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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Es häufen sich die Fälle, in denen Verbraucher massive Verluste erlitten haben, weil ihnen von ihrer Bank zur Immobilienfinanzierung Darlehensverträge in Fremdwährungen (z.B. in Schweizer Franken) angeboten und schmackhaft gemacht wurden. …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ausgangslage: Die Mieter hatten zweieinhalb Jahre in einer Doppelhaushälfte gewohnt. Bei der Übernahme befand sich das Objekt frisch gestrichen mit weißer Farbe. Die Mieter strichen dann einzelne Wände des Hauses in fröhlich bunten Farben …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In unserer Kanzlei gehen regelmäßig Anfragen von Spielern ein, welche an Online-Glücksspiel-Angeboten teilgenommen haben, obwohl sie in der OASIS Sperrdatei registriert sind. Was das OASIS-Sperrsystem ist und welche Ansprüche dort …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 18.08.2022, Az. OVG 6 S 45/22, dass die vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims rechtmäßig ist, wenn so wenig Fachkräfte angestellt sind, dass die Versorgung der …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Finanzprodukte werden sowohl über Banken und Sparkassen als auch über sonstige Finanzdienstleister vertrieben. In rechtlicher Hinsicht erfolgt der Vertrieb gegenüber dem Anleger entweder in Form eines Anlageberatungsvertrags oder als …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach der Trennung der Eltern besteht im hohen Maße ein Bedürfnis zur Regelung von Umgangszeiten zugunsten des nicht betreuenden Elternteils. Dadurch soll sichergestellt werden, dass zwischen dem Elternteil und dem Kind dauerhaft eine gute …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Mieter mit der Entrichtung der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I . Viele Menschen werden an ihrer Arbeitsstelle gemobbt. Andere Arbeitnehmer fassen Kritik und Aktivierungsmaßnahmen als Mobbing auf. Wichtig ist daher die sachliche Abgrenzung. Für den Arbeitgeber ist es aus Haftungsgründen und zur …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Cytotec: Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel vom 12.02.2020 ausführlich berichtet, hat Cytotec zahlreiche mütterliche Todesfälle verursacht. Peter Husslein, Professor für Geburtshilfe und Leiter der Universitäts-Frauenklinik Wien …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist eine stigmatisierende, bedrückende Angelegenheit. Das gilt auch bei sonstigen unzulässigen Fotoaufnahmen wie etwa nach dem neuen § 184k StGB. Was aber …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: „Side-Eying Chloe“, „Disaster Girl“, „Hide your Pain-Harold“ – kommt Ihnen das bekannt vor? Vielleicht nicht vom Namen her, aber sobald Sie das dazugehörige Bild sehen, wissen Sie genau, worum es geht. Bei den drei genannten …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Mit Urteil vom 13.09.2018 – Az.: III ZR 294/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Patient dann, wenn die Leistung des Arztes komplett unbrauchbar war, von der Vergütungspflicht befreit ist. Im Fall wurden der Patientin 8 …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 25.10.2016 (Az XI ZR 292/14) bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Unter dem anfänglichen negativen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Capital Adventure hat Aufmerksamkeit erregt – allerdings nicht im positiven Sinne. Auf der Webseite capital-adv.com werden Anleger mit dem Versprechen hoher Renditen gelockt, nur um letztlich feststellen zu müssen, dass ihre …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Der Verfahrensbeistand wird umgangssprachlich als“ Anwalt des Kindes“ bezeichnet. Ein Verfahrensbeistand hat die Aufgabe, die Interessen von Minderjährigen in kindschaftsrechtlichen Verfahren zu vertreten. Bei einer Trennung kommt es häufig …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenzen bei der Project Gruppe bekommen nun auch Anleger der Project-Fonds zu spüren. Auf dem Zweitmarkt wurden Anteile an drei Project-Fonds nur noch mit Kursen von 48 Prozent gehandelt. Das zeigt, dass die aktuelle Entwicklung …
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18.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was für Unternehmen ein effektives Marketing-Instrument ist, kann auf den Angerufenen mitunter belästigend wirken. Gerade unerbetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit können schließlich sowohl das Privatleben als auch die …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Unternehmen stellt sich immer wieder die Frage, ob es ein Problem geben könnte, wenn Werbung per E-Mail verschickt wird. Welche Vorteile Werbung per E-Mail hat, liegt auf der Hand: 1. es ist günstiger und 2. zeitgemäßer als Werbung per …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die beste Geschäftsidee braucht Platz, um in die Tat umgesetzt zu werden. Früher oder später braucht also jedes Unternehmen Büros, Gewerberäume oder Ladenlokale. Wer dann meint, er könne einen Mietvertrag einfach so ungeprüft …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder wenden sich an uns Mandanten, die davon berichten, dass die Aufhebung der Selbstsperre von Onlineglücksspielanbietern nicht ernstgenommen wird. In vielen Fällen genügt offenbar für die Aufhebung der Sperre der Aufhebungswunsch …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Abstrakt Während das Patentrecht an sich bereits kompliziert genug ist haben sich bezüglich der Patentierung von Software spezielle Vorgehensweisen und eine ganz eigene Rechtsprechung herausgebildet. Diese sind sehr spezifisch und teilweise …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Bei der Erstellung eines Testaments sollten immer eindeutige Formulierungen gewählt werden, damit die letztwilligen Verfügungen keinen Interpretationsspielraum zulassen und sie im Sinne des Erblassers umgesetzt werden können. So hat das …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Es kommt immer wieder vor, dass Fotos oder auch Texte im Internet einfach heruntergeladen und für die eigenen (auch kommerziellen) Zwecke genutzt werden. Das müssen sich die Betroffenen nicht bieten lassen. Sie können entsprechende …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im letztem Jahr war es sehr ruhig rund um die BrokerMedia UG. Im Jahr 2021 war diese unter www.online-handelsregister. eu recht aktiv auf "Kundenfang". Für einen Handelsregisterauszug sollte man statt nur 4,90 € weitere 749 € versteckte …