640 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Unternehmen ist Marketing das A und O wenn es darum geht, auf sich aufmerksam zu machen. Mittlerweile nutzen viele Unternehmen die Hilfe von Influencern, um deren enorm hohe Reichweite auszunutzen. Aber auch viele Influencer machen für …
20.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Verstöße gegen EnVKV führen zu behördlicher Verwarnung Die Einhaltung von Vorschriften nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) ist für Unternehmer, wie wir aus eigener Erfahrung wissen, eine Wissenschaft für sich. Nicht …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Nicht selten kommt es vor, dass zur Krankheit eines Arbeitnehmers dann auch noch Post vom Arbeitgeber mit der Kündigung kommt. Aber darf der Arbeitgeber überhaupt den Arbeitnehmer während der Krankheit kündigen? Es hält sich eisern das …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Markenanmeldung und ihre Kosten : Wir informieren Sie über den Ablauf und die Kosten der verschiedenen Arten der Markenanmeldung. Nachfolgend zeigen wir Ihnen die unterschiedlichen Gebühren auf und …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Regelmäßig erreichen uns urheberrechtliche Abmahnungen der JBB Rechtsanwälte für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG. Dem Abgemahnten wird üblicherweise vorgeworfen, ein Fußballspiel, an dem die Übertragungsrechte bei der Sky …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Ein Duell mit Lionel Messi – außerhalb des Fußballplatzes Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beendete im September 2020 einen über 9 Jahre dauernden Rechtsstreit über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Wortbildmarke mit dem Bestandteil …
22.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer war seit 2004, also seit immerhin 16 Jahren, bei einem Paketzustellunternehmen angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. das Be- und Entladen sowie das Waschen der Firmenfahrzeuge. Da im Unternehmen zum …
21.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Aktuelle Neuigkeiten im Dieselskandal Der Dieselskandal geht weiter: VW hat nach dem neusten Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2021, Az. 19 U 1304/19 mit dem Aufspielen des Software Updates nach Bekanntwerden des manipulierten Motors erneut …
Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Ablehnungsbescheid Krankenkasse #Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid #Widerspruchsbescheid von Krankenkasse #Klage gegen Ablehnungsbescheid #Klage gegen Widerspruchsbescheid #Klage Sozialgericht #Was tun bei Ablehnung der Krankenkasse Der …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Die meisten Streitigkeiten am Amtsgericht drehen sich um Unterhaltszahlungen. Unterhaltsansprüche können zwischen geschiedenen Ehepartnern oder zwischen Eltern und Kindern entstehen. In letzterem Falle können Gerichtsverfahren eine …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Was ist Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe? Wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um ein Gerichtsverfahren führen zu können, kann man Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) beantragen. Wenn diese gewährt wird, übernimmt der …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Impfanspruch auch für Menschen mit schwerer Behinderung Krebspatienten und sonstige stark gefährdete Menschen mit schwerer Behinderung haben einen Anspruch auf sofortige Corona-Impfung. Die von der ständigen Impfkommission vorgeschlagene …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Oftmals ist der Status von Mitarbeitern eines Unternehmens nicht klar geregelt. Handelt es sich zum Beispiel bei Handelsvertretern einer Versicherung um Selbständige oder um Arbeitnehmer? Je nach finanzieller Lage, Vertragskonstellation und …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung fort. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ihre Ansprüche bei Alkoholsucht informieren. Alkohol und psychische Probleme sind …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Frage ist einfach: „Was ist die Immobilie wert?“. Die Antwort ist allerdings nicht so einfach wie die Frage. Denn der Wert einer Immobilie ist häufig von vielen verschiedenen Merkmalen abhängig. Das führt zu Streit. Insbesondere dann, …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Es gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz, dass der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen hat. Er muss also grundsätzlich trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers die Vergütung in voller Höhe weiterzahlen, wenn der …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Situation ist immer wieder dieselbe. Erst kommt die Betriebsprüfung und stellt Buchführungsmängel fest. Im Verlaufe der Betriebsprüfung will sich der Prüfer absichern und schaltet die Steuerfahndung ein und es wird ein …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weit mehr als ein Jahr hat es gedauert, dass das „neue Abmahngesetz“ im Wettbewerbsrecht nunmehr seit dem 02.12.2020 gilt. Das neue Abmahngesetz enthält hierbei zahlreiche Neuerungen, die einerseits den Ausspruch von Abmahnungen in der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erfreulicherweise mit Urteil vom 17.11.20 - Az. L 16 KR 143/18 - entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Ansprüche der privat versicherten Versicherungsnehmer auf Rückzahlung wegen unwirksamer Prämienerhöhungen der Privaten Krankenversicherungen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2020 zu den Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 durch …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Unter dem 12.11.2020 hatten wir das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 besprochen. Mit dem Urteil hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom …