3.478 Ergebnisse
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Für den Bau von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs erheben die Gemeinden in Bayern nach Artikel 5a Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind öffentliche Straßen und Wege, Parkplätze, …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Gesetzgeber hat im Schnelldurchlauf relevante Änderungen im Mietrecht beschlossen. So sind Mieter u. a. davor bewahrt, bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund des Coronavirus innerhalb eines Zeitraums zwischen dem 01.04.2020 und dem …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In seinem neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, welche die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abmildern sollen. Eine dieser Regelungen betrifft …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nicht nur in Zeiten von Corona kommt es zu Verzögerung am Bau. Davon betroffen sind auch Bauträgerverträge. Allerdings weisen diese Bauträgerverträge gegenüber den „normalen“ Werkverträgen Besonderheiten auf: Bei „normalen“ Werkvertrag …
EuGH-Urteil ermöglicht Widerruf von alten (Immobilien) Darlehen + Kreditverträgen + Leasingverträgen
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der EuGH hat nun in einem aktuellen Urteil eine massenhaft verwendete Vertragsklausel zum Widerrufsrecht für unwirksam erklärt. Damit besteht für tausende Verträge nun die Möglichkeit eines Widerrufs. Welche Verträge sind betroffen? …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Straube
Explosives Urteil des Europäischen Gerichtshofes eröffnet für Verbraucher bei Verbraucherdarlehensverträgen neue Perspektiven Mit einem Paukenschlag hat der EuGH am 26.03.2020 den sogenannten „Widerrufsjoker“ wieder eingeführt. Kurz …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Steuererklärungen Spanien 2019: Erklärungsfrist beginnt am 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 – trotz Corona-Krise gibt es keine Fristverschiebung oder Verlängerung Die Erklärungen: D100 Einkommensteuer D714 Vermögenssteuer 151 Beckham Ley …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Die Entscheidung des EuGH Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die in Form einer „Kaskadenverweisung“ nur durch Bezugnahme auf verschiedene Gesetzestexte über die …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Corona-Krise erschüttert nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern wirkt sich auch auf Bauvorhaben aus. Es muss mit Bauzeitverzögerungen, aber auch Kostensteigerungen gerechnet werden, die von den Betrieben angekündigt werden oder schon …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az: C 66/19) den vermeintlich schon totgesagten Widerrufsjoker wiederbelebt. Die nunmehr angegriffene Formulierung lautet: Der Darlehensnehmer kann seine …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Kitas und Schulen sind geschlossen – Eltern müssen derzeit entweder selbst zu Hause ihre Kinder betreuen oder aber auf zusätzliche Kosten eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen. Auch ordnen immer mehr Arbeitgeber Kurzarbeit …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Darlehen für private Zwecke, insbesondere für eine Immobilie oder ein Auto, lassen sich in vielen Fällen vorzeitig beenden. Grund dafür ist ein verbraucherfreundliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Aufgrund der millionenfach …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Positives Urteil für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020 entschieden, dass Kreditverträge verbraucherfreundlicher sein müssen. Verbraucher können Kreditverträge aus den Jahren 2010 bis 2016 nun mit Verweis …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem der Bundesgerichtshof in seinen letzten Urteilen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19, Urteile vom 05.11.2019) äußerst verbraucherunfreundlich urteilte, dass Darlehensgeber nicht …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftung des Architekten Rund um den Hausbau werden zahlreiche Verträge geschlossen. Bauvertrag, Architektenvertrag und Ingenieurvertrag begründen diverse Pflichten der Vertragsparteien. Zu all diesen Vertragstypen hat der deutsche …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im Rahmen der aktuellen „Corona“-Notstandsgesetze hat die Bundesregierung am 25. März 2020 Regelungen für die Verwaltung von Eigentumswohnungen erlassen. Fortgeltung der Verwalterbestellung Zunächst ist gesichert worden, dass im Fall, dass …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Mit einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun die Widerrufsinformationen in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Nach vorläufigen Schätzungen sind somit viele …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass nahezu jeder Verbraucherkreditvertrag in Deutschland fehlerhaft über das Widerrufsrecht aufklärt. Dies bedeutet, dass jeder Verbraucherkredit …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Der Gesetzgeber sieht die Gefahr, dass durch Corona die Wohnungseigentümerversammlungen nicht durchgeführt werden können und dadurch die Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsunfähig werden. Deshalb wird bestimmt, dass bestimmter …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Die „Corona-Pandemie“ ist nicht nur eine gesundheitliche Herausforderung extremen Ausmaßes, sondern stellt uns in der Rolle als Unternehmer, Selbstständiger, Arbeitnehmer, Mieter, Vermieter und Verbraucher vor teilweise massive …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
Die derzeitige Corona-Pandemie wirft auch in mietrechtlicher Hinsicht die eine oder andere Frage auf, die im Folgenden beantwortet werden soll: Berechtigt die Corona-Krise zur Mietminderung? Das Recht zur Mietminderung setzt nach § 536 BGB …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
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26.03.2020
von Abogada und Rechtsanwältin Lotta Hilgers
Die spanische Regierung hat am 14. März 2020 den Alarmzustand ausgerufen. In den folgenden Tagen wurden mehrere Gesetze verabschiedet, um Maßnahmen ergreifen zu können, aber auch um den Folgen des Alarmzustands gerecht zu werden. Im …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus und Gewerberaummietrecht 1. Mietminderung und Kündigung Hat der Mieter das Recht zur Mietminderung oder gar Kündigung, wenn der Mietbereich aufgrund behördlicher Anordnung nicht genutzt werden kann oder das Ladengeschäft zu …