389 Ergebnisse für Hinterlegung
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… erworben und sich die titulierten Forderungen (insbesondere Vollstreckungsbescheide) abtreten lassen. Die Abtretungserklärung war bei dem zuständigen Gericht in einer Generalakte hinterlegt. Unter Bezugnahme auf diese Hinterlegung …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Kreditinstitute mit derartigen Zinsen nur selbst Strafzinsen weiter, die die Geldhäuser selbst zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB hinterlegen. Der Gedanke der EZB war dabei aber eigentlich nicht, die Sparer zu bestrafen, sondern …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Arten der Sicherheitsleistungen zur Verfügung. 1. Bürgschaft (§ 17 Abs. 4 VOB/B) 2. Hinterlegung von Geld (§ 17 Abs. 5 VOB/B) 3. Einbehalt von Zahlungen (§ 17 Abs. 6 VOB/B) Wahlrecht und Austauschrecht des Auftragnehmers In dem Zusammenhang …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… vergangen, kann dieses Erfordernis erfolgreich verneint werden. Besteht die Gefahr der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, kann der Arrest erfolgreich durch die Hinterlegung einer angemessen Sicherheit abgewehrt werden. Auch hier besteht …
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06.11.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… der DS-GVO hat Auswirkungen auf folgende Vertrage: Softwareverträge (Kauf, Anpassung, Erstellung von Software), Software-Pflegevertrag – Software Maintenance Agreement Quell-Code-Hinterlegung – Software Escrow Softwareübertragungsvereinbarung …
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15.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
… Miete, Leasing, Wartung) Softwareverträge (Kauf, Anpassung, Erstellung von Software) Vertragshändlervertrag Software, Software-Pflegevertrag – Software Maintenance Agreement Quell-Code-Hinterlegung – Software Escrow …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… seiner Hauptleistungsverpflichtung, nämlich pünktliche Leistung der Leasingraten, unberührt , urteilte der BGH. Dass – gemäß den Leasingbedingungen - die Hinterlegung der Leasingraten bei Gericht diese Hemmung hindere, entspreche zudem nicht der leasingtypischen …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Abs. 4 S. 2 StPO eingeräumt, den Vermögensarrest durch Hinterlegung eines entsprechenden Betrages abzuwenden. Ungeachtet dessen, wie Sie im Einzelnen gegen den Vermögensarrest und die angeordnete Kontenpfändung vorgehen können …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… in der Gesetzessammlung. Die Immobilienerwerbssteuer musste vom Käufer in Höhe von 4% des Kaufpreises der Immobilie bezahlt werden, und zwar immer bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat, in welchem die Hinterlegung am Katasteramt …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Schadensersatz „dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen“ an. Braun könne den anteiligen Vermögensarrest allerdings durch Hinterlegung der geforderten Summe plus Zinsen außer Vollzug setzen, berichtet u.a. das „Manager Magazin“. Das Beispiel könnte …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
… JavaScript-Popup). Nicht ausreichend ist es zudem, das Impressum als Bild-Datei zu hinterlegen, um z.B. Spam zu verhindern. Durch das Hinterlegen als Bild ist eine Barrierefreiheit für blinde Menschen nicht gegeben, daher hat das Interesse …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Grenzbeschlagnahmungsverfahren beim Zoll durchzuführen. Hierzu muss man wissen, dass insbesondere die großen Labels dieser Welt sogenannte Grenzbeschlagnahme-Anträge bei den Zollbehörden hinterlegen. Bei Überprüfung derartiger Sendungen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… Ist die Rechtslage vollkommen unübersichtlich, kann der Versicherer berechtigt sein, den Betrag mit befreiender Wirkung hinterlegen. Dann muss gerichtlich geklärt werden, wem die Summe letztlich zusteht. 22. Wie ist die Rechtslage, wenn unklar ist, ob …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… der Hinterlegung sind eine Überweisung an das Gericht vor dem Termin, durch Bankbürgschaft, bestätigten Verrechnungsscheck oder Bundesbankscheck. Bargeld hingegen kann nicht als Sicherheitsleistung dienen. Vor dem Termin …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… ist es erforderlich, ein individuelles Anschreiben zu verfassen. In diesem Schreiben sind zahlreiche Informationen zu hinterlegen, um juristisch sauber zu argumentieren. Selbstverständlich können Sie selbst ein Schreiben entwerfen …
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… dem Hersteller seine Berechtigung nachweisen und den Schrank öffnen lassen. Haben Sie einen Waffenschrank, der nicht vom Hersteller geöffnet werden kann und Sie hinterlegen nirgends den Zugriffscode, so bliebe den Hinterbliebenen im Zweifelsfalle …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… und der Bauträger klagt auf Freigabe. Entscheidung: Die Berufung des Bauträger wurde abgewiesen. Das OLG Schleswig kommt zu dem – vollkommen zutreffenden – Ergebnis, dass die AGB-Regelung zur Hinterlegung AGB-rechtswidrig und damit unwirksam …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Menschen, in Ihrem Sinne zu handeln. Indem Sie besprechen, was zu tun ist und indem Sie ihnen Passwörter zugänglich machen. Oder zumindest mitteilen, wo Sie diese hinterlegt haben. Passwörter sinnvoll hinterlegen Passwörter in einem Safe …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… den Sterbefall und etwaige Angaben. So ist sichergestellt, dass kein Testament übersehen wird, selbst wenn der Benachrichtigungsschein über die Hinterlegung verloren gegangen ist. Das Verfahren hat obendrein den Vorteil, dass Ihre Erben umgehend …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… Ihres Wohnortes hinterlegen. Dort wird es feuer- und zugriffssicher in einem Tresor verwahrt und im Todesfalle von Amts wegen eröffnet und den Erben zugänglich gemacht. Viele Gerichte stellen den Hinterlegungsantrag, den Sie dafür ausfüllen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von den Behörden stillgelegt. Auf diesen Seiten wurde Anlegern die Investition relativ geringer Beträge angeboten, meistens 250 bis 300 Euro, für die sie allerdings ihre persönlichen Daten hinterlegen mussten. Das Geld sollte in Kryptowährungen …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… Ihre Kontaktdaten bei uns hinterlegen; wir informieren Sie dann über notwendige und sinnvolle Schritte, wann es soweit ist und wie und in welcher Form diese anstehen.
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Henß
… der Vorsorgebevollmächtigte könnte seinerseits krank bzw. nicht handlungsfähig sein. Kontovollmacht/Bankvollmacht Es ist möglich, bei den Banken zu hinterlegen, wer befugt sein soll, im Verhinderungsfall über die Bankkonten verfügen zu können. Die Banken …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… Verbraucherinformation gelesen hat, bevor man ein neues Passwort eingeben und seine E-Mail-Adresse hinterlegen kann. Diese Anmeldung kann von jedem Teilnehmer selbst durchgeführt werden. Ich habe sie auf Bitten meiner Mandanten schon ein paar Mal für …