13.926 Ergebnisse
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 19.02.2024 (Az. 2-13 S 575/23) entschieden, dass ein Beschluss, welcher die nachträgliche Genehmigung einer Baumaßnahme – in diesem Fall die Installation eines Treppenlifts – …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein Kaufvertrag für eine Immobilie ist bindend, sobald er von beiden Parteien beim Notar unterschrieben wurde. Der Rücktritt von einem solchen Vertrag ist unter bestimmten Bedingungen möglich, aber meist mit erheblichen Kosten verbunden. …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Schock war groß als ein Sparkassen-Kunde feststellte, dass Kriminelle durch Betrug beim Online-Banking rund 107.000 Euro von seinem Konto erbeutet haben. Immerhin muss der Kunde den Verlust nicht allein tragen. Die Hälfte des …
07.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Litz Schroeder aus Kiel vor. Ramona Thalkofer soll auf ebay Kosmetikartikel anbieten und aktuell 3.000 Angebote online haben, sowie rund 8.000 …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Überholvorgänge an Rechtsabbiegern führen häufig zu Unfällen, die Gerichte regelmäßig mit der Frage der Haftungsverteilung beschäftigen. Ein komplexer Fall erreichte kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Funktionsweise eines Paper Wallets ist überraschend einfach, bietet jedoch eine hohe Sicherheit. Ein Paper Wallet besteht hauptsächlich aus zwei Komponenten: dem öffentlichen Schlüssel (public key) und dem privaten Schlüssel (private …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden. Wenn der Kaufpreis zur Steuerhinterziehung niedriger …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das neue Cannabisgesetz ist jetzt schon mehr als einen Monat alt. Während einige Führerscheinstellen noch nichts veranlassen, wenden etliche …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Anfang 2023 ist das sog. Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten. Damit kann der Ehegatte im akuten Krankheitsfall Entscheidungen für den Ehe- oder Lebenspartner treffen, wenn dieser aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr in …
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in seinem Urteil vom 13. Oktober 2023 (Az. 881 C 4/23) entschieden, dass bestimmte Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig zu erklären sind. Konkret ging es um Entscheidungen zu …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Achtung! Markenabmahnung von Coty Beauty Germany GmbH erhalten? Haben Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag der Coty Beauty Germany GmbH wegen Markenrechtsverletzung oder Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auch wenn Mieter Verträge mit Leistungserbringern für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen nicht selbst abgeschlossen haben, können diesbezügliche Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden. Die Kläger haben für …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 30. November 2023, Aktenzeichen 1 ORs 33/23, klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Fall betraf einen …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das deutsche Grundgesetz garantiert das Erbrecht, wodurch Vermögen auch nach dem Tod privat übertragen werden kann. Selbst Personen, die im Testament nicht erwähnt sind, können unter Umständen einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Als Expertin für Kryptowährungen und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht widme ich mich in intensiv dem Thema Paper Wallets. In den folgenden Beiträgen werde ich die wichtigsten Fragen zu Paper Wallets beantworten und …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die beliebteste Ordnungsmaßnahme in Schulen ist in allen Bundesländern der Unterrichtsausschluss. Meist wird ein Unterrichtsausschluss bis zu 5 Tagen angeordnet. Was ist ein Unterrichtsausschluss? Ein Unterrichtsausschluss ist der …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn Ihr Kryptowallet eingefroren ist, gibt es mehrere mögliche Erklärungen, die von regulären Sicherheitsvorkehrungen bis hin zu potenziellem Betrug reichen. Es ist wichtig, schnell und überlegt zu handeln, um Ihre finanziellen Interessen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass selbst eine geringfügige Gefährdung von Fußgängern bei einem Verkehrsunfall ein Fahrverbot rechtfertigen kann, unabhängig davon, ob ernsthafte Schäden entstanden sind oder nicht. Im …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Eine Parkinson-Erkrankung führt häufig zu signifikanten feinmotorischen Beeinträchtigungen, die das Schriftbild der Betroffenen stark verändern können. Die Frage, die sich dabei oft stellt, ist, inwiefern solche körperlichen Einschränkungen …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Wichtigste in Kürze: Das OLG Hamm urteilte zugunsten der Klägerin im Streit um die Maklerprovision für den Verkauf einer Immobilie (Urteil vom 18.3.2024 - Az. 18 U 80/23). Das streitige Objekt, bestehend aus zwei …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Paare stehen bei der Hochzeitsplanung vor der Wahl des richtigen Hochzeitsfotografen. Doch was passiert, wenn die gelieferten Fotos nicht den Erwartungen entsprechen? Kann man in einem solchen Fall Schmerzensgeld fordern? Ein …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Aufgrund der Insolvenz von Immobiliengesellschaften der Project-Gruppe aus Nürnberg und Bamberg wird die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltschaft Kanzlei Eser Law seit letztem Jahr nach Hilfe und nach …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen veröffentlicht jährlich im April die sogenannte Liste von Prüfungsschwerpunkten . Diese gibt einen Anhaltspunkt dafür, welche Themen in den Steuererklärungen besonders genau kontrolliert werden. …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
In der heutigen Arbeitswelt, wo ein Wechsel von einem Arbeitgeber zum anderen immer häufiger vorkommt, spielt die Urlaubsbescheinigung eine wichtige Rolle. Dieses Dokument, das oft übersehen wird, kann entscheidend dafür sein, wie Ihr neuer …