16 Ergebnisse
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit dem Landgericht Mühlhausen hat ein weiteres Gericht hat der vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen eine klare Absage erteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof 2019 entschieden hatte, dass mit Erreichen der höchsten Prämiensparstufe …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Axel Boorberg
Pauschalreisen sind eine beliebte Möglichkeit, Urlaub zu machen und neue Orte zu erkunden. Doch was passiert, wenn erhebliche Vertragsänderungen auftreten und Ihre Reisepläne durcheinander bringen? In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, welche …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Darlehen mit fester Sollzinsbindung bestehen die Banken bei vorzeitiger Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Dafür erheben die Bank regelmäßig Gebühren. In einer aktuellen Entscheidung setzt sich das OLG Frankfurt am Main …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
EuGH stärkt Fluggastrechte gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Der EUGH hat im Rahmen seines heutigen Urteils vom 07.04.2022 (Akz.: C‑561/20) klargestellt, dass ein Fluggast wegen eines verspäteten Fluges auch einen Ausgleichsanspruch gegen …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Flugvorverlegung gilt als Annullierung: Mit dem heute veröffentlichten Urteil bringt der EUGH Klarheit für Flugreisende. So hat er entschieden, dass der Fluggast auch dann einen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn der Flug um mehr als 1 …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat mehrere Rechtsfragen des Landgerichts Ravensburg im Zusammenhang mit den Pflichtangaben von Darlehensverträgen bei finanzierten Autokäufen mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank zugunsten der Verbraucher …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Die Corona-Pandemie begleitet uns nun schon seit rund einem Jahr. Dennoch stellen sich einige Fragen immer wieder oder bleiben gar unbeantwortet. Mitglieder eines Fitnessstudios stehen vor dem Problem, dass sie zum einen nicht trainieren …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens verlangen Banken in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Diese müssen klar und transparent sein. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtslage. In einem …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der europäische Gerichtshof hat in einer weitreichenden Grundsatzentscheidung (Az. C-66/19) die von nahezu allen Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen für unzureichend erklärt und damit Millionen von Darlehensnehmern die Chance auf einen …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kunden der BSQ Bauspar AG erhalten in den letzten Wochen vermehrt Abrechnungen der BSQ Bauspar AG, bei denen nach Kündigung des Bausparvertrags und Abrechnung eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung einbehalten wird. Der nachfolgende …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Werden Tickets automatisiert online verschickt, damit der Käufer sie sich ausdrucken kann, dürfen keine zusätzlichen Kosten veranschlagt werden. Auch Kosten für den Postversand oder Servicegebühren müssen laut BGH für den Verbraucher …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Rilling
In der Beratungspraxis empfinden sich viele ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine häufig überfordert mit den verschiedenen, von ihnen zu bewältigenden Aufgaben des Datenschutzes im Verein. Die nach der …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Für die Anpassung der Miete auf die ortsübliche Miethöhe ist die Mieterhöhung beschränkt durch die sogenannte Kappungsgrenze (§§ 558 ff. BGB). Danach darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als um 20 % erhöhen, § 558 Abs. 3 …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Diesel-Affäre beschäftigt insbesondere die Gerichte. Gut, wer da als Betroffener eine Rechtsschutzversicherung besitzt. Bislang kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Übernahme der Kosten eines Prozesses mit der …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Februar 2015 - Az. IV ZR 213/14 , das Verlangen eines Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf Auszahlung von dessen Anteil an den Bewertungsreserven …
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30.08.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Seit dem 01.08.2012 hat der Gesetzgeber sehr konkrete Vorgaben für den Bestellablauf im Internethandel gemacht. Hintergrund der gesetzgeberischen Ausgestaltung war das zunehmende Auftreten so genannter „Abofallen im Internet", durch welche …