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I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Bezeichnung „Flinkster” als Marke für diverse Waren und Dienstleistungen. Wichtigste Voraussetzung für die Eintragung einer angemeldeten …

Patente dienen der rechtlichen Absicherung einer technischen Erfindung. Der Erfinder kann aus einem eingetragenen Patent jeden Dritten von der Benutzung der Erfindung ausschließen, solange das Patent gültig ist. Damit wird dem Patentinhaber …

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Patentrechtsverletzung den Rechteinhaber auch dann zu Schadensersatzforderungen berechtigt, wenn erfolgreich eine Nichtigkeitsklage erhoben, das Patent vom Bundespatentgericht für …

Der Bundestag hat nun das von der Bundesregierung entworfene Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken maßgeblich verbessern und das …