12 Ergebnisse
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Muss ich zum Termin bei der Polizeidienststelle erscheinen? Die Antwort lautet: NEIN. Niemand muss sich durch seine Aussagen selbst belasten! Dies ist das zentrale Prinzip eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ( „ Nemo tenetur se ipsum …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
In der Welt der Automobilindustrie hat sich eine bedeutende Entwicklung ergeben, die insbesondere Besitzer von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen interessieren dürfte. Nach Berichten, wie jüngst im Spiegel veröffentlicht, muss Mercedes-Benz eine …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Warum Fluggesellschaften oft Passagierrechte ignorieren – Ein Fallbeispiel Es passiert leider zu oft: Fluggesellschaften, die ihre Passagiere vernachlässigen, um anderen Interessen zu folgen. Ein aktuelles Beispiel ist der Vorfall mit Air …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 8.05.2023, Az. 1 Ss 276/22, entscheiden, dass E-Scooter mit einem PKW gleichzustellen sind und ein E-Scooter-Fahrer mit Alkohol als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Autofahrer schon bei einmaligen Konsum von amphetaminhaltigen Medikamenten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann – Urteil v. 19.05.2022, Az. 4 L 455/22.KO. Sachverhalt zur …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Widerruf des Kfz-Kreditvertrags wegen fehlender oder unvollständiger Informationen zum außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied mit Urteil …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der neue Bußgeldkatalog ist seit 9. November 2021 in Kraft. Was hat sich geändert? Tempoverstöße sind teurer geworden Bußgelder für Falschparken und Halten in zweiter Reihe sind spürbar gestiegen Bußgelder im Bereich der Rettungsgasse und …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit 27. April 2020 ist der neue Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Strafen in Kraft. Diese neuen Regelungen sind jedoch aufgrund eines Formfehlers nichtig. Neu im Bußgeldkatalog war, wer innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist, …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Straßenverkehrsordnung und den Änderungen. Was ist die Straßenverkehrsordnung – kurz StVO Die Straßenverkehrsordnung ist eine Rechtsverordnung und regelt die Teilnahme am öffentlichen …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kann ein aus dem Auto heraus mit einer Dashcam aufgenommenes Video in einem Verkehrsunfall-Prozess als Beweismittel verwendet werden? Können Unfallbeteiligte mit einer solchen Videoaufzeichnung in der Beweisaufnahme nachweisen, wer den …