14 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Fahrlehrer unter Generalverdacht – vorgezogene Nachweispflicht vor 2023? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg, Juli 2021 Es ist wirklich erstaunlich. Die deutschen Verwaltungsbehörden geben sich redliche Mühe, Rechtsanwälten …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Fahrlehrer werden - auch ohne Berufsausbildung! Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg, Juli 2021 Nach der Reform des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) im Jahre 2017 (Inkrafttreten 2018) und einer Nachbesserung des reformierten FahrlG 2019 …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann? Der erfolgreiche Weg zurück zur Fahrlehrerlaubnis von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Wahrscheinlich hat es jeder Fahrlehrer schon einmal aus seinem Kollegenkreis erlebt oder …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Ist § 15 Absatz 2 Satz 2 des Fahrlehrergesetzes verfassungswidrig? Es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, die besagt, dass zur Wiedererlangung der Fahrlehrerlaubnis eine erneute Fahrlehrerprüfung absolviert werden …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Wenn Sie eine Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten haben, heißt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Auf folgende Punkte sollten Sie unbedingt achten: 1. Kündigungsschreiben prüfen Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie handschriftlich …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Der Technische Überwachungsverein, sein Monopol und der Datenschutz – ein problematisches Verhältnis Sammelt der TÜV rechtswidrig Fahrschuldaten? Der TÜV als Monopolist Im Bereich Fahrerlaubnisprüfungen gibt es nach dem Gesetz in den …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Spezialist für Fahrlehrerrecht Das in der Überschrift Angedeutete wäre die Konsequenz, wenn man der Rechtsauffassung einer bayerischen Erlaubnisbehörde …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Einen Schritt vorwärts, einen zurück – oder: Teilnehmerbegrenzung „im Interesse der Qualitätssicherung“? von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Offenbar nach dem Motto „Man kann es ja mal versuchen, vielleicht merkt‘s ja keiner.“ agierte jüngst …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Beginn des Anspruchs auf Krankengeld Für den Krankengeldanspruch gegen die Krankenkasse ist weder auf den Beginn der Krankheit noch auf den „wirklichen“ Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern grundsätzlich auf die ärztliche Feststellung der …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Der Hintergrund: Arbeitsunfall Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit einen Unfall, ist die Berufsgenossenschaft für die Folgen dieses Arbeitsunfalls zuständig. Der Arbeitnehmer kann eine Vielzahl von …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält Regelung für widersinnig – was stattdessen genügt zeigt ein aktueller Fall von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg. In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das höchste bayerische …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Autor: Rechtsanwalt Dietrich Jaser – 17.01.2019 Verwaltungsgericht München spricht Klartext zugunsten der Fahrlehreranwärter Verwaltungsgericht München am 17. Januar 2019: In einer mündlichen Verhandlung erklärte der vorsitzende Richter den …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Autor: Rechtsanwalt Dietrich Jaser – 20.10.2019 Beispiele für gesetzliche Regelungen 1. Urlaub Ein Beispiel für „Lohn ohne Arbeit“ ist der gesetzliche Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Jede(r) Arbeitnehmer(in) (im Folgenden vereinfacht: …