1.530 Ergebnisse für Landgericht

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Welche Strafe ist bei Impfpassfälschung angemessen ? - Expertenbeitrag
Welche Strafe ist bei Impfpassfälschung angemessen ? - Expertenbeitrag
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Beiträgen über die Strabarkeit von Impfpassfälschungen fort. In diesem Bericht soll über die Erfahrungen hinsichtlich der Strafhöhe berichtet werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 - 5 …
Online-Coaching – Ausstieg aus Vertrag nach Urteil des OLG Celle
Online-Coaching – Ausstieg aus Vertrag nach Urteil des OLG Celle
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Teilnehmer von Online-Coachings mussten bereits die Erfahrung machen, dass sich der erhoffte Erfolg nicht einstellte. Stattdessen haben sie viel Geld für ein Online-Coaching bezahlt, das ihnen nichts bringt oder stecken in den …
Haftung der Bahn bei Unfall am Übergang nach Ausfall der Bahnsicherungsanlage
Haftung der Bahn bei Unfall am Übergang nach Ausfall der Bahnsicherungsanlage
| 22.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es auf einem Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem PKW und einer Bahn kommt, ist ein Mitverschulden des PKW grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Bahnbetreiber beziehen sich gelegentlich darauf, dass auch bei einer …
Tipico muss Spieler rund 18.000 Euro zurückzahlen
Tipico muss Spieler rund 18.000 Euro zurückzahlen
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico muss einem weiteren Mandanten der HFS-Rechtsanwälte genau 18. 905 Euro plus 2607 Euro Zinsen zurückzahlen. So urteilte das Landgericht Nürnberg- Fürth im März 2023 (Az. 14 O 8409/21) . Zuvor wurde der Sportwetten-Anbieter im Februar …
Datenleck - LG Stuttgart spricht Facebook-Nutzern Schadenersatz zu
Datenleck - LG Stuttgart spricht Facebook-Nutzern Schadenersatz zu
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzern mit Urteilen vom 28. Februar und 28. März 2023 immateriellen Schadenersatz zugesprochen (Az.: 24 O 56/22 und 54 O 165/22). Millionen Nutzer waren vom im Frühling 2021 …
PKV - Unwirksame Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung
PKV - Unwirksame Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 30. März 2023 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung unwirksam sind, weil der Versicherer nicht ordnungsgemäß über den Grund für die Prämienerhöhung informiert …
LG Köln: Versicherung durfte Riester-Rente nicht kürzen
LG Köln: Versicherung durfte Riester-Rente nicht kürzen
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Riester-Sparer: Die Zurich Deutscher Herold darf eine vereinbarte Riester-Rente nicht nachträglich kürzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil mit Urteil vom 8. Februar 2023 entschieden (Az.: 26 O 12/22). Der Kläger …
Vorfälligkeitsentschädigung Volksbank? Geld zurückfordern, Fachanwalt informiert über aktuelle Rechtslage
Vorfälligkeitsentschädigung Volksbank? Geld zurückfordern, Fachanwalt informiert über aktuelle Rechtslage
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Nach den Feststellungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser enthalten eine Vielzahl von Kreditverträgen diverser Volksbanken fehlerhafte Angaben zu den …
OLG-Urteil zu Vorfälligkeitsentschädigung: Bank hat keinen Anspruch auf Entschädigung
OLG-Urteil zu Vorfälligkeitsentschädigung: Bank hat keinen Anspruch auf Entschädigung
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Wer einen Immobilienkredit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ablösen möchte, muss oft mit einer teuren Entschädigung der Bank rechnen. Es gibt jedoch gute Möglichkeiten, die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu verhindern oder eine …
Kreditkarten-Betrug – Bank steht nach Urteil des OLG Stuttgart in der Haftung
Kreditkarten-Betrug – Bank steht nach Urteil des OLG Stuttgart in der Haftung
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wenn der Verlust einer Bankkarte bemerkt wird, sollte der Betroffene sie natürlich umgehend sperren lassen. Oft ist es dann allerdings schon zu spät und die Diebe haben mit der Karte bereits Abbuchungen vorgenommen. Wer Opfer eines …
Bahnbrechende Hinweise v. OLG Stuttgart zu Deutsche Oel & Gas I S.A. / DOGSA Anleihe 6,5 % 2016/2020, WKN A18X5C7
Bahnbrechende Hinweise v. OLG Stuttgart zu Deutsche Oel & Gas I S.A. / DOGSA Anleihe 6,5 % 2016/2020, WKN A18X5C7
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Erfüllungsansprüche gegen die Deutsche Oel & Gas S.A Anleihe 2016/2020, 6,5 %, WKN DE000A18X5C7 prüfen und geltend machen lassen? Kostenfreie Ersteinschätzung durch Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser Rechtsanwälte …
Opfer von Phishing – LG Zweibrücken verurteilt Bank zu Schadenersatz
Opfer von Phishing – LG Zweibrücken verurteilt Bank zu Schadenersatz
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Phishing ist eine verbreitete Methode, mit der Betrüger die Konten ihrer ahnungslosen Opfer plündern. Opfer solcher Phishing-Attacken haben aber ggf. Ansprüche gegen ihre Bank auf Schadenersatz. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts …
