12 Ergebnisse für Anfechtung
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwalterbestellung nur bei Kenntnis aller Angebote. Vor Versammlung müssen alle Angebote vollständig vorliegen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand die Entscheidung an, welcher Verwalter für die WEG künftig tätig werden …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Steuer bei Erbschaft oder Schenkung des nur biologischen Vaters. Keine Minderung bei fehlender rechtlicher Vaterschaft . Der Fall: Eine verheiratete Frau war ihrem Mann untreu geworden. Dieser Ausflug aus der Ehe hatte eine zunächst kleine, …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht München (Urt. v. 02.08.2016, AZ: 422 C 6013/16) hat in einem ersten Urteil der Mieterin Recht gegeben, die eine überhöhte Miete beanstandet hatte. Die sog. Mietpreisbremse ist seit dem 01.07.2015 in Kraft …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hinter diesen behördlich aufgemachten Firmen verbergen sich mindestens 2 Jahre laufende Abo-Fallen für angeblich werbewirksame Firmenregister Gewerbetreibende oder Freiberufler erhalten regelmäßig Schreiben dieser Firmen, die vorgeben, die …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Wittern Händler Schnäppchen bei privaten Haushaltsauflösungen, überraschen sie die Erben gerne mit Spontanbesuchen und überrumpeln sie mit sofortigen Kaufangeboten, wobei sie häufig als Privatperson auftreten. Grund: So werden schnell mal …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind weitgehend inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin, behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE GmbH, …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter ist bei der Anbahnung des Mietvertrages erfahrungsgemäß sehr neugierig, was die persönlichen Lebensverhältnisse angeht. Der Mieter muss aber nicht jede Frage wahrheitsgemäß beantworten. Es gibt Bereiche, die den Vermieter …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH (GWE-GmbH) ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- EUR verhängt. Nach den Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil v. 15.4.2011, 38 …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gemäß EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat der rechtliche Vater Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Behandelt wurden die Problematik sog. „Kuckuckskinder", die ein Dritter dem Ehemann „ins Nest legt". Das deutsche …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer sich ein sog. App auf sein Smartphone lädt, muss aufpassen. Zwar sind die meisten Apps kostenfrei, doch Gefahr lauert in den Werbebannern. Betroffen sind vor allem die Besitzer von iPhones und Adroid-Geräten. Der Begriff App (von der …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …