15 Ergebnisse für BGB
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Der Erblasser kann grundsätzlich zu Lebzeiten über sein Vermögen frei verfügen. Auch kann er Schenkungen an Dritte oder Familienmitglieder vornehmen. Bestimmte Familienangehörige des Erblassers (Ehepartner, Abkömmlinge und Eltern (wenn …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Mit dem heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) endlich über die viel diskutierte Frage, der Mitgliedsbeiträge im Fitnessstudio während der pandemiebedingter Schließung entschieden ( Az.: XII ZR 64/21 ) . Was war passiert? Der …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Zwei Verliebte - zwei Wohnungen. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem man zusammenziehen möchte. Muss der Vermieter hier informiert werden? Muss er zustimmen? Darf er die Miete erhöhen? Folgendes ist zu beachten: Darf mein Partner mit in …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Ein (qualifiziertes) Arbeitszeugnis wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt. Der Anspruch hierauf ergibt sich aus § 109 GewO. Ein Zwischenzeugnis wird – wie der Name sagt – zwischendurch erstellt, also während des …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Wer erbt, erbt nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch die vorhandenen Schulden. Der folgende Beitrag soll die wichtigsten Fragen zur Erbausschlagung klären, denn viel Zeit bleibt nicht, um ein Erbe auszuschlagen. 1. Wann? Die …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach der Trennung eines Ehepaares gibt es häufig nicht nur heftigen Streit über die Kinder und den Unterhalt, sondern auch über die Aufteilung der Haushaltsgegenstände und den/der Pkw. 1. Was gehört zu den Haushaltsgegenständen? Zu den …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die „klassische“ Kleinfamilie, bestehend aus Mutter-Vater-Kind, ist heute nicht mehr die Norm. Ein Vater, zwei Mütter und Geschwister, die in die neue Beziehung mitgebracht wurden – in immer mehr Familien ist das der Alltag. Nach …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die wenigsten Menschen verfassen ein Testament, sodass im Todesfall die gesetzlichen Regeln greifen. Damit Sie mindestens die gesetzlichen Regeln kennen, um besser einschätzen zu können, ob Ihr Vermögen tatsächlich nach Gesetz vererbt …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
Häufig erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses eine Fortbildung bezahlt. Der Arbeitgeber, der die Fortbildungskosten bezahlt hat, hat ein Interesse daran, den Arbeitnehmer möglichst lange an sich zu …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber und was danach zu tun ist Der häufigste Fall, der zu Streitigkeiten und Klagen im Arbeitsrecht führt ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Der …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
Häufig zeichnet sich eine Trennung aufgrund einer vorangegangenen Ehekrise ab, nicht selten wird ein Ehegatte aber von einem Tag auf den anderen vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie dem auch sei, die rechtlich anstehenden Probleme müssen …
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18.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung. Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht in das …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Habe ich schon, passt mir nicht, gefällt mir nicht – Weihnachtsgeschenke sind in aller Regel zwar lieb gemeint, manchmal kommen sie aber leider nicht gut an. Daher beginnt für viele Menschen nach Weihnachten die Phase, in der unbeliebte …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Oliver Schulze-Wechsungen
Das Landgericht München (Az: 23 O 23033/15) hat erstmals einer Klage gegen einen VW-Händler stattgegeben (das heißt: Der Fahrzeugeigentümer hat sein Gerichtsverfahren gegen einen VW-Händler gewonnen!): Mit dem Urteil vom 17.05.2016 hat das …
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03.07.2014
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kann wegen Verstoßes gegen § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – sittenwidriges Rechtsgeschäft – oder wegen Verstoßes gegen § 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben – …