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![Don’t drink and drive](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfbe0080d4d35a7730dfefdd99d71551.png)
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
Betrunken E-Scooter zu fahren ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch strafrechtliche Folge nachsichziehen. Was war passiert Ein Hamburger Unternehmer wurde vergangenen November nachts auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten. Bei …
![Darf man vor Gericht lügen?](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f260b9c79e5f155c590e130f511e840.png)
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07.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
Die Antwort lautet wie so häufig: Es kommt darauf an! Zeugen müssen vor Gericht grundsätzlich die Wahrheit sagen. Zeugen sind grundsätzlich dazu verpflichtet die Wahrheit zu sagen. Auf diese Pflicht werden sie vor ihrer Zeugenaussage …
![Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO durch Halten eines elektronischen Gerätes](https://www.anwalt.de/img_cache/13/135b475ba1d68d0143af3375a7e0c82b.png)
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22.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO wurde aus einem Verbot ein Gebot, wann die Benutzung eines elektronischen Gerätes zulässig ist. Zulässig kann eine Nutzung nur sein, wenn das Gerät dafür weder …
![Fahrverbot statt Freiheitsentzug](https://www.anwalt.de/img_cache/13/135b475ba1d68d0143af3375a7e0c82b.png)
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20.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Neufassung des § 44 StGB Aufgrund der Neufassung des § 44 StGB im Jahr 2017 ist die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nicht mehr nur bei Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug möglich, sondern bei allen Straftaten. Das …
![Strafbares Autorennen bei Flucht vor der Polizei?](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bbcc768e33f91c75c5c89c117de85a4.png)
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14.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 Nach den teilweise verheerenden Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei der Veranstaltung von illegalen Autorennen hatte das OLG Stuttgart über eine vom Angeklagten eingelegte …
![LG Ravensburg: Volkswagen und Autohaus sind verpflichtet, einen VW Tiguan zurückzunehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3e43cd16702855ec93dca6030219525.png)
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09.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft und Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des Landgerichts Ravensburg (Az. 2 O 271/17) gegen die Volkswagen AG sowie gegen das Autohaus Seitz im Rechtsstreit um …
![Landgericht Stuttgart: Porsche muss vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3e43cd16702855ec93dca6030219525.png)
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des LG Stuttgart (Az. 6 O 175/17) gegen Porsche im Rechtsstreit um den sogenannten „Abgasskandal“ erwirken. Es …
![Führerscheinentzug / Cannabis-Konsum](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bbcc768e33f91c75c5c89c117de85a4.png)
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05.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Fahreignung bei einmaligem Cannabis-Konsum - Rechtssprechungsänderung Fahrerlaubnisrecht, Beitrag zum Urteil OVG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2014 , 4 Bs 26/14 Ausgangslage: Die Fahrerlaubnisbehörde hat demjenigen die Fahrerlaubnis zu …
![Kein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bbcc768e33f91c75c5c89c117de85a4.png)
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09.09.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 unter VI ZR 281/13 über eine Schadenersatzforderung einer Fahrradfahrerin entschieden, die durch Alleinverschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers mit dem Fahrrad zum Fall kam und sich hierbei schwere …