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Unwirksamkeit der Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Rechtschutzversicherungsbedingungen
Unwirksamkeit der Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Rechtschutzversicherungsbedingungen
06.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 08.05.2014, IV ZR /84/12 Auf der Grundlage Ihrer allgemeinen Rechtschutzbedingungen berufen sich zahlreiche Rechtsschutzversicherer auf die so genannte „Effektenklausel“, wonach Rechtschutz „nicht besteht für die Wahrnehmung …
Vorfälligkeitsentschädigung: Commerzbank zur Rückzahlung verurteilt
Vorfälligkeitsentschädigung: Commerzbank zur Rückzahlung verurteilt
11.04.2022 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens verlangen Banken in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Diese müssen klar und transparent sein. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtslage. In einem …
Dieselskandal: EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen noch Jahre nach Vertragsschluss
Dieselskandal: EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen noch Jahre nach Vertragsschluss
23.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat mehrere Rechtsfragen des Landgerichts Ravensburg im Zusammenhang mit den Pflichtangaben von Darlehensverträgen bei finanzierten Autokäufen mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank zugunsten der Verbraucher …
Dieselskandal: EuGH erklärt Großteil der Darlehensverträge bei finanzierten Autokäufen für rechtswidrig
Dieselskandal: EuGH erklärt Großteil der Darlehensverträge bei finanzierten Autokäufen für rechtswidrig
20.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der sog. Dieselskandal beschäftigt seit Ende 2015 die Gerichte. Etliche offene Rechtsfragen sind bis heute nicht abschließend geklärt, weswegen das Risiko der Kläger, am Ende zu unterliegen, nicht selten schwer abzuschätzen ist. Käufer, die …
Widerruf Darlehensvertrag: Kreditvertrag muss konkreten Verzugszins enthalten
Widerruf Darlehensvertrag: Kreditvertrag muss konkreten Verzugszins enthalten
18.05.2022 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. April 2022 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und im Fall des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden, dass in einem Darlehensvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltende …
Prämiensparvertrag: LG Mühlhausen erklärt Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für unzulässig
Prämiensparvertrag: LG Mühlhausen erklärt Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für unzulässig
30.10.2023 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit dem Landgericht Mühlhausen hat ein weiteres Gericht hat der vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen eine klare Absage erteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof 2019 entschieden hatte, dass mit Erreichen der höchsten Prämiensparstufe …
Der Ce Te Consult Treuhand GmbH ist nach Beweisaufnahme eine fehlerhafte Beratung nachgewiesen worden
Der Ce Te Consult Treuhand GmbH ist nach Beweisaufnahme eine fehlerhafte Beratung nachgewiesen worden
24.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Urteil vom 14.07.2014 hat das AG Neukölln einer Anlegerin der SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche gegen die Treuhandkommanditistin CeTe Consult Treuhand GmbH i.H.v. 2.268,86 Euro zugesprochen. Zum …
Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die Anderson Holding AG bestellt
Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die Anderson Holding AG bestellt
08.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zum Az. 36a IN 2872/14 ist Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg, Düsseldorfer Straße 38, 10707 Berlin, zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Anderson Holding AG, Wexstraße 2, 10825 Berlin, bestellt …
BE der Deutsche Grundwertfonds I GmbH & Co. KG - gewinnbringende Altersvorsorge?
BE der Deutsche Grundwertfonds I GmbH & Co. KG - gewinnbringende Altersvorsorge?
15.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Totalverlust für Anleger? – Ausschüttungen und Auszahlungen erfolgten nicht – Anlage diente als Altersvorsorge - Wie geht es weiter? Die im Jahr 2006 gegründete BE der Deutsche Grundwertfond I GmbH & Co. KG ist ein geschlossener …
Größte deutsche Auskunftei von Postzustellung in Australien scheinbar nicht restlos überzeugt
Größte deutsche Auskunftei von Postzustellung in Australien scheinbar nicht restlos überzeugt
04.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Schufa Holding AG hat einen Negativeintrag der Targobank in ihren Datenbeständen zur Löschung gebracht. Dies geschah nach Intervention von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Der …
Garbe Logimac und Garbe Logistic Management GmbH - Anleger gewinnt vor dem Landgericht Hamburg
Garbe Logimac und Garbe Logistic Management GmbH - Anleger gewinnt vor dem Landgericht Hamburg
06.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.07.2014 erzielen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner erneut einen Wirkungstreffer gegen über der Garbe Logimac und Garbe Logistic Management. Diese wurde durch das Landgericht …
Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fordert: höfliche Sachverständige bei Prozessen erwünscht
Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fordert: höfliche Sachverständige bei Prozessen erwünscht
27.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gerichtsprozesse leben von der Wahrheit und Klarheit des Sachverhalts, über den geurteilt werden muss. Das Gericht muss sich ein Urteil bilden und Beweismittel bewerten. Sachverständige sind für Gerichte sehr wichtig Die Zeugen gelten als …
Landgericht (LG) Berlin verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung bei Prorendita Fünf GmbH & Co. KG
Landgericht (LG) Berlin verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung bei Prorendita Fünf GmbH & Co. KG
03.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Urteil vom 15.10.2014 hat das Landgericht (LG) Berlin die Commerzbank AG wegen Falschberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 13.033,30 Euro verurteilt. Geklagt hatte ein Berliner Rentner aus eigenem sowie abgetretenem Recht. …
Direkt-Wert GmbH hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt
Direkt-Wert GmbH hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt
11.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Müssen zahlreiche betroffene Anleger nun um ihr investiertes Kapital fürchten? – wie bekommen die Direkt-Wert GmbH-Anleger ihre sicher geglaubte Kapitalanlage zurück? Das Amtsgericht (AG) Freiburg hat wegen Zahlungsunfähigkeit der …
Eminence Capital Management & Co. KG wird zu Schadensersatz verurteilt
Eminence Capital Management & Co. KG wird zu Schadensersatz verurteilt
24.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Garbe Logimac AG (jetzt Logis Fonds AG) haftet grundsätzlich – Landgericht Berlin lässt sich von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB überzeugen – Zusammenfassung von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann „Fast waren es sieben auf …
Verbraucherschutz: Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
Verbraucherschutz: Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
04.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Seminarveranstaltung in Berlin mit Initiator Peter Restle, Finanzierungsexperte rund um Banken und Kapital mit dem Arbeitskreis Kreditgewährung der Rechtsanwälte und Fachjuristen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB zur der Frage: Wie …
Geldanlage mit Schiffen - warum gehen so viele Geldanleger baden?
