den Text, …
Rechtliche Rahmenbedingungen zur Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen
Rechtliche Rahmenbedingungen zur Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen
01.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die wachsende Präsenz von Kryptowährungen im globalen Finanzmarkt hat zunehmend die Aufmerksamkeit der Strafjustiz auf sich gezogen. Dies betrifft insbesondere die Einziehung und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Rahmen von …
Grabpflege als höchstpersönliche Auflage nicht vererbbar (AG München v. 27.10.2023, Az. 158 C 16069/22)
Grabpflege als höchstpersönliche Auflage nicht vererbbar (AG München v. 27.10.2023, Az. 158 C 16069/22)
01.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer jüngst vom Amtsgericht München gefällten Entscheidung wurde die Frage erörtert, unter welchen Bedingungen die Verpflichtungen aus einer höchstpersönlichen Auflage, hier die Pflege eines Grabes, auf die Erben des ursprünglich …
Negativer Schufa-Eintrag? Fachanwalt informiert über Löschung und Rechtslage
Negativer Schufa-Eintrag? Fachanwalt informiert über Löschung und Rechtslage
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Die auf die Löschung von SCHUFA-Einträgen spezialisierte Fachanwaltskanzlei Kemal Eser LAW erreichen immer mehr Anfragen von Betroffenen, die sich gegen einen negativen SCHUFA-Eintrag wehren und diesen löschen …
Betano knickt vor BGH ein: Holen auch Sie Ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurück!
Betano knickt vor BGH ein: Holen auch Sie Ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurück!
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano muss einem Mandanten der HFS Rechtsanwälte trotzdem seine gesamten Spielverluste zurückzahlen! Und auf viele weitere Online-Sportwetten-Anbieter rollt jetzt eine große Klagewelle zu. Der Verhandlungstermin vor dem …
"Schnucki bekommt alles" - was bekommt Schnucki nun?
"Schnucki bekommt alles" - was bekommt Schnucki nun?
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem bemerkenswerten Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat, wurde illustriert, wie selbst ein scheinbar einfacher, auf einem Kneipenblock geschriebener Zettel als wirksames Testament gelten kann. Der Fall betraf …
Neue Entscheidung des BGH zu Sondereigentum an Stellplätzen in Parkpalettensystemen
Neue Entscheidung des BGH zu Sondereigentum an Stellplätzen in Parkpalettensystemen
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie Eigentümer eines Kfz-Stellplatzes in einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") oder auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker")? Dann ist dieser Artikel für Sie interessant. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof …