16 Ergebnisse für Nötigung
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schwachstelle Mensch- Die Schwachstelle Mensch ist das höchste Risiko für Unternehmen – und da bildet Datenschutz und IT keine Ausnahme. Ein unbedachter Klick auf eine E-Mail, ein fehlendes unterschriebenes Dokument eines Mitarbeiters - und …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Straftatbestand der Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Wegen Körperverletzung macht sich strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Als Strafmaß sieht das Gesetz Geldstrafe oder …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird umgangssprachlich auch Unfallflucht oder Fahrerflucht genannt. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist dies in § 142 StGB geregelt. Der Vorwurf kann jederzeit jeden treffen und kommt regelmäßig vor. In § …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Wir wollen Ihnen einen Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus geben. Was droht denn bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welches Verhalten wird …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Der Europäische Gerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu belebt. Das Gericht erklärte eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Faoual
Betroffene nach einem Verkehrsunfall haben es oft schwer, besonders, wenn sie selbst verletzt sind: Neben der Genesung müssen sie sich um das beschädigte Fahrzeug kümmern, ihr Privat- und Berufsleben und die Regulierung mit den …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Die Entscheidung des Amtsgerichts Das Amtsgericht hatte den Angeklagten noch wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen á 25,00 Euro verurteilt. Außerdem hat es ihm für die Dauer von zwei Monaten …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Urteil vom 25.04.2017 (Az. 11 BV 17.33) entschieden, dass eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt. …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 4 StR 578/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nochmal im Detail mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich der Beifahrer eines Drogenkuriers strafbar macht. 1. Was war passiert? Das zuständige …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wie finde ich den richtigen Anwalt, wenn ich geblitzt wurde (Geschwindigkeitsmessung, Abstandsunterschreitung, rote Ampel überfahren)? Wer jetzt unbedacht zu seinem Anwalt geht, der ihn auch bei Kaufverträgen oder im Familienrecht …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Baubranche boomt und die Auftragsbücher der Bauunternehmer sind voll, auch aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase. Gleichzeitig ist der Konkurrenzdruck groß und viele Unternehmer suchen Möglichkeiten, um Geld einzusparen. Bei …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Obwohl es sich auf den ersten Blick um eine relativ einfache Kaufvertragsgestaltung zu handeln scheint, führen in der Praxis Kfz-Kaufverträge nicht selten zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht dabei meist …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie wurden Opfer eines Vermögensdelikts (Betrug, Unterschlagung usw.) oder eines Gewaltdelikts (Körperverletzung, Schlägerei usw.). Somit handelte Ihr Schädiger vorsätzlich. Dies wirkt sich nicht nur bei der Höhe des …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Seit 1999 sieht die Insolvenzordnung vor, dass redlichen Schuldnern ein Neustart in finanzieller Hinsicht ermöglicht werden soll. Die Möglichkeiten einer Entschuldung kann jeder für sich beanspruchen, der in Deutschland lebt. Wodurch die …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler zu …