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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Neuer Regelungsvorschlag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas G. Schem
Die IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., die erst am 06. März 2019 ins Vereinsregister Potsdam eingetragen wurde und in Ludwigsfelde ihren Sitz hat, mahnt bereits nach wenigen Tagen ihrer Existenz wegen Datenschutzverstößen ab. …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp drei Milliarden Euro Strafe mussten die Lkw-Bauer Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault im Sommer 2016 wegen illegaler Preisabsprachen zahlen. Der Lkw-Hersteller MAN zählte ebenfalls zu dem Kartell, kam als Kronzeuge allerdings …
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07.11.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autohäuser und Kfz-Händler stehen nach wie vor im Fokus von Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe. Gegenstand dieser Abmahnungen sind unzureichende Angaben nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) über Verbrauch …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Lizenzen für Marken, Designs, Patente etc. (geistiges Eigentum) sind bislang ein beliebtes Vehikel (sog. Lizenz- oder IP-Box), um „Gewinne“ in Länder zu verschieben, in denen Lizenzeinkünfte nicht (bspw. Malta) oder aber mit deutlich …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Die Abmahnindustrie ist nicht mehr so stark ausgeprägt wie vor ein paar Jahren. Der Gesetzgeber hat zudem die Beträge reduziert, die eingefordert werden können. Dennoch kommt es häufig genug vor, dass Mandanten Abmahnungen erhalten und …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Für die konkrete Bemessung des Schadens fehlen noch ausführliche Aussagen der EU-Kommission!“ Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden geht davon aus, dass es zum Lkw-Kartellschaden aktuell noch ein erhebliches Informationsdefizit gibt. …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Jetzt Ansprüche zu stellen und Schadensersatz zu fordern, ist keinem Transportunternehmer zu verdenken!“ Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden vertritt erste Speditionen, die zwischen 1997 und 2011 einen Lkw der europaweit …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
2,93 Milliarden Euro müssen die Lkw-Produzenten Volvo/Renault, Daimler, Iveco, MAN und DAF nach kartellrechtlichen Ermittlungen der EU-Kommission auf den Tisch legen. Damit ist das Verfahren abgeschlossen und es ist klar belegt, dass die …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sieht nicht gut aus: Der Fall der Fitnesskette „Hard Candy“ wirft erneut Fragen nach dem Risiko von Franchise-Unternehmungen auf. Die Berliner Jopp AG hatte vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt. …