174 Ergebnisse für Hersteller
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Der Deutsche Bundestag hat am 01.März 2013 die Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Der Deutsche Bundesrat hat diese Gesetzesänderung am 22.03.2013 gebilligt. Über das in das Urheberrechtsgesetz eingefügte „Leistungsschutzrecht" …
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21.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2012 - C-5/11 Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine im Inland erfolgte „Verbreitung an die Öffentlichkeit" vorliegt, wenn ein Transportunternehmen von einem Auftraggeber …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat für den Betroffenen häufig nicht unerhebliche wirtschaftliche Folgen, da der Bußgeldkatalog (BKat) je nach Gewicht der Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer erheblichen Geldbuße und …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
eBay-Händler, die ihre Angebote unter Verwendung des Begriffs „Herstellergarantie" bewerben, laufen Gefahr, Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu werden. So lässt etwa gegenwärtig ein Herr Roger Laube aus Berlin zahlreiche …
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12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Allem Anschein nach werden gerade mit Einsetzen des Weihnachtsgeschäfts vermehrt Abmahnungen wegen vorgeblicher Wettbewerbsverstöße ausgesprochen. Den betroffenen eBay-Händlern wird dabei vorgeworfen, gegen Bestimmungen des UWG (Gesetz …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Ein unendliches Thema, welches seit nunmehr Jahren - nicht nur ‑ die Justiz bewegt, sind die so genannten Peer-to-Peer Tauschnetzwerke, wie z.B. Napster, Gnutella, BitTorrent, eDonkey etc. In diesen Netzwerken werden massenhafte …