34 Ergebnisse
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28.08.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Finanzdienstleistungen werden zunehmend grenzüberschreitend über das Internet vertrieben. Häufig haben die Dienstleistungsunternehmen ihren Firmensitz nicht in Deutschland oder der EU. Darüber hinaus wird in den Allgemeinen …
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19.05.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Verjährungsregeln im französischen Arbeitsrecht sind von größter Bedeutung. Während die Fristen als solche keine Schwierigkeiten bereiten, sind die Konturen der Anwendung im Einzelfall häufig Anlass für Streitigkeiten und sehr …
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21.01.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 in Bezug auf die Kfz-Versicherung erfolgte durch die Verordnung Nr. 2023-1138 vom 6. Dezember 2023 , die am 7. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Ziel dieser …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass ein Brautpaar trotz Absage ihrer Hochzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Kosten für die gebuchte Hochzeitsfotografin bezahlen muss. Das Paar hatte die …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Darlehen mit fester Sollzinsbindung bestehen die Banken bei vorzeitiger Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Dafür erheben die Bank regelmäßig Gebühren. In einer aktuellen Entscheidung setzt sich das OLG Frankfurt am Main …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Allgemein gilt Folgendes: Sobald Sie diesen Text lesen, sind Sie wahrscheinlich entweder auf rechtlichen Rat oder aber auf rechtliche Vertretung angewiesen. Es ist Ihnen daher dazu zu raten, spätestens jetzt einen …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss – sei es über eine Immobilie, einen Darlehensvertrag oder eine Versicherung. Der Makler erhält als …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Sie glauben, Sie haben gut vorgesorgt: Wenn Sie krank werden, können Sie Ihre private Krankenversicherung in Anspruch nehmen und wenn Sie deswegen nicht einmal mehr wie gewohnt arbeiten können, haben Sie Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat mehrere Rechtsfragen des Landgerichts Ravensburg im Zusammenhang mit den Pflichtangaben von Darlehensverträgen bei finanzierten Autokäufen mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank zugunsten der Verbraucher …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Langzeiterkrankte können u. U. auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung zurückgreifen. Häufig kommt von dort jedoch nur ein befristetes Anerkenntnis. Nach Ablauf der Frist muss der Versicherungsnehmer einen neuen Leistungsantrag stellen und …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens verlangen Banken in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Diese müssen klar und transparent sein. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtslage. In einem …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Wer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, wird i. d. R. eine Invaliditätsleistung versichert haben, also die Zahlung einer einmaligen Summe für einen unfallbedingten dauerhaften Gesundheitsschaden. Die Durchsetzung des …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Der EuGH schien jüngst (Urt. v. 26.03.2020, C-66/19) den Verbrauchern in Deutschland eine neue Möglichkeit zu geben, abgeschlossene Darlehensverträge zu widerrufen. Deutsche Gesetzlichkeitsfiktion vs. EU-rechtliches Erfordernis einer klaren …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der europäische Gerichtshof hat in einer weitreichenden Grundsatzentscheidung (Az. C-66/19) die von nahezu allen Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen für unzureichend erklärt und damit Millionen von Darlehensnehmern die Chance auf einen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
Wir befinden uns aktuell in äußerst turbulenten Zeiten. Die Corona-Pandemie stellt uns allesamt vor Herausforderungen, deren Ausmaß für jeden einzelnen und die Gemeinschaft derzeit noch nicht absehbar sind. Die bevorstehenden Aufgaben gilt …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kunden der BSQ Bauspar AG erhalten in den letzten Wochen vermehrt Abrechnungen der BSQ Bauspar AG, bei denen nach Kündigung des Bausparvertrags und Abrechnung eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung einbehalten wird. Der nachfolgende …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gegen einen Richter. Das …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken und Leasinggesellschaften sind fehlerhaft. Laut dem Landgericht in Berlin müssen Geschädigte nicht mal für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach Berichten von „SPIEGEL Online“, „Focus“ und der „Bild am Sonntag“ rutscht Daimler immer tiefer in den Abgasskandal. Der „SPIEGEL“ titelt gar vom Betrug nach dem Betrug. Hintergrund der Berichterstattung ist ein weiteres formelles …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
"Wie man sich bettet, so liegt man." Auspacken und Probeliegen ist auch bei Matratzen erlaubt, die man im Internet bestellt hat. So entschied es nun der Europäische Gerichtshof ( EuGH, Urteil vom 27.03.19 – C-681/17 ). Hintergrund war ein …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Diesel-Affäre beschäftigt insbesondere die Gerichte. Gut, wer da als Betroffener eine Rechtsschutzversicherung besitzt. Bislang kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Übernahme der Kosten eines Prozesses mit der …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Hauser
BGH-Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) Autokauf – tritt sporadisch ein Fehler auf, der von sicherheitsrelevanter Bedeutung ist und ein Mangel darstellt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. In dem Fall, trat kurz nach dem Kauf …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wegen Preisabsprachen der fünf Lastwagenhersteller bei den Bruttolistenpreisen und weiteren Kartellverstößen stehen vielen Unternehmern Schadensersatzansprüche zu. Wie können Käufer und Leasingnehmer ihr Recht einfordern? Seit Juli 2016 …