54 Ergebnisse für Finanzamt
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17.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Nicht nur eine Erbschaft, sondern auch ein Pflichtteilsanspruch muß versteuert werden. Auch diesbezüglich gelten aber die steuerlichen Freibeträge: Beispiel: Ein Erblasser hat seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Beim Reverse-Charge-Verfahren schuldet in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Kunde (Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer. Folglich darf der leistende Unternehmer dem Kunden in diesen Fällen nur das Nettoentgelt …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Die Gründung einer GmbH Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie gehört zu den Kapitalgesellschaften und ist haftungsbeschränkt. Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches. Das Verfahren einer …
05.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009, nach dem ab 2009 ein über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug generell unzulässig ist, ist nicht zu folgen. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das in der Insolvenzordnung normierte Aufrechnungsverbot gilt, so das Finanzgericht Baden-Württemberg, nur bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Nach der Aufhebung, in der Wohlverhaltensphase, dürfen die Gläubiger des Schuldners …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Antrag beim Finanzgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen beabsichtigten oder gestellten Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg mangels …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Gläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, hat, so das Landgericht Kaiserslautern, im Schlusstermin den Versagungsgrund glaubhaft zu machen. Was der Gläubiger danach so alles an Versagungsgründen darlegt, darf bei …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Potsdam setzt ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine hierauf beruhende, Beeinträchtigung der …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kostenvorschüsse sind, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, solchen Gläubigern zuzumuten, die die Mittel leicht aufbringen können und für die der Nutzen bei einem Erfolg viel größer sein wird als die verauslagten Kosten; ist …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt der Anfechtungsgegner handelt nicht im Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner plausibel darlegen kann, dass in überschaubarer Zeit mit der Wiederherstellung der …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einem selbständig tätigen Schuldner trifft eine zumindest jährliche Abführungspflicht an den Treuhänder. Kommt er dieser Obliegenheit schuldhaft nicht nach, ist ihm nach Ansicht des Amtsgerichts Göttingen die Restschuldbefreiung zu …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Werden im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige Kapitalerträge aus Anteilen an „schwarzen Fonds" nacherklärt, die sich in einem Depot bei einer Liechtensteinischen Bank befinden, so sind nach Ansicht des Finanzgerichts …
Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Veranlagung zu Hinterziehungszinsen nach strafbefreiender Selbstanzeige kommt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf dann nicht in Betracht, wenn den Anzeigenden überhaupt nicht in den Sinn gekommen war, Steuern hinterzogen zu …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Vorschrift über die Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Ermittlungen der Steuerfahndung bleibt neben der Vorschrift über die Verlängerung der Festsetzungsfrist nach strafbefreiender Selbstanzeige anwendbar. Eine strafbefreiende …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes rechtfertigt der Umstand, dass einige Kunden einer Bank bei ihren Wohnsitzfinanzämtern eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben haben, dass sie die über ihre Bank zugeteilten Bonus-Aktien der Deutschen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Beginn von steuerstrafrechtlichen Ermittlungshandlungen schließt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht aus, dass der Steuerpflichtige noch eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung abgibt. In einem Rechtsstreit legte unser …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn das Finanzamt nach Selbstanzeige von Ehegatten Hinterziehungszinsen festsetzt, kann es sich, aussuchen, ob der Bescheid gegen beide Ehegatten ergeht, oder nur an einen von Beiden; meint das Hessische Finanzgericht. Das Innenverhältnis …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Finanzgerichts Nürnberg endet nach dem Gesetz die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige. Eine Verkürzung der noch laufenden regulären Festsetzungsfrist tritt durch …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn unvollständige steuerliche Angaben nacherklärt werden, kann das Finanzamt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster diesen Vorgang als strafbefreiende Selbstanzeige werten. Der Umstand, dass aufgrund dessen ein eingeleitetes …
Außenprüfung muss bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen Geschäftsführer nicht verschoben werden
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn aufgrund einer strafbefreienden Selbstanzeige einer Gesellschaft feststeht, dass eine ihrer Steuererklärungen unzutreffende Angaben enthielt, besteht nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts für das Finanzamt ein konkreter …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durchgeführte Berichtigung einer Umsatzsteuer-Rechnung wirkt nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts nur dann als Rücktritt vom Versuch oder als strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne der Abgabenordnung, wenn sie abgegeben …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart steht der Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige in seiner Erklärung dagegen verwehrt, gegen steuerliche Strafvorschriften verstoßen zu haben; …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle schließt nicht jedes Erscheinen von Beamten zur steuerlichen Prüfung die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige für alle Steuerarten und Steuerabschnitte aus. Viele Prüfungsarten steuerlichen …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine unvollständige strafbefreiende Selbstanzeige setzt den Lauf der einjährigen Festsetzungsfrist für die Steuer noch nicht in Gang, der Steuerpflichtige muss zuvor seine Angaben hinsichtlich Steuerart und Veranlagungszeitraum …