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21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder Arbeitgeber hat vielleicht schon einmal die Erfahrung damit gemacht. Der Arbeitnehmer ist aktuell mit seinem Arbeitsverhältnis unzufrieden oder man hat sich nicht im Guten voneinander getrennt. Auf Portalen wie Kununu können …
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05.01.2023
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Bereits seit langem wird über den Verfall und die Verjährung von Urlaubsansprüchen innerhalb eines Arbeitsverhältnisses diskutiert. 1. Bundesurlaubsgesetz Die Gesetzesgrundlage hierzu bildet regelmäßig das Bundesurlaubsgesetz, welches …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I . Viele Menschen werden an ihrer Arbeitsstelle gemobbt. Andere Arbeitnehmer fassen Kritik und Aktivierungsmaßnahmen als Mobbing auf. Wichtig ist daher die sachliche Abgrenzung. Für den Arbeitgeber ist es aus Haftungsgründen und zur …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
In Betriebsprüfungen sind sie immer wieder Stein des Anstoßes und Quell unendlicher Diskussionen: die Mitwirkungspflichten. Das Finanzamt beharrt darauf, der Steuerpflichtige müsse mehr tun, um seinen Mitwirkungspflichten gerecht zu werden. …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft und deren Stellvertreter gelten in der Sozialversicherung einige Besonderheiten: Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts Ausgangspunkt ist in der Sozialversicherung regelmäßig …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis kaum bekannt ist die Tatsache, dass eine Selbständigkeit keineswegs eine Sozialversicherungspflicht vollständig ausschließt. Vielmehr sind eine ganze Reihe von Berufsgruppen per Gesetz in den Schutzbereich der …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Fehlerhafte Beratungen durch Versicherungsvermittler waren schon immer Gegenstand der gerichtlichen Praxis. Bis zur Reform des Versicherungsvertragsrechts zum 01.01.2008 war jedoch ständige Rechtsprechung, dass nur der Versicherungsmakler …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das sozialrechtliche Risiko für Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde vom Bundessozialgerichts (BSG) grundlegend neu bewertet. Während früher die …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrechtliche Risiko Gesellschafter-Geschäftsführer Der sozialrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführern in einer GmbH ist nach wie vor sehr häufig Gegenstand der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Dies liegt zum einen an der …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel von PKV in GKV Der Wunsch nach einem Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird regelmäßig im Alter sehr relevant. Allgemein muss in der Praxis immer wieder festgesellt …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Bankkunden bleiben weiterhin ein beliebtes Phishing-Ziel. Jüngst hat die Verbraucherzentrale mitgeteilt, dass es zuletzt auch Kunden der TF Bank getroffen hat. Wörtlich heißt es dort in der Mitteilung (Zitat): "Mit Beginn der neuen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Der Verfahrensbeistand wird umgangssprachlich als“ Anwalt des Kindes“ bezeichnet. Ein Verfahrensbeistand hat die Aufgabe, die Interessen von Minderjährigen in kindschaftsrechtlichen Verfahren zu vertreten. Bei einer Trennung kommt es häufig …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenzen bei der Project Gruppe bekommen nun auch Anleger der Project-Fonds zu spüren. Auf dem Zweitmarkt wurden Anteile an drei Project-Fonds nur noch mit Kursen von 48 Prozent gehandelt. Das zeigt, dass die aktuelle Entwicklung …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Spieler können ihre Verluste rückwirkend solange zurückfordern, wenn ein Online-Casino- oder Sportwetten-Anbieter über keine gültige Lizenz verfügte. Das gilt auch, wenn diese Lizenz heute vorliegt. Die Sachlage ist bekannt. Erst seit dem …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Red Rhino Limited wurde dazu verurteilt, einem geschädigten Spieler 6.149 Euro zurückzuzahlen. Dies geschah aufgrund fehlender Lizenz für das Angebot von Online-Glücksspielen, was rechtlich nicht gerechtfertigt war. In einem aktuellen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 18.08.2022, Az. OVG 6 S 45/22, dass die vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims rechtmäßig ist, wenn so wenig Fachkräfte angestellt sind, dass die Versorgung der …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Finanzprodukte werden sowohl über Banken und Sparkassen als auch über sonstige Finanzdienstleister vertrieben. In rechtlicher Hinsicht erfolgt der Vertrieb gegenüber dem Anleger entweder in Form eines Anlageberatungsvertrags oder als …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Mieter mit der Entrichtung der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Alleinerziehende stehen oft vor einem Problem: Zwar hat das Kind oder haben die Kinder einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Elternteil, der zahlt aber nicht. Weil er nicht kann oder nicht will. Die Folge: Diese Kinder sind …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach der Trennung der Eltern besteht im hohen Maße ein Bedürfnis zur Regelung von Umgangszeiten zugunsten des nicht betreuenden Elternteils. Dadurch soll sichergestellt werden, dass zwischen dem Elternteil und dem Kind dauerhaft eine gute …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Abstrakt Während das Patentrecht an sich bereits kompliziert genug ist haben sich bezüglich der Patentierung von Software spezielle Vorgehensweisen und eine ganz eigene Rechtsprechung herausgebildet. Diese sind sehr spezifisch und teilweise …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In der heutigen digitalen Ära sind soziale Medien aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem Facebook oder Instagram werden dabei immer häufiger genutzt, um mit Freunden in Kontakt zu bleiben oder Fotografien wie Tierbilder, …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Es häufen sich die Fälle, in denen Verbraucher massive Verluste erlitten haben, weil ihnen von ihrer Bank zur Immobilienfinanzierung Darlehensverträge in Fremdwährungen (z.B. in Schweizer Franken) angeboten und schmackhaft gemacht wurden. …