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20.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Beamtenrecht – Disziplinarrecht – Disziplinarverfahren Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub Die Verhängung einer disziplinarrechtlochen Höchstmaßnahme durch Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Green Wood International AG bot Anlegern unter der Bezeichnung treeme Investments in Bäume an. Nun ist die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz pleite. Das Kreisgericht Rorschach in der Schweiz hatte für die Gesellschaft bereits die …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 23. Mai 2024 Schadenersatz bei einem Mercedes C 220 d zugesprochen (Az.: 24 U 24/22). Mercedes habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger zumindest …
Neuwagen-Infotainmentprobleme - Rücktritt nur bei Mangel, der bei Übergabe bestand - Expertenbeitrag
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Rechtstipps des Autors über Elektronikprobleme beim Kauf von Neuwagen fort. Zeigt sich ein Mangel nach Übergabe des Fahrzeugs kann der Käufer gemäß § 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Vorab auszuführen ist, dass „ein wichtiger Grund“ bzw. eine „Unzumutbarkeit“ gesetzlich nicht normiert ist. Der BGH hat im Rahmen dessen Rechtsprechung erläutert, was unter einem „wichtigen Grund“ zu verstehen ist. Danach sind drei …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Mit dieser ungewöhnlichen Frage hat sich der 4. Senat des BGH in seinem Beschluss vom 23.04.2024 - 4 StR 87/24 – in einem Fall, der den Wilden Westen auf deutsche Straßen gebracht hat - befasst. Festgestellter Sachverhalt: Nach einem …
20.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Anfechtung eines Erbverzichts oder Pflichtteilsverzichts ist ein komplexes rechtliches Thema, das unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Dieser Artikel beleuchtet die wesentlichen Aspekte und Umstände, unter denen solche …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema Büroalltag …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstberatung Die auf Bankenhaftung spezialisierte Fachanwaltskanzlei Eser erreichen täglich Anfragen von massiv verunsicherten Verbrauchern, deren allgemeine Verbraucherkredite durch Banken außerordentlich gekündigt worden sind. …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Wo ist sie geregelt? In den §§ 112ff StPO. Welchen Zweck hat sie? Sie soll allein die Durchführung des Strafverfahrens sichern, wenn angenommen wird, dass es sonst nicht durchgeführt werden kann, weil sich der Beschuldigte zB durch Flucht …
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19.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ich warne seit längerem vor Kryptobetrug und habe in meiner beruflichen Praxis bereits viele Mandanten getroffen, die Opfer solcher Betrugsmaschen wurden. Kryptowährungen bieten viele spannende Möglichkeiten, aber sie ziehen auch Betrüger …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass der Discounter Netto von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen darf, den Kaufpreis im Voraus zu bezahlen, wenn noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Diese Regelung in den …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kaufvertrag ist im Alltag allgegenwärtig – sei es beim Einkauf im Supermarkt, beim Online-Shopping oder größeren Anschaffungen wie der Kauf eines Pkw. Doch manchmal entspricht die gekaufte Ware nicht den Erwartungen, es kommt zu …
18.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Einführung Für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben, kann die Markenanmeldung in der EU und Deutschland eine Herausforderung darstellen. Um dennoch den Schutz ihrer Marke zu gewährleisten, ist es erforderlich, …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Der Skandal um Online-Sportwetten nimmt während der Fußball-EM in Deutschland auch in Schleswig-Holstein Fahrt auf Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland läuft auf Hochtouren – die Klagewelle gegen Anbieter von illegalen …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Grundsteuer ist eine der ältesten und wichtigsten Steuerarten in Deutschland. Sie sorgt regelmäßig für verfassungsrechtliche Diskussionen, da ihre Erhebung und Berechnung viele Fragen aufwirft. Nach einer Entscheidung des …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Anleger der Berformance Group AG mit Sitz in der Schweiz häufen sich die schlechten Nachrichten. Zunächst flossen die Auszahlungen nicht mehr wie versprochen und inzwischen gibt es Anzeichen, dass es sich um Anlagebetrug handeln könnte. …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Liegen mehrere Trunkenheitsfahrten vor, sind die Fahrerlaubnisbehörden unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen. …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Verfolgungsverjährung bedeutet, dass nach einem bestimmten Zeitablauf eine Straftat nicht mehr verfolgt werden kann. Nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist kann keine Anklage mehr erhoben werden und kein Urteil ergehen, selbst wenn die …
18.06.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Freistellung im Job & Aufnahme neue Beschäftigung - Doppelverdienst möglich? Grundsätzlich können mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander bestehen. Aber wie sieht es mit einer neuen Tätigkeit während der Freistellung im noch aktuellen …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Prop Trading Firmen, die Auszahlungen verweigern oder verzögern, können Trader in eine äußerst schwierige Lage bringen. Als Experte für Kryprowerte kenne ich die Sorgen und Ängste der Betroffenen gut. Hier sind konkrete Schritte, die Sie …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Erbrecht ist ein Thema, das jeden betrifft, sei es als Erblasser, der seinen Nachlass regeln möchte, oder als Erbe, der seinen Anspruch geltend machen will. In diesem Artikel beleuchte ich die häufigsten Fragen und Sorgen im Erbrecht und …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Als Fachanwältin und Expertin für Kryptowährungen stehe ich Ihnen zur Seite, wenn Sie Opfer des betrügerischen Unternehmens Auto Prop Trader geworden sind. In diesem Artikel werde ich die Probleme beleuchten, mit denen Betrogene …
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 normierte der Gesetzgeber in 6c I S.2 GlüStV ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit beim Online-Glücksspiel von monatlich € 1.000,00. Hiervon gibt es begrenzte Ausnahmen. Auf Wunsch des Spielers …