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🚨Bundesgerichtshof klärt Aufklärungspflichten bei Immobilienverkäufen (Urteil vom 15.09.2023, Az. V ZR 77/22)
🚨Bundesgerichtshof klärt Aufklärungspflichten bei Immobilienverkäufen (Urteil vom 15.09.2023, Az. V ZR 77/22)
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
🏛 Sachverhalt: 🔹 Der Verkäufer veräußert mehrere Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex für 1,5 Mio. €. 🔹 Der Käufer erhält Zugriff auf einen virtuellen Datenraum mit Unterlagen zur Immobilie. 🔹 Drei Tage vor Vertragsabschluss …
Betriebsschließungsversicherung und COVID-19
Betriebsschließungsversicherung und COVID-19
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Martin Hailer
Vor allem Gastwirte und Hotelbetriebe, aber auch andere Gewerbebetriebe haben nicht selten eine Versicherung für verschiedene Ursachen von Umsatzeinbußen abgeschlossen. Hat man rechtzeitig eine Versicherung für den Fall einer …
Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten – was tun?
Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten – was tun?
07.06.2021 von Rechtsanwalt Martin Hailer
Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis und haben eine Abmahnung erhalten. Nun stellt sich für Sie die Frage, ob Sie sich das gefallen lassen müssen oder sich dagegen wehren können, bevor es auf Grund einer darauf folgenden Kündigung durch …
Möglichkeiten bei einer Kündigung des Arbeitsvertrages
Möglichkeiten bei einer Kündigung des Arbeitsvertrages
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Martin Hailer
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages erhalten. Nun stellt sich die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, dagegen vorzugehen. Eine Kündigung kann aus vielen Gründen unwirksam sein. Es ist daher möglich, dass die Kündigung für …
Kündigungsschutz für Schwangere bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrages
Kündigungsschutz für Schwangere bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrages
| 12.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Eine schwangere Frau darf nicht gekündigt werden – dies bestimmt § 17 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes (hiernach „MuSchG“). Aber gilt dieser Schutz auch bereits bei einer Schwangerschaft vor Aufnahme der Tätigkeit? Der …
Verfall, Verjährung und Abgeltung von Ansprüchen auf Urlaub – Neue Vorlage an den EuGH
Verfall, Verjährung und Abgeltung von Ansprüchen auf Urlaub – Neue Vorlage an den EuGH
| 09.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Der arbeitsrechtliche Anspruch auf Urlaub, in Deutschland geregelt im Bundesurlaubsgesetz (hiernach „BUrlG"), wird seit einigen Jahren maßgeblich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (hiernach „EuGH“) zu Art. 7 …
Arbeitszeiterfassung durch Fingerabdruck? – Arbeitnehmerdatenschutz bei biometrischen Merkmalen
Arbeitszeiterfassung durch Fingerabdruck? – Arbeitnehmerdatenschutz bei biometrischen Merkmalen
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Das Thema Arbeitszeiterfassung ist seit einiger Zeit ein „Hot Spot“ der arbeitsrechtlichen Diskussion in Deutschland – ausgelöst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (hiernach „EuGH“) aus dem Jahr 2019, in dem eine …
Datenschutzauskunft: Schadenersatz im Mietrecht
Datenschutzauskunft: Schadenersatz im Mietrecht
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Beachtliches Urteil des LG Ravensburg 2 O 363/19 zum Datenschutz, Auskunftsrechten Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger, ein Mieter, war der Auffassung, nach Art. 15 DSGVO stehe ihm ein Anspruch auf Mitteilung des Namens des …
Trägt die GKV die Kosten für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial?
Trägt die GKV die Kosten für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial?
| 17.09.2019 von Rechtsanwalt Maik Fodor
Sachverhalt Die Krankenkasse versorgt den bei ihr versicherten Kläger u. a. mit Inkontinenzmaterial. Dieser beantragte die Übernahme der Mehrkosten für die Entsorgung dieser Materialien und machte geltend, diese Kosten fielen bei …
Landgericht Stuttgart: Porsche muss vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen
Landgericht Stuttgart: Porsche muss vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen
| 08.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des LG Stuttgart (Az. 6 O 175/17) gegen Porsche im Rechtsstreit um den sogenannten „Abgasskandal“ erwirken. Es …
Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung
Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Klaus Rimmele
Kündigung erhalten? Sprechen Sie einfach mit mir. Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, stellt sich viele Fragen, die meistens mit dem Kündigungsschreiben nicht beantwortet werden: Weshalb wurde die Kündigung ausgesprochen, was kann …
Auskunftspflicht des Erben
Auskunftspflicht des Erben
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Das Erbrecht regelt in verschiedenen Bereichen die Auskunftspflicht des Erben Auskunft nach § 2027 BGB können demnach z. B. verlangen der Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalls,der Gläubiger, der den Erbschaftsanspruch gepfändet hat, der …