2.292 Ergebnisse
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
LG Düsseldorf, Urteil v. 20. Januar 2014 – 2a O 58/13 Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
LG Köln, Urteil v. 13. Februar 2014 – 14 O 184/13 Wer bei Amazon Bilder für ein Produkt hochlädt und auf der Seite veröffentlicht, muss nach einer Entscheidung des LG Köln damit rechnen, dass auch andere Online-Händler diese Fotos …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
1. Was war passiert? Uli Hoeneß hatte in der Vergangenheit über 28 Mio. Euro Steuern hinterzogen. Nach den §§ 369, 370 der Abgabenordnung (AO) ist Steuerhinterziehung strafbar. Das Landgericht München II verurteilte ihn dafür zu einer …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
EuGH, Urteil v. 13.02.2014 – C-466/12 Inhaber einer Website dürfen auf dieser ohne Einverständnis des Urhebers Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke platzieren, die auf einer anderen Seite frei verfügbar sind. Nach der …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Der Bezahldienst PayPal genießt hohes Vertrauen und hat vor allem für Käufer den Vorteil, dass diese durch den sog. Käuferschutz für die Fälle abgesichert ist, in denen das Paket nicht ankommt oder der Inhalt nicht der …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnungen werden besonders beim (illegalen) Filesharing durch Vertreter der Film- oder Musikindustrie verschickt. Sie enthalten regelmäßig die Aufforderung, eine bestimmte Handlung, die den Urheber in seinen Rechten verletzt, zu …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Urteil AG Köln vom 16.12.2013 - Az. 137 C 263/13 Mit Urteil vom 16.12.2013 hat das Amtsgericht Köln die Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms abgewiesen, mit welcher diese die Zahlung von Schadensersatz und Erstattung …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
LG München I, Urteil v. 3.7.2013 - 25 O 23782/12 Jedem Arzt dürfte es ein Gräuel sein, wenn er im Internet auf einem Ärztebewertungsportal schlecht bewertet wird. Möglich ist das aber - und auch grundsätzlich erlaubt. Bei anonymen …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
In vielen Fällen bietet eine Verteidigung in Filesharing-Prozessen Aussicht auf Erfolg. Das zeigen einige Beispiele aus der Vergangenheit und die derzeitigen Tendenzen in der Rechtsprechung. Natürlich aber sind die Erfolgsaussichten stets …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Seit dem heutigen Tage werden zahlreiche email-Abmahnungen angeblich von der Kanzlei U+C versendet, welche offensichtlich im Rahmen der tatsächlichen Abmahntätigkeit dieser Kanzlei verschickt wurde. Allerdings: Vermutlich handelt es sich …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Koalitionsvertrag steht und mit ihm festgeschriebene Überlegungen zur Änderung des Urheberrechts. Es soll „den Herausforderungen des digitalen Zeitalters" angepasst werden. So sollen etwa europäische und internationale umgestaltet und …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warum wird häufig versucht über das gerichtliche Mahnverfahren eine Forderung geltend zu machen? Ein vermeintlicher Gläubiger einer Geldforderung muss nicht sofort klagen um dann seinen angeblichen Anspruch durchzusetzen. Eine Klage birgt …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Aktuell werden vermeintliche Zahlungsaufforderungen per E-Mail von der "Finn Horn Inkasso" verschickt. Es wird behauptet, dass "die automatische Konto-Lastschrift" für eine Bestellung leider storniert worden sei. Der offene Gesamtbetrag der …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte mahnt massenhaft Nutzer der Porno-Plattform Redtube im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG ab. Tausende Fälle sind bereits bekannt geworden; weit mehr als 10.000 Abmahnungen könnten verschickt …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Derzeit werden Phishing-Mails im Namen der Sparkasse versendet mit folgendem Inhalt: Sehr geehrter Herr / Frau, Seit Mittwich, 12 December 2013 arbeiten wir mit einem neuen Sicherheitssystem. Dieses neue System stellt sicher, dass es keinen …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH I ZR 76/12, Urteil v. 28.11.2013 In dem Rechtsstreit zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen hat der BGH kürzlich entschieden, dass eine Universität maximal 12 % eines urheberrechtlich geschützten Werkes seinen …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der Schließung der Postbank Finanzberatung im Jahr 2012 wurden viele Anleger mit ihren Problemen und Fragen zum Verlust ihrer geschlossenen Fonds allein zurückgelassen. Kein Wunder, denn die Postbank hatte über 10 Jahre ein …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kommentar zum Interview mit Frank Strauß (Chef Vorstand Postbank) im Handelsblatt. „Wir werden jede Beschwerde überprüfen" vom 16.10.2013. „Eine solche Verharmlosung des Postbankskandals durch deren Chef Frank Strauß haben weder die …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kanzleieigene Prüfungen ergeben Abweichungen bis zu 87 %! Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen hat im Nachgang zu der umfassenden Berichterstattung im Stern, bei ZDF Zoom sowie im NDR (Link), stichprobenartig die eigenen …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Ole Jensen
Der erste Anruf nach einem Unfall sollte grundsätzlich dem Verkehrsanwalt gelten, nicht der Versicherung. Der Sachverständige hilft durch seine Kenntnis in sämtlichen Haftungsfragen dabei, fehlerhafte Schuldeingeständnisse zu vermeiden. Er …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer Website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt. Im zu …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Pünktlich zum Tag des geistigen Eigentums am 26. April hat Bitkom eine Reform des Urheberrechts gefordert. Hierzu verfasste der IT-Verband ein „Whitepaper Urheberrecht". „Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Strafanzeige gegen Vorstand der HSH und vereinzelter Sparkassen steht im Raum Kiel, Mai 2013. Zehntausenden von Kunden deutscher Großbanken wie unter anderem Commerz- und Postbank wurde in den vergangenen Monaten schmerzlich bewusst, dass …