10 Ergebnisse für Existenzminimum
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Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Oftmals geraten SGB II-Empfänger mit Mietzahlungen in Rückstand. Hintergrund ist oft ein Streit mit dem Jobcenter über die Hilfebedürftigkeit, Stichwort: eheähnliche Gemeinschaft, sodass das Jobcenter zunächst keine Unterkunftskosten …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) …
02.09.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn Sie es sicherlich bereits durch die Medien mitbekommen haben, wollen wir Sie auch auf diesem Wege nochmals darüber informieren, dass sich die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle zum 1.8.2015 geändert haben. Dazu im …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Zum 01.07.2011 wird die Pfändungstabelle turnusmäßig angepasst, aus der sich die Pfändungsfreibeträge ergeben. Gelegenheit für einen kurzen Überblick in Sachen Lohnpfändung, Kontopfändung, Pfändungsfreigrenzen und „P-Konto”. I. Allgemeines …
Bundessozialgericht: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf volle Beitragsübernahme
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundessozialgericht hat heute durch Urteil vom 18.01.2010 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden, dass privat versicherte Hartz-Empfänger Anspruch auf Übernahme der vollen KV-Beiträge durch das Jobcenter haben. Geklagt hatte ein …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann …
Sozialgericht Chemnitz : Zuschuss zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz IV - Beziehern
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Sozialgericht Chemnitz hat als eines der ersten deutschen Gerichte mit heute bekannt gewordenem, unanfechtbarem Eilbeschluss vo 09.03.2010 (Az.: S 3 AS 462/10 ER), entschieden, daß nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ohne …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV - Regelung und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Mittlerweile treten in meiner Beratungspraxis immer mehr SGB II-Fälle auf, wo die Betroffenen Opfer einer völlig verunglückten gesetzlichen Regelung der Gesundheitsstrukturreform für Privatversicherte sind. Weitgehend unbemerkt ist am …