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22.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
22.07.2019 – Im Sommer 2018 kündigte Daimler eine freiwillige Servicemaßnahme für mehr als drei Millionen Fahrzeuge in Europa an, um die Software des Motorsteuerungsgerätes von Dieselfahrzeugen zu aktualisieren. Dabei stehen …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Stuttgart, 08.07.2019 – Die Daimler AG musste auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Juni 2018 erstmals europaweit rund 700.000 Fahrzeuge zurückrufen. Davon befinden sich rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Wie im Fall des …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof ( Rechtssache C-723/17 ) hat am 26.06.2019 entschieden, dass Schadstoff-Messstationen so aufgestellt werden müssen, dass ihnen keine Grenzwertüberschreitungen entgehen. Danach verstoßen schon einzelne …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage liegt in der Regel nicht vor, wenn der Abstand zwischen dem betroffenen Wohnhaus und der Anlage das Vierfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage beträgt. Dies hat das Verwaltungsgericht …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Dies hat noch einmal das Verwaltungsgericht Stuttgart im Zuge eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 20.08.2013 festgestellt und den Eilantrag von sieben Anwohnern (Antragsteller) gegen den Bau von zwei Kindertagesstätten für insgesamt 80 …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Gewerbliche Entsorgungsfirmen dürfen Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Eilverfahren mit nun bekanntgegebenen Beschlüssen vom 30.04.2013 entschieden …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden (AZ.: 2 K 287/12), dass die Errichtung einer Biogasanlage in Nürtingen raumordnerisch vertretbar ist. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass vor allem der ökologische Zweck (Klimaschutz) …