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01.08.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Bestattungspflicht und/oder Kostentragungspflicht Gemäß den Bestattungsgesetzen, u.a. in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, besteht eine Bestattungspflicht. Danach wird festgelegt, wer als nächster Angehöriger des Verstorbenen für eine …
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28.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die ursprünglich geltende Covid-19-Arbeitszeitverordnung ist am 31. Juli 2020 abgelaufen. Arbeitszeit: Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern erlauben, sich im Rahmen der Arbeitszeit impfen zu lassen, muss es jedoch nicht. Lohn: Ein …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Reisestornierung: Zahlungsverzug tritt trotz Pandemie nach 14 Tagen ein und damit müssen auch Verzugszinsen gezahlt werden. So das AG Frankfurt a.M. zu einer Reisekostenrückzahlung. Auch in der Corona-Zeit : Nach einer Stornierung muß der …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Tagtäglich überraschen uns neue Meldungen zum Coronavirus und der damit verbundenen Infektionskrankheit Covid-19 stellen sich nun die Frage: Was passert, wenn mein Laden geschlossen wird bzw. geschlossen bleibt - bin ich versichert ? Und …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Reisemangel bei Ungeziefer im Hotel: Rund 300 Stiche bzw. Bisse am Körper von Ungezief er - wahrscheinlich Flöhe - in der Bettmatratze während einer zweiwöchigen Pauschalreise in Kuba zu einem Gesamtpreis von 5.448,00 € begründen …
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04.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid vom 30.05.2018 vorgeworfen, am 16.03.2018 um 22:10 Uhr in 06369 Südliches Anhalt, Stadt OT Gnetsch, Dorfstraße 21 Richtung …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. Im …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. Im …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Nach aktuellem Urteil des BGH vom 13.1.2011 (IX ZR 110/10) ist die Frage der Überschreitung der 1,3-Regelgebühr um 20 % keine der vollen Überprüfung durch das Gericht zugängliche Rechtsfrage, sondern lediglich eine Frage der Toleranz. Dem …