10 Ergebnisse für Presserecht
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Grabitz
Bloß keine Mauschelei. Recht soll nicht im stillen Kämmerlein gesprochen werden, sondern unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit. Deshalb sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland in aller Regel öffentlich. Menschen aus den …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit einer möglichen Insolvenz der Bonus.Gold GmbH haben viele Anleger gerechnet. Bereits seit September 2020 sorgen sich diese um ihr in Gold investiertes Geld. Nun ist es offiziell. Mit Beschluss vom 25. November 2021 hat das Amtsgericht …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Die Impressums-Pflicht dürfte allen aus § 5 TMG bekannt sein. Diese Verpflichtung zielt vornehmlich, aber nicht ausschließlich, auf den Verbraucherschutz. Es soll sichergestellt werden, dass die Identität des (potentiellen) Vertragspartners …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 11 U 156/16 entscheiden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht im Regelfall auf Antrag und ohne mündliche Verhandlung wenige Tage nach Beantragung. Nur wenn das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers hat oder der Antragsgegner vorher …
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01.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Neuer Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 19.7.2013 - 30 C 1042/13 (71)): In Schadensersatzprozessen nach vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet (sog. Tauschbörsenfälle) werden die …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktueller Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 29.4.2013 - 31 C 16/13) : Die Wahl des „fliegenden Gerichtsstands" wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt. In den vergangenen Jahren …
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15.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Allzuständigkeit der Gerichte in Deutschland bei „Filesharing"-Fällen wurde Anfang letztens Jahres in Frankfurt für nicht statthaft erklärt. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 13.02.2012 Az.: 31 C 2528/11 Zur Ausgangslage: Die …
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07.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt worden sind: Die Klägerin, Prinzessin Charlotte von Monaco, machte …