14 Ergebnisse für Auflage
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben Post von Ihrer Führerscheinstelle erhalten und sollen sich bei dieser persönlich vorstellen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen ganz besonders gewerbliche Mieter und Pächter. Restaurants, Friseure und Einzelhandelsgeschäfte waren mit die Ersten, die schließen mussten. Noch heute haben sie nur unter Auflagen …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Kurzarbeitergeld bis 2021 Die Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld wurden verlängert und gelten über das Jahresende hinaus. Bezweckt wird, Unternehmern und Beschäftigten mehr Sicherheit zu gewährleisten. So wird ab dem vierten Bezugsmonat das …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gewerbetreibende und Freiberufler berichten uns, dass die zunächst einen Werbeanruf erhalten hätten und sodann hohe Rechnungen der City-Verlag24 GmbH für angebliche Werbeanzeigen in einem „Bürger-Info-Folder“ erhalten hätten = BCV Verlag. …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie betrifft Menschen immer noch – Tag für Tag, auch wenn sich die Situation deutlich bessert und es täglich zu Lockerungen der harten Beschränkungen im privaten und geschäftlichen Alltag kommt. Bestimmte Hygieneregeln und …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein erheblicher Teil der deutschen Unternehmen hat – unabhängig von Form, Größe und Bedeutung – unter den Folgen der Corona-Krise bzw. der COVID-19-Epidemie zu leiden. Behördliche Auflagen können dabei ebenso für temporäre Krisen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Angebot an Online-Casinos ist riesig, obgleich das Angebot in Deutschland an sich illegal ist. Gerade jetzt in Zeiten von Corona und den damit verbunden Auflagen zu Hause zu bleiben (#wirbleibenzuhause), dürfte die Nachfrage an …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schenkungen können aus unterschiedlichen Gründen sinnvoll sein und finden z. B. häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge statt. Das kann u.a. Vorteile bei der Erbschaftsteuer bringen. Bei Schenkungen hält allerdings auch das Finanzamt …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, wie sich der Ausgleichsanspruch berechnet, wenn im Wege einer einheitlichen Buchung ein …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falls aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, welche Drittstaaten zwar nicht der EU angehören, aber dennoch wegen vertraglicher …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Verdacht liegt nahe: So manche Eigenbedarfskündigung ist nur vorgeschoben, um die Wohnung im Anschluss lukrativer verkaufen zu können. Eigenbedarf ist im deutschen Mietrecht der Ausfluss des durch Art. 14 GG geschütztem Eigentumsrechts, …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel befasst sich mit den Voraussetzungen eines Haushaltsführungsschadens, wie ein solcher berechnet wird und was man hierbei berücksichtigen sollte. Er ist an alle gerichtet, die einen unverschuldeten Personenschaden erlitten haben …