Geldanlage mit Schiffen - warum gehen so viele Geldanleger baden?
02.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Seminarveranstaltung Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB: zugleich Kommentar zur Entscheidung des Bundesgerichtshof 1 StR 532/12 (Urteil vom 10. Juli 2013) Schiffsfonds sind eigentlich eine gute Sache, steuerlich gefördert und …
FLC Verwaltungs AG - Was bedeutet das Schreiben der RES Real Estate Securities eG?
FLC Verwaltungs AG - Was bedeutet das Schreiben der RES Real Estate Securities eG?
05.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im November 20114 schrieb die RES Real Estate Securities eG, Landstraße 114, FL-9495 Triesen, aus Liechtenstein die Anleger der FLC Verwaltungs AG (vormals FLEXLIFE Capital AG) an und sorgte damit für eine weitreichende Verunsicherung der …
Strafzinsen für Guthaben? - Minuszinsen bei Vermögensverwaltung
Strafzinsen für Guthaben? - Minuszinsen bei Vermögensverwaltung
08.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wie vermögende Kunden der Commerz- und Skatbank die Bank einmal anders erleben können – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB „Arbeitskreis Kreditgewährung“ und Finanzexperte Peter Restle zum Thema Kostenweitergabe der Banken durch …
Logis Fonds I AG: Atypische stille Gesellschaft fordert Anleger zur Zahlung auf
Logis Fonds I AG: Atypische stille Gesellschaft fordert Anleger zur Zahlung auf
20.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Logis Fonds I AG (ehemals Garbe Logimac AG) verschickt Mahnungen, droht mit Klagen gegen Anleger mit Zahlungsaufforderungen Die Logis Fonds I AG (bekannt geworden unter Garbe Logimac AG), Am Kaiserkai 1, 20457 Hamburg ist eine …
Teakholz International AG (THI) - Bewertung fehlerhaft: Investoren verzeichnen Verluste
Teakholz International AG (THI) - Bewertung fehlerhaft: Investoren verzeichnen Verluste
21.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die börsennotierte Teakholz International AG musste seit dem Börsengang 2007 erhebliche Kursverluste hinnehmen. Zuletzt brach der Aktienkurs im Dezember 2014 enorm ein. Grund dafür sind Mitteilungen, dass die bislang der Bewertung für die …
Schiffsfonds – 300 Insolvenzen vernichten Anlegergelder
Schiffsfonds – 300 Insolvenzen vernichten Anlegergelder
22.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die lukrativen Perspektiven auf hohen Profit verdünnisierten sich rapide mit der Insolvenz der Lehman Brother Bank am 16. September 2008, dem Beginn der aktuell noch andauernden Schifffahrtskrise. Die höchst dringliche Frage eines …
Geschäftstätigkeit der Shedlin Fonds wird überprüft
Geschäftstätigkeit der Shedlin Fonds wird überprüft
05.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als Emissions- und Investmenthaus hat die SHEDLIN Capital AG auch die Fonds SHEDLIN Infrastructure 1 GmbH & Co. KG sowie SHEDLIN Infrastructure 2 GmbH & Co. KG aufgelegt. Beide Fonds sollten insbesondere in den Ländern Bulgarien und …
Middle East Health Care Fonds 1 und 2 - Streit um den Insolvenzantrag
Middle East Health Care Fonds 1 und 2 - Streit um den Insolvenzantrag
06.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fondsgesellschaften Middle East Health Care Fonds 1 GmbH & Co. KG und Middle East Health Care Fonds 2 GmbH & Co. KG gehören zu denjenigen Beteiligungsgesellschaften der SHEDLIN-Gruppe, welche die meisten Anleger der …