177 Ergebnisse für Forderung
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
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12.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb eines Forums, in dem Nutzern Gelegenheit zum Handel mit Spielgold bzw. zum Austausch über Cheats und Bots für Onlinespiele gegeben wird, unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung …
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04.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.9.2012, Az.: I-22 W 58/12, im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme eines Produktbildes auf eBay im …
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11.11.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Versicherungen sollen im Schadensfall schnell zahlen! Dies verlangen das Gesetz und die Rechtsprechung. Denn Unfallopfer brauchen schnelle Hilfe. An erster Stelle steht die medizinische Versorgung, aber sehr schnell wird auch finanzielle …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …
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29.07.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Seit einem Autounfall im Jahr 2004 sitzt Sarah T. schwerstbehindert im Rollstuhl. Sie fordert von der Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Diese Forderung hat das Hamburger Landgericht am 26. Juli 2011 …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach einem Autounfall Grenzen gesetzt. Zwar hat ein Autofahrer Anspruch auf Ersatz des vollständigen Kaufpreises, wenn sein fabrikneues Fahrzeug durch …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Die inforce Forderungsmanagement GmbH versendet derzeit wieder viele Zahlungsaufforderungen an Internetnutzer wegen angeblich unerlaubter Nutzung und Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. Die inforce Forderungsmanagement …
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04.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Aachen hat den Streitwert einer anwaltlichen Filesharing-Abmahnung, in der es um den Upload eines Musikalbums mit insgesamt 12 Titeln ging, auf EUR 3.000,00 festgesetzt. Ein Mandant, der einen Anwalt mit der Verteidigung …