1.973 Ergebnisse für Berufung
Suche wird geladen …
|
27.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein die Tatsache, dass man bei einer Geschwindigkeitsmessung nur ganz knapp über dem Grenzwert für ein Fahrverbot gelegen hat, hilft einem vor Gericht nicht aus der Patsche. Das hat gerade erst wieder das Oberlandesgericht Hamm betont …
|
25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. Der …
|
22.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). …
|
13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte, die …
|
11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind …
|
19.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Er soll dem Geschädigten einerseits einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die …
|
16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 23.10.2008 - I ZR 11/06 OLG Celle, Urt. v. 08.12.2005 ‑ Az. 13 U 69/05 LG Hannover, Urt. v. 19.01.2005 ‑ 12 O 231/04 Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen …
|
19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach den gängigen Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann. Wie verhält …
|
21.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
Seit dem Jahr 2007 bestimmt das Einkommenssteuergesetz (EStG), dass ein häusliches Arbeitszimmer nur noch zu den von der Steuer abziehbaren Werbungskosten/Betriebsausgaben zählt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und …
|
18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
|
15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr oft stellt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die gemietete Wohnung viel kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Er sieht dann nicht ein, weiterhin die volle Miete zu zahlen, denn im Grunde genommen zahlt er dann …
|
07.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 23.06.2009 (310 O 4/09) hat das Landgericht Hamburg einem Lehman-Geschädigten Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugestanden. Das Kreditinstitut hätte über die mit dem Erwerb der Zertifikate verbundenen Risiken aufklären …
|
19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Hat ein Versicherer einmal die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (VN) anerkannt, ist er an diese Entscheidung gebunden. Will er von dieser Entscheidung loskommen und seine Leistungen einstellen, muss er ein sog. …
|
24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer seinen eBay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als "frech & dreist" bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 - 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden, wenn diese …
|
19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
|
23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei. …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
|
04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht.
In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …
|
29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder wird Ärzten die synergetische Kooperation mit einem Kosmetiker bzw. einer Kosmetikerin empfohlen. Oftmals wird eine solche Kooperation auch bereits erfolgreich gepflegt. Dieser Beitrag soll sich mit einer solchen Kooperation …
|
19.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
Ist der Führerschein weg, kann das nicht nur private, sondern vor allem auch ganz erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Ist der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen, kann die Wirkung eines Fahrverbots noch …
|
17.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax erhalten zu haben und verlangte von dem Beklagten die Zahlung von …
|
04.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
In der Praxis begegnen uns häufig Fälle, in denen Unternehmer ihre Musterarbeitsverträge selber formuliert haben. Der dahinter stehende Gedanke, so einen perfekt auf die eigenen Belange zugeschnittenen Vertrag zu erhalten, kann sich aber …
|
29.09.2008
von Löber Steinmetz & García
Wenn ein Staatsangehöriger des einen Staates im anderen Vermögen vererben möchte oder der Zeitpunkt der Erbschaft bereits gekommen ist, stellt sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts. Wird der Bungalow eines Deutschen in Spanien nach …
|
08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Manche Autofahrer glauben, man kann sich von einem Fahrverbot freikaufen. Sie haben gehört, dass, zumindest wenn man noch keine Punkte hat, gegen eine höhere Geldbuße von der Verhängung des im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbotes …
|
30.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gegenüber minderjährigen Kindern besteht gem. § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Dies hat zur Folge, dass die Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Sie können deshalb dazu verpflichtet sein, in zumutbaren …