„STEALTHING“ - Sexueller Übergriff und Vergewaltigung? (BGH, Beschl. v. 13.12.2022; 3 StR 372/22)
„STEALTHING“ - Sexueller Übergriff und Vergewaltigung? (BGH, Beschl. v. 13.12.2022; 3 StR 372/22)
| 30.03.2023 von Rechtsanwältin Melanie Freiin von Neubeck
Der Bundesgerichtshof hatte auf die Revision des Angeklagten hin das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zu überprüfen. Der Angeklagte und die spätere Geschädigte wollten einvernehmlichen Geschlechtsverkehr vollziehen. Dabei war für die …
Aktuelle Rechtslage Facebook-Datenskandal, News vom Anwalt
Aktuelle Rechtslage Facebook-Datenskandal, News vom Anwalt
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Der Facebook-Datenskandal zieht weiter seine Kreise. Vor allem neue ermutigende Entscheidungen diverser Landgerichte zeigen, dass dieser vom Ausmaß her gesehen unglaubliiche Datenskandal für Facebook bzw. dem …
LG Mannheim verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
LG Mannheim verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
| 27.03.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal ist Fiat vom Landgericht Mannheim zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Wohnmobil des Typs Dethleffs Advantage, das auch einem Fiat Ducato basiert, eine unzulässige …
Datenleck bei Online-Uhrenhändler Watchfinder: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage aufgrund von Datenschutz-Verstößen ein
Datenleck bei Online-Uhrenhändler Watchfinder: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage aufgrund von Datenschutz-Verstößen ein
| 24.03.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Opfer des Datenlecks beim Online-Uhrenhändler Watchfinder müssen den Datenklau nicht wehrlos über sich ergehen lassen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 21. März 2023 am Landgericht München I gegen die Watchfinder Northern Europe …
Unwirksame Beitragserhöhung der Continentale Krankenversicherung
Unwirksame Beitragserhöhung der Continentale Krankenversicherung
| 24.03.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem der BGH schon im Dezember 2020 entschieden hat, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) unzulässig sind, wenn der Versicherer sie nicht ausreichend begründet hat, schließen sich immer mehr Gerichte dieser …
Wirecard-Skandal - Strategie für AktionärInnen, um den Schaden zu minimieren
Wirecard-Skandal - Strategie für AktionärInnen, um den Schaden zu minimieren
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Dorela Kress
Im Folgenden stelle ich Ihnen die Strategie vor, die ich meinen MandantInnen in der causa Wirecard empfehle, um den durch den Wirecard-Skandal entstandenen Schaden zu minimieren. Schadensersatzansprüche Zum einen werden …
Entschädigung Mercedes Dieselskandal: EuGH senkt Hürden für erfolgreiche Klagen – Schadensersatz für Thermofenster
Entschädigung Mercedes Dieselskandal: EuGH senkt Hürden für erfolgreiche Klagen – Schadensersatz für Thermofenster
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute das bislang wichtigste Urteil für eine Entschädigung im Mercedes Dieselskandal verkündet. Zentraler Punkt im Verfahren gegen die frühere Mercedes-Benz AG ist, dass Geschädigte bereits bei …
Paukenschlag im Abgasskandal – Urteil des EuGH C-100/21
Paukenschlag im Abgasskandal – Urteil des EuGH C-100/21
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal für einen echten Paukenschlag gesorgt und die Rechte der Verbraucher mit Urteil vom 21. März 2023 erheblich gestärkt (Az. C-100/21). Der EuGH hat entschieden, dass sich die Autohersteller bei …
Unwirksames Testament wegen Testierunfähigkeit
Unwirksames Testament wegen Testierunfähigkeit
| 15.03.2023 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Über ein millionenschweres Erbe hatte sich ein Erbe zu früh gefreut. Das OLG Celle machte deutlich, dass er keinen Anspruch auf das Geld hat. Das Testament sei ungültig, weil die Erblasserin zum Zeitpunkt der Erstellung bereits …
Tesla mit Mängeln – Anspruch auf Nacherfüllung geltend gemacht
Tesla mit Mängeln – Anspruch auf Nacherfüllung geltend gemacht
| 15.03.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Moderne Technik hat so ihre Macken. Das zeigte sich auch bei einem Tesla 3, den ein Verbraucher 2022 bestellt hatte. Das Modell wurde nicht wie gewünscht mit Ultraschallsensoren geliefert, sondern stattdessen sollte auf die kamerabasierten …
Datenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein
Datenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist …
Wirecard-Musterverfahren startet – Frist zur Anmeldung beachten
Wirecard-Musterverfahren startet – Frist zur Anmeldung beachten
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wirecard-Musterverfahren hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) den Musterkläger am 13. März 2023 bestimmt. Geschädigte Wirecard-Anleger haben nun noch sechs Monate Zeit, sich dem Kapitalanleger-Musterverfahren anzuschließen. …