12 Ergebnisse für AGB
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung. Zumindest durch AGB keine fixe Erhöhung für die Zukunft möglich. Der Fall: Eine Hauseigentümergemeinschaft hatte mit der Verwaltung des gemeinsamen Eigentums ein professionelles Verwalterbüro …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz LL.M.
Wer kennt es nicht?! Man postet ein Bild oder eine Illustration oder ein Zitat auf seiner Homepage oder dem eigenen Social Media Kanal, weil es gerade so passend ist. Gefunden hat man das Bild bzw. das Zitat ganz einfach über Google, auf …
02.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Automatische Verlängerung eines Maklervertrages mit Alleinauftrag. Auch per Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich. Der Fall: Eine Maklerin hatte den Auftrag einen Käufer für eine Eigentumswohnung zu finden. Die Eigentümerin hatte ihr …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abnahme durch vom Bauträger beauftragten Sachverständigen? Sachverständiger nicht unabhängig genug. Der Fall: Im Jahr 2002 baute ein Unternehmen eine Wohnanlage. Es begründete eine Wohneigentumsgemeinschaft und veräußerte die Wohnungen an …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Was sind Betriebskosten bei Gewerbemiete? Dies muss im Mietvertrag bestimmt werden! Der Fall: Es geht hier um einen Vertrag mit dem jemand ein Gebäude anmietete und darin einen Supermarkt betrieb. Der Vertrag wurde über fast 20 Jahre hinweg …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verfallsklausel in AGB ist ungültig wenn sie auch den Mindestlohn umfasst. Kein Verfall auch aller anderen Ansprüche. Der Fall: Ein Mitarbeiter war bei seinem Chef als Bodenleger beschäftigt. Irgendwann kündigte der Arbeitgeber und der …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Unternehmer kann sich nicht aussuchen, wer seine Leistung überprüfen soll. Der Fall: Es geht hier um ein größeres Bauvorhaben einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese ließ vier Gebäude mit Wohnungen errichten. Dafür schloss Sie mit einem …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Beim Pferdeeinstellvertrag oder Pferdepensionsvertrag stellt sich immer wieder die Frage um welchen Vertragstypus es sich handelt. Je nachdem welche Leistungen geschuldet sind, handelt es sich um einen Mietvertrag, einen Verwahrungsvertrag …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Mietrecht – „Kleinreparaturklausel“ – wer zahlt die Erneuerung der Silikonverfugung? In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte stritten die Parteien über die Instandsetzung einer undichten Silikonabdichtung an einer …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
„Ein ehrbarer Kaufmann stellt das Leitbild für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft dar. Ein ehrbarer Kaufmann zeichnet sich dadurch aus, dass Werte und Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit oder Integrität die Basis für das …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Inhaltskontrolle Seit dem 01.01.2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach den Regeln des AGB-Gesetzes unterzogen. Dies bedeutet im Klartext: Vorformulierte Arbeitsverträge werden wie allgemeine Geschäftsbedingungen …