408 Ergebnisse für BGB
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt ist es auch für VW amtlich: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Kiel haben VW-Anwälte selbst bei einer 2020 eingereichten Klage den üblichen Einwand der Verjährung zurückgezogen. Die 17. Zivilkammer wies am 2. …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Selbst VW hat es eingesehen: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Hannover haben VW-Anwälte den üblichen Einwand der Verjährung bei einer Ende 2019 eingereichten Klage zurückgezogen. Die 12. Zivilkammer verurteilte VW …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn Verbraucher ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, müssen wohl bestimmte Bedingungen erfüllt sein, damit der Autobauer haftbar gemacht werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ist Verbrauchern ein Schaden entstanden, wenn sie ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben? Mit dieser kniffligen Frage setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Juli 2020 in einem weiteren VW-Verfahren …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das nächste Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW noch nicht endgültig verjährt sind. Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund § 199 BGB besteht ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass der Volkswagenkonzern (VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda) beim Dieselmotor EA 189 betrogen hat, ist vom Bundesgerichtshof am 25. Mai 2020 höchstrichterlich festgestellt worden. Zudem hat für VW Dieselgate 2.0 längst begonnen. Der VW-Motor …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der VW AG strebt im Juli auf ihren Höhepunkt zu. In insgesamt vier Verfahren werden am Bundesgerichtshof offene Fragen geklärt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt / KBA ruft Modelle Forester, Legacy, Outback und XV zurück.
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Aktuell hat das Kraftfahrt-Bundesamt KBA gegen Modelle des japanischen Autoherstellers Subaru einen verpflichtenden Rückruf erlassen. Bei den Modellen Forester, Legacy, …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal müssen am 23. September 2020 erstmals Spitzen von VW und Porsche vor Gericht erscheinen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Wie jedes Jahr bekommen Mieter die Betriebskostenabrechnung für ihre Mietwohnung, welche von den meisten sorgfältig auf ihre Richtigkeit überprüft wird oder werden sollte. Nicht selten entsteht Streit um einzelne Kostenpunkte, die auf die …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dieselgate 2.0 hat für die Automobilbranche längst begonnen. Mit dem Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof EuGH ist seit dem 30. April 2020 klar, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren „zurückzustellen“ und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen – und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal der Volkswagen AG kommt Dieselgate 2.0 langsam, aber sicher, ins Rollen. Hiervon ist das Nachfolgemodell des Motors EA 189 betroffen. Auch im Diesel EA 288 soll eine Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulieren. …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einen sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Marburg in der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW am 16. Juni 2020 verkündet (Az. 9 C 891/19). Das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW wird ein neues Kapitel aufgeschlagen - das Thema Verjährung. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind Ansprüche gegen VW auch noch einklagbar, wenn …
18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW hat das Landgericht Braunschweig nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil (VI ZR 252/19) zähneknirschend sein Umdenken angekündigt. Bisher haben Landgericht und Oberlandesgericht eine Haftung der …
17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW sind nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil ( VI ZR 252/19 ) noch Fragen offen. Der Bundesgerichtshof strebt offensichtlich eine schnelle Klärung an. Für Juli 2020 sind mündliche Verhandlungen in …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph Buck
Betriebsschließungsversicherung: Versicherer wollen in der Corona-Krise nicht bezahlen! Um was geht es? Zahlreiche Hoteliers und Gastronomen haben neben einer Betriebsausfallversicherung auch eine sog. Betriebsschließungsversicherung …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut hat die 19. Kammer des Stuttgarter Landgerichts die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB stand am 14. Mai 2020 in der Urteilsbegründung ( Az. 19 O 108/19 ). Damit …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …