9 Ergebnisse für Gewährleistung
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Im deutschen Straßenverkehrsrecht gelten strenge Regeln in Bezug auf den Konsum von Cannabis und den Betrieb eines Fahrzeugs. Hier sind einige wichtige Punkte: Strafbarkeit des Fahrens unter Einfluss von Cannabis : Es ist in Deutschland …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Bereits seit dem Jahre 2019 gibt es konkrete Hinweise, dass das mobile Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 eine nicht zu tolerierende Fehleranfälligkeit aufweist und daher nicht zuverlässig ist. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Laut der Studie „Bauqualität beim Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern“ aus dem Jahre 2019 kommt es beim Neubau einer solchen Immobilie im Schnitt zu 23 Baumängeln. Doch wie sieht es beim Kauf einer bereits errichteten Immobilie aus? …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Sehr geeignete (r) Rechtssuchende (r), die Corona-Pandemie macht auch vor den Familiengerichten nicht halt. So lehrt die Erfahrungen der letzten Wochen, dass die Familiengerichte viele Verhandlungstermine aufgrund der Corona-Pandemie …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Der Gebrauchtwagenkauf ist ein Klassiker, wenn es um rechtliche Auseinandersetzungen geht. In aller Regel geht ein Gebrauchtwagenkauf auch problemlos über die Bühne. Angesichts eines Volumens von mehr als 6,7 Millionen Verkäufen im Jahr …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt, ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten Forderungen, die er gegen den Unterhaltsgläubiger hat, gegen die von …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist es dem Kraftfahrer untersagt ein Mobil- oder Autotelefon zu nutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die Benutzung ist dabei sehr weit gefasst. Es geht nicht …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das von dem Geschwindigkeitsmessgerät regelmäßig aufgenommene Radarfoto wird in der Regel im Verfahren als Augenschein dafür verwendet, um zu gewährleisten, dass es sich bei dem Betroffenen auch tatsächlich um den Fahrer handelt. Aus den …