13 Ergebnisse für Unterhalt
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie nach einem unerbetenen Werbeanruf ein mit der Überschrift „Bestätigung unserer Vereinbarung“ versehenes Schreiben samt saftiger Rechnung in Höhe von € 5.950,00 inkl. MwSt. der „Suchmaschinen Service GmbH“ (Worcester Str. 105 in …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Mietwagenkosten oder alternativ dazu die sog. Nutzungsausfallentschädigung stellen erstattungsfähige Schadenspositionen nach dem Unfall dar. Allgemeines Alternativ zu einem Mietwagen kann der Unfallgeschädigte eine sog. …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
06.04.2022 Jedes Jahr gehen Anlegern aufgrund falscher oder unqualifizierter Finanzberatungen Milliarden von Euro verloren. Dabei darf nicht jeder Finanzprodukte vermitteln. Die Finanzberatung und -vermittlung ist in Deutschland ein …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Der Trennungsunterhalt ergibt sich aus der Vorschrift § 1361 Abs.1 Satz 1 BGB. Hiernach kann ein Ehegatte von dem anderen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Mit der Eheschließung gehen viele rechtliche und finanzielle Änderungen einher. Abgesehen von einer möglichen Namensänderung und der Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens greifen weitere Änderungen durch. Die Steuerklasse ändert sich …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Fatma Sahin
Bevor eine Ehe rechtlich vom Familienrichter aufgelöst werden kann, sind eine Reihe von Formalitäten und Scheidungsfolgen zu regeln. Dieser Rechtstipp soll Ihnen ein Überblick über die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Scheidung geben. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
12.11.2020 Der Gesetzgeber hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie eine Reihe von Gesetzen erlassen. Dazu gehört auch Art. 240 EGBGB – „Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“, der …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer gesetzlich verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen und dies nicht tut, macht sich unter Umständen gem. § 170 StGB strafbar. Solche Strafverfahren sind nicht selten. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder auch Freiheitsstrafe von bis zu …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten „Hollywood“-Zeichens sowie um die Sterne des …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wie heise resale schon berichtete (http://heise.de/-1669892) lässt das Unternehmen Binary Services GmbH aus Regenstauf vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit einer Aufforderung zur Abgabe …
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09.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) gehört zu den kompliziertesten Delikten im Strafgesetzbuch. Zugleich kommt die Verteidigung gegen den Vorwurf des Betrugs in der Praxis eines Strafverteidigers häufig vor. Der Gesetzeswortlaut ist wie …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Urteilsgründe des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens ) liegen vor: Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall „ Sommer unseres Lebens" des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen nun vor. …