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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Im türkischen Zivilgesetzbuch ist geregelt, wer mit welchem Anteil mit dem Tod des Erblassers sein Erbe wird. Allerdings kann der Erblasser durch Erstellen eines Testaments festlegen, welche Personen wieviel bzw. welchen Teil der …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Scheidungsverfahren kostet oftmals nicht nur Nerven sondern auch Geld. Es fallen zum einen Gerichtskosten an, da für die rechtskräftige Scheidung ein Beschluss des Familiengerichts erforderlich ist. Zum anderen besteht in Ehesachen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt aktuell für die Acario UG eBay-Händler wegen – behaupteten – Verstößen gegen Informationspflichten ab. Bereits aus der Vergangenheit sind uns diverse eBay-Abmahnungen durch den Rechtsanwalt bekannt, in …
Lizenzanfrage und Abmahnung der Autodesk GmbH wg. CAD-Software wie Autocat, Autocad LT oder Revit LT
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Lizenzanfrage der Autodesk GmbH aus München bzgl. der Softwarenutzung von "Autodesk"- Programmen zur Prüfung und Verteidigung vor. Die Firma ist u. a. Urheber der Softwareprogramme Autodesk, wie Autocat, Autocad LT oder Revit …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Müssen auf die Abfindung Sozialabgaben und Steuern gezahlt werden? Eine Abfindung ist kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, siehe § 14 SGB IV. Der Arbeitnehmer muss deshalb keine Beiträge zur …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen und Fake-Chat Profilen auf Plattformen der InfraWeb Solution Ltd aus Hongkong wie gibsmir.com (vormals von Timespace Holdings Ltd. betrieben nun betreiben von Kingsrock Holdings Ltd). Lesen Sie unseren …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Die Corona-Krise greift derzeit in alle erdenklichen Lebensbereiche massiv ein. Und damit macht das „Corona-Virus“ SARS-CoV-2 auch vor dem Medizinstudium bzw. Medizinstudierenden in Deutschland und im Ausland nicht Halt. Auch wenn gerade an …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat am 23.04.2020 hat zum Aktenzeichen C-507/18 entschieden, dass homophobe Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ein Rechtsanwalt aus Berlin mahnt aktuell für die Autohaus Frank UG Ebay-Händler wegen – behaupteten – Verstößen gegen div. Informationspflichten ab. Zum Hintergrund Die Autohaus Frank UG vertreibt auf eBay u. a. RC-Auto-Modelle und …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Unternehmen betreiben mit der Energieinfrastruktur an ihren Werks- und Produktionsstandorten selbst ein Netz und versorgen so die dort angesiedelten Fremdabnehmer mit Strom. Die meisten dieser Standorte werden aufgrund einer …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mit der nun fast bundesweiten Mundschutzpflicht steigt entsprechend die Nachfrage, und viele Hobby-Näher/-innen haben schon Überstunden an der Nähmaschine verbracht und Mundschutzmasken in allerlei Farben und Varianten hergestellt. Doch …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die BMW AG spricht aktuell, vertreten durch die Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München, markenrechtliche Abmahnungen wegen der Nutzung der Wort-/Bildmarke „M“ von BMW aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Klageantrag der Kündigungsschutzklage lautet auf Weiterbeschäftigung . Weil das Kündigungsschutzgesetz von seiner gesetzgeberischen Intention auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses abzielt, sind dort Abfindungzahlungen für den …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Ein Datenschutzverstoß (gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)) kann erhebliche Konsequenzen haben. Bisher waren sie im Wesentlichen von Datenschutzbehörden zu befürchten. Nun werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter …
Urheberrecht: Abmahnung wg. Fotografie + Lichtbilder von Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Fechner im Auftrag des deutschen Fotografen Roland Schweizer zur Prüfung vor. Zum Hintergrund Roland Schweizer ist ein deutscher Fotograf, dessen Werke u. a. auf seiner Homepage …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was ist eine Abfindung? Als Abfindung wird im deutschen Arbeitsrecht eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer genannt, die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird. Dazu müssen einige …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Adobe Systems Inc. verschickt aktuell – vertreten durch die FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen - Abmahnungen wegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen. Zum Hintergrund Die Adobe Systems Inc. ist bekannt für ihre diversen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ohne Anwendung des Kündigungsschutzgesetztes richtet sich der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Willkürverbot: Willkürlich ist eine Kündigung dann, wenn sie ohne erkennbaren sachlichen Grund erfolgt. …
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21.04.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Der Erblasser kann durch Verfügungen von Todes wegen wie etwa Testamente und Erbverträge bestimmen, wer nach seinem Tod wieviel von seinem Nachlass bekommen soll. Allerdings ist die Testierfreiheit des Erblassers nicht unbegrenzt. Sollte …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen und Fake-Chat Profilen auf Plattformen der IntermaxGroup AG aus Schindellegi (Schweiz) wie GeheimeTreffs.com. Welche Masche steckt dahinter? Die Firma IntermaxGroup AG betreibt u.a. die Dating Plattform …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Voraussetzungen des Kündigungsschutzes 1. Es handelt sich um einen Arbeitnehmer und keinen freien Mitarbeiter; auch leitende Angestellte fallen unter den Kündigungsschutz 2. Es muss ein Betrieb (der nicht gleich dem Unternehmen ist) …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was ist eine Kündigungsschutzklage? Der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht wird in Deutschland durch eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht verfolgt. Die Klage muss spätestens 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